371 Ergebnisse für Feststellungsklage
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… greift hier kein besonderer Kündigungsschutz, wenn beispielsweise die Schriftform der Kündigung (mittels Feststellungsklage) nicht eingehalten oder die Kündigungsfrist nicht beachtet wurde. „Willkürliche Kündigungen“ darf ein Arbeitgeber …
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13.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… lassen. Der Nutzer gab eine umfangreiche Unterlassungserklärung ab, erfüllt aber nicht alle geforderten Ansprüche und erhob Feststellungsklage auf das Nichtbestehen der Ansprüche. Die Rechtslage Das Gericht stellte dann auch tatsächlich fest …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… verzeichneten Personen bekommen. Es wird im Rahmen einer Feststellungsklage um die Schuld des Konzerns gehen und daher auch nicht um eine grundsätzliche Rückgabeoption für 2,6 Millionen Fahrzeuge. Das müssen Verbraucher nach Abschluss …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… ein. Vor dem Arbeitsgericht Leipzig (Urteil vom 12.06.2015 – 3 Ca 184/15 ) gewann der Arbeitgeber die Feststellungsklage, verlor jedoch die Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe. Der Arbeitnehmer legte gegen dieses Urteil Berufung …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… kann bei einer unberechtigten Abmahnung auch für Sie Schadensersatz geltend gemacht werden. Auch über negative Feststellungsklagen sollte nachgedacht werden. Wir sind eine auf das Markenrecht spezialisierte Kanzlei. Herr Rechtsanwalt Heidicker …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Kündigungsschutzgesetzes nur in diesem Fall Wirksamkeit entfalten. Exkurs: Möchte sich der Arbeitgeber (ausnahmsweise) gegen eine unwirksame Kündigung des Arbeitnehmers wehren, so steht ihm die allgemeine Feststellungsklage zum Arbeitsgericht offen …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… von rund einer halben Million Euro bestünde; dies war alles). Dr. Jürgen Klass hat ferner in der Klageerwiderung angekündigt, eine negative Feststellungsklage in den Gerichtseinlauf zu bringen, und zwar in Form einer Widerklage …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… nicht verjähren. Bei Architekten, die keine Nacherfüllung bei Baumängeln schulden, scheidet regelmäßig die Erhebung einer Vorschussklage aus. In solchen Fällen dürfte sich nun regelmäßig eine Feststellungsklage empfehlen, um der sonst drohenden …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Prozesses, sind die Klageanträge durch die Erben bzw. den angeblichen Pflichtteilsberechtigten entweder umzustellen, da das Verfahren mit den bisherigen Klageanträgen im Falle der positiven Feststellungsklage (positive Feststellung …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… durch typische Gesamtlaufleistung (meist 250.000 Kilometer, bei kleineren Wagen zuweilen 200.000, bei großen 300.000) mal Kaufpreis“. Auch die vor dem Landgericht Oldenburg gegen VW geführten Feststellungsklagen (u. a. Landgericht Oldenburg …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sich dagegen zu wehren. Er kann Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht einlegen. Allerdings muss er seine Tätigkeit während des Verfahrens weiterhin ausüben. Macht er von seinem Leistungsverweigerungsrecht gem. § 273 Abs. 1 BGB Gebrauch, ohne …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wer eine Änderungskündigung erhalten hat, sollte innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht einreichen, nachdem man die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen hat. Warum unter …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Feststellungsklage erhoben werden. 3. Was fordert Meissner & Meissner Anwaltskanzlei (Pumpkin and Honey Bunny UG) von Ihnen? Die Kanzlei Meissner & Meissner verlangt zuvorderst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs …
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25.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… sondern auch Feststellungsklage mit dem Antrag erheben, dass festgestellt wird, dass die im Erbschein ausgewiesene Person nicht Erbe geworden ist oder eine im Erbschein nicht berücksichtigte Person doch Erbe ist. Da dem Erbschein …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Schadenersatzansprüche feststellen zu lassen. In erster Linie ist dieses Gesetz für die Geschädigten des Diesel-Abgasskandals gedacht. Das Verfahren ist so ausgestattet, dass zunächst ein Verbraucherverein im Rahmen einer Feststellungsklage …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Darlehenswiderruf – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem BGH (Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15) – Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfällen zulässig! Das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 12.05.2015, 25 O 221/14) gab …
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16.04.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der Kündigungsschutzklage Jeder gekündigte Arbeitnehmer kann eine Kündigungsschutzklage einreichen – egal ob das KSchG für ihn gilt oder nicht. Bei dieser Klage handelt es sich um eine sogenannte Feststellungsklage, denn der gekündigte Arbeitnehmer …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… ein Inkassounternehmen eingeschaltet, welches ein standardisiertes Mahnschreiben an diesen versandte und zusätzlich nicht nur eine Gebühr, sondern auch Auskunftskosten berechnete. Schließlich wurde die negative Feststellungsklage erhoben, nachdem …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Feststellungsklage, das Darlehensverhältnis sei durch Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden, grundsätzlich unzulässig (BGH, Urt. v. 21.01.2017, XI ZR 467/15). Zulässig ist diese Klage, wenn die Abrechnung …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… mit der FORIS AG, einem der führenden Prozessfinanzierer Deutschlands, angenommen. „Mit einer sogenannten Feststellungsklage lassen sich viele Ansprüche vor der Verjährung schützen“, erläutert FORIS-Vorstand Dr. Volker Knoop und empfiehlt …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Torsten Wenger
… Krankenversicherung ihre Leistungszusage, kann sie im Wege der sog. Feststellungsklage hierzu gerichtlich verpflichtet werden. Das Verfahren einer Feststellungsklage hindert den Patienten nicht daran, die Behandlung während des laufenden …
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13.02.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… die Erhebung einer negativen Feststellungsklage, mit der gerichtlich festgestellt werden kann, dass die geltend gemachten Forderungen nicht bestehen. Wir haben in den letzten Jahren unzählige negative Feststellungsklagen gegen …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… Jahre x 5.000 € brutto= 35.000 Euro). 2. Gerichtliches Verfahren Vor dem Arbeitsgericht kann Feststellungsklage auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses für die Vergangenheit erhoben werden. Bei der Bemessung des Arbeitslohns …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt David Stader
… im Wege der Feststellungsklage gerichtlich durchsetzen. Die Bank hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens, sondern lediglich auf Zahlung der monatlichen Raten. Darüber hinaus schuldet die Bank Schadensersatz für alle aus der Kündigung …