87 Ergebnisse für Formmangel
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… ein lebzeitiges Schenkungsversprechen nach § 518 Abs. 2 BGB der notariellen Beurkundung bedarf, wird der Formmangel erst mit der Bewirkung der versprochenen Leistung, d. h. durch den Erwerb des Auszahlungsanspruchs im Todeszeitpunkt, geheilt …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Kündigung wegen Formmängel, die Ihnen im Hinblick auf die Klage Vorteile bringen würde, ist aber nur innerhalb einer Frist von je nach Fall etwa drei bis fünf Tagen nach der Kündigung zulässig. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Droht …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die ein Darlehen unwirksam machen können Formmängel (§ 492 BGB): Ein Darlehensvertrag muss bestimmte Formvorschriften erfüllen. Nach § 492 BGB ist für Verbraucherdarlehensverträge die Schriftform vorgeschrieben. Fehlt diese Form …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Formmangel nicht nachträglich heilbar Es ist nicht ausgeschlossen, dass formale Verstöße gegen § 13 Abs. 2 UWG geheilt werden können und Erstattungsansprüche somit Bestand haben. Dafür müssten die dafür notwendigen Informationen allerdings …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… auch eine Kündigungsbegründung enthalten muss. Andernfalls ist sie wegen Formmangels nichtig (§ 125 BGB). Ein Nachschieben der Kündigungsbegründung heilt diesen Mangel nicht (Erfurter Kommentar z. Arbeitsrecht, 19. Aufl. 2019, BBiG, § 22 Rn. 7 …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Hausrat zu generieren, oft erst durch die Untervermietung der Wohnung entsteht. Kündigungsrecht des Vermieters und Vertragsverletzungen : Ein Vermieter kann nicht allein aufgrund eines Formmangels, wie der fehlenden Erlaubnis zur Untervermietung …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Nach einer Kündigung sollten Arbeitnehmer am selben Tag, an dem sie das Kündigungsschreiben erhalten haben, bei einem spezialisierten Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht anrufen, da eine sofortige Zurückweisung der Kündigung wegen Formmängel meist nur …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… werden muss. Es gelten auch andere Fristen, etwa die je nach Fall etwa drei- bis fünftägige Frist für die sofortige Zurückweisung der Kündigung wegen bestimmter Formmängel. Diese Frist kann der Arbeitnehmer erfahrungsgemäß nur einhalten …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zu minimieren, wurden in der Praxis sogenannte Schriftformheilungsklauseln eingeführt. Diese Klauseln, welche die Parteien dazu verpflichten, etwaige Formmängel auszuräumen, wurden bis dato von mehreren Oberlandesgerichten als rechtsgültig …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist möglich, beispielsweise auf Grundlage eines Formmangels Eine Option ist der Widerruf der Schenkung, zum Beispiel unter der Voraussetzung, dass der Beschenkte keine ausreichende Eignung hatte Aufgrund einiger, gesetzlicher Widerrufsgründe …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Vorfälligkeitsentschädigung wäre. Bei Formmängel keine Vorfälligkeitsentschädigung Fehlen im Darlehensvertrag Angaben zur Laufzeit oder zum Kündigungsrecht, ist der Darlehensnehmer jederzeit zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Wurde …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… auch nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn er sich auf diesen Formmangel beruft, weil die verabredete Verschiebung der Fälligkeit von Mietzins und Betriebskostenvorauszahlung für ihn nicht günstig, sondern im Gegenteil nachteilig war …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
… mehrfach - eklatant erhöht. Die Energielieferverträge kamen hierbei oftmals bereits aufgrund Formmangels nicht wirksam zustande. Ferner wiesen die Vertragszusammenfassungen und Preisanpassungsschreiben erhebliche Mängel auf es wurde gegen …
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14.06.2023
… kann aus verschiedenen Gründen eintreten, beispielsweise wegen eines Formmangels, eines Verstoßes gegen gesetzliche Verbote oder wegen Sittenwidrigkeit. Die genauen Voraussetzungen für die Nichtigkeit variieren je nach Rechtsgebiet. Im Zivilrecht …
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07.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… zu lassen. Ohne notarielle Beurkundung ist die Vereinbarung in diesen Fällen wegen Formmangels unwirksam. Einzelheiten dazu können Sie in meinem Rechtstipp „Geplatzter Immobilienkauf: Anspruch auf Erstattung Reservierungsgebühr u. Notarkosten …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… kann der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses rechtskräftig festgestellt werden. Wird die Klagefrist nicht eingehalten, gilt die arbeitgeberseits ausgesprochene Kündigung trotz der bestehenden Formmängel als wirksam. Der Arbeitnehmer …
… Vergütungsvereinbarung. Letztere ist aber nur wirksam, wenn gemäß § 3a RVG die Textform beachtet wird, da ansonsten ein Formmangel vorliegt. Die Anwaltskosten in einer Honorarvereinbarung dürfen niemals niedriger ausfallen als die gesetzlichen …
… auf Ehescheidung einreichen. Stellte jemand anderes als ein Anwalt den Antrag bei Gericht, läge ein Formmangel vor, sodass ein Gericht über diesen Antrag nicht entscheiden würde. Aufgaben eines Scheidungsanwalts Bevor aber eine Scheidung infrage kommt …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… Wird die Textform bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses nicht eingehalten, führt der Formmangel zur Unwirksamkeit des Vertrages. Gebührenteilung bei Verbrauchern gemäß § 656c BGB Wird der Makler sowohl für …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Halil Ibrahim Oguz
… das Beste aus der Sache rauszuholen. Formell-rechtliche Mängel der Kündigung Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat in schriftlicher Form zu erfolgen. Eine andere Form der Kündigungserklärung leidet unter einem Formmangel …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und durchgeführt. Formmängel, die sich auf eine spätere Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung durchschlagen werden von den Gesellschaftern nicht beachtet und sind auch gar nicht „gewollt“. Eine drastische Wendung bekommt diese Thematik …
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16.12.2022
… auch die gewünschten Veränderungen von einem Notar notariell beurkundet werden, da der veränderte Ehevertrag andernfalls wegen eines Formmangels ungültig wäre. Häufige Fragen und Antworten zum Ehevertrag
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02.12.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… wenn der verschenkte Gegenstand noch zu Lebzeiten des Erblassers sofort der beschenkten Person übergeben wird, da in diesem Fall der Formmangel der notariellen Beurkundung geheilt ist.
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… erhalten hat, zu erledigen. Dann bleibt regelmäßig genug Zeit, die Kündigung wegen Formmängel zurückzuweisen, was nur wenige Tage nach Erhalt der Kündigung möglich ist. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Droht Ihnen eine Kündigung? Haben …