371 Ergebnisse für Feststellungsklage
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07.04.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
Nachdem jahrelang insbesondere die erkennenden Gerichte regelmäßig darauf bestanden, im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung bzgl. des Widerrufs von Immobiliendarlehen mittels einer sog. Feststellungsklage vorzugehen, hat …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… mit Ausspruch der Abmahnung das Risiko, dass die Abmahnung kostenpflichtig zurückgewiesen wird und/oder negative Feststellungsklage durch den Konkurrenten erhoben wird. Dies führt zu erheblichen Kosten beim Abmahner. Ein Fachanwalt für …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 46715) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Zulässigkeit einer sogenannten Feststellungsklage. Die Klägerin begehrte in dem Verfahren zunächst die Feststellung, dass der ursprünglich geschlossene …
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03.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen (Beschluss vom 24.01.2017 – XI ZR 66/16) . Am 21.02.2017 traf der BGH nun zwei weitere Entscheidungen und erklärte in der hier zu besprechenden Entscheidung die Erhebung einer Feststellungsklage …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt David Stader
In einem aktuellen Hinweis vom 22.02.2017 hat das Landgericht Bonn darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage auch weiterhin gegeben sein kann, wenn der Antrag nach erklärter Aufrechnung als negative …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine Leistungsklage hat im Prozessrecht stets den Vorrang vor einer Feststellungsklage. Das gilt auch beim Widerruf von Darlehensverträgen. Daher hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Februar 2017 die Feststellungsklage …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… des Markengesetzes und die hierzu ergangene Rechtsprechung zu prüfen, sondern auch der genaue Sachverhalt zu ermitteln. Im Falle einer unberechtigten Markenabmahnung ist der Abgemahnte nicht nur berechtigt, eine negative Feststellungsklage zu erheben …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine erfolgreiche negative Feststellungsklage des Gegners mehrere tausend Euro zu bezahlen oder dem Gegner gar mehrere 10.000 EUR an Vertragsstrafe zu überweisen? Dann rufen Sie uns an. Unsere Kanzlei ist auf den Bereich „Gewerblicher …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… lehnte das Landgericht als unbegründet ab. DKB verdoppelt Prozesskosten Überflüssigerweise erhob die DKB gegen die Feststellungsklage unserer Mandanten eine sog. Hilfswiderklage. Mit diesem prozessualen Mittel bezweckte die DKB …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… nachteiliger Veränderung besteht, wird der Geschädigte außer der Leistungsklage (Klage gerichtet auf die Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages) auch eine Feststellungsklage erheben müssen. Dieses Moment ist auch und insbesondere …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt David Stader
… die Bausparkasse in der Zuteilungsreife. Die klagenden Bausparer wiesen die Kündigung als unbegründet zurück und verlangten die Fortführung des Bausparvertrags. Nachdem die Bausparkasse dies ablehnte, erhoben die Bausparer Feststellungsklage …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… erklärten die Kläger den Widerruf ihres Darlehensvertrags. Die Bank lehnte den Widerruf ab. Daraufhin erhoben die Kläger Feststellungsklage zum Landgericht Heidelberg, um die Wirksamkeit des Widerrufs und dessen Rechtsfolgen gerichtlich …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Andrej Greif
… kann anschließend beim zuständigen Arbeitsgericht z. B. eine Feststellungsklage erheben. Das Gericht prüft dann, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die neue Tätigkeit/Aufgabe zuweisen durfte. Wir bitten Sie, im Rahmen dieses Beitrags …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gelte gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12 , NJW-aktuell 16/2013, S. 6. Eine Forderung sollte daher …
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13.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
… Landgericht München I negative Feststellungsklage und Sony Music machte im Rahmen einer Widerklage Schadensersatz und Unterlassung geltend. Der EuGH entschied, dass der Geschäftsinhaber nicht für die Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt David Stader
… die Bausparkasse dies zurückwies, erhoben die Bausparer Feststellungsklage zum Landgericht Würzburg (63 O 1317/15) . Das Verfahren Das Landgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen. Die Kündigung sei rechtmäßig erfolgt, da der Bausparkasse …
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27.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… einer Feststellungsklage darüber gestritten, ob der beklagte Pkw-Fahrer für den Unfall mitverantwortlich ist und die Beklagten der Klägerin deshalb ein Drittel der unfallbedingten Aufwendungen zu ersetzen haben. Im Unterschied zum Landgericht …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Rauchwarnmeldern. Die Mieterin verweigerte dies, weswegen die Vermieterin Duldungsklage und darüber hinaus Feststellungsklage dahingehend erhob, dass festgestellt werden solle, dass die Mieterin nach der Montage der Rauchwarnmelder …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… zu haften und erhob eine entsprechende sog. negative Feststellungsklage. Das Landgericht München I setzte das Verfahren im Jahr 2014 aus und legte dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einen umfassenden Katalog von neun Vorlagefragen …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters, dass der Mietzins um einen bestimmten Betrag bzw. Prozentsatz gemindert ist, bestimmt sich nach §§ 48 GKG, 9 ZPO. Bei einer Feststellungsklage über …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… dem Rahmenvertrag – bezogen auf den Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung – forderte, wurde die klägerische Feststellungsklage für erledigt erklärt. Das Landgericht stellte die Erledigung der Feststellungsklage fest und wies die Widerklage ab …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… die Klage von der 365 AG erhobene Feststellungsklage zurückzunehmen und die durch den Autor erhobene Widerklage anzuerkennen. Die Reaktion der 365 AG bleibt hier abzuwarten. Erfreulicherweise wird unsere verbraucherfreundliche …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… dass die erhobene Feststellungsklage zulässig und zum überwiegenden Teil auch begründet sei. Die Widerrufsfrist habe wegen der unzureichenden Belehrung über den Fristbeginn noch nicht begonnen und der Kläger habe den Widerruf noch am 22 …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Regelmäßig versuchen Bausparkassen in jüngster Zeit, Bausparkunden aus hoch verzinsten Altverträgen zu drängen. Um den formal-juristischen Weg der Kündigung nach § 489 BGB – und damit regelmäßig einhergehenden Feststellungsklagen …