Rechtsunwirksam von Anfang an: Die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
- 5 Minuten Lesezeit

Experten-Autorin dieses Themas
In diesem Ratgeber geht es um die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften. Sie erfahren insbesondere anhand von Praxisbeispielen, wann ein Rechtsgeschäft als nichtig gilt, welche Auswirkungen dies hat und was Sie tun können, um die Nichtigkeit zu vermeiden.
Was bedeutet Nichtigkeit?
Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es derart schwerwiegende Mängel aufweist, dass es von Anfang an keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet. Auch ein Verwaltungsakt kann nichtig sein. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften oder Verwaltungsakten bedeutet, dass diese keine rechtlichen Wirkungen entfalten und keine bindenden Rechte oder Pflichten für die Beteiligten entstehen. Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führt dazu, dass es rechtlich so behandelt wird, als ob es niemals abgeschlossen worden wäre. Diese Nichtigkeit hat eine rückwirkende Wirkung für die Vergangenheit, was auch als „ex tunc“-Wirkung bezeichnet wird.
Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder Vertrages kann aus verschiedenen Gründen eintreten, beispielsweise wegen eines Formmangels, eines Verstoßes gegen gesetzliche Verbote oder wegen Sittenwidrigkeit. Die genauen Voraussetzungen für die Nichtigkeit variieren je nach Rechtsgebiet. Im Zivilrecht sind zahlreiche Gründe, die zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führen, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genannt.
Praxisbeispiele: Diese Gründe führen zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
Mangelnde Geschäftsfähigkeit (§ 105 BGB): Nach § 105 BGB ist die Willenserklärung einer geschäftsunfähigen Person nichtig.
Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB): Wenn jemand einem anderen gegenüber eine Willenserklärung abgibt, sich dabei aber insgeheim vorbehält, dass er das Erklärte gar nicht will, und der Erklärungsempfänger diesen Vorbehalt auch kennt, ist die Willenserklärung nach § 116 BGB nichtig.
Scheingeschäft (§ 117 BGB): Nach § 117 BGB ist eine Willenserklärung nichtig, wenn sie nur zum Schein abgegeben wird und der Erklärungsempfänger damit einverstanden ist.
Scherzgeschäft (§ 118 BGB): Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abgegeben wird in der Annahme, dass der andere erkennt, dass die Willenserklärung nicht ernst gemeint (also ein Scherz) ist, ist gemäß § 118 BGB nichtig.
Formmangel (§ 125 BGB): Für viele Rechtsgeschäfte ist die Einhaltung einer bestimmten Form gesetzlich vorgeschrieben. So sind beispielsweise Kaufverträge über Immobilien nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet sind. Ein mündlicher Kaufvertrag über eine Immobilie ist von Anfang an unwirksam. Nach § 125 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es an der gesetzlich vorgeschriebenen Form fehlt.
Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB): Gemäß § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.
Wucher und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB): Nach § 138 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Das heißt, wenn jemand die Zwangslage, Unerfahrenheit, das mangelnde Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche einer anderen Person ausnutzt und sich oder einem Dritten Vermögensvorteile zusichert oder gewährt, die in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten Leistung stehen.
Es ist zu beachten, dass diese Beispiele lediglich zur Veranschaulichung dienen und dass die genaue Feststellung der Nichtigkeit in jedem Einzelfall anhand der individuellen Umstände von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden sollte.
Konsequenzen der Nichtigkeit
Wenn ein Vertrag, Rechtsgeschäft oder Verwaltungsakt für nichtig erklärt wird, hat dies verschiedene rechtliche Konsequenzen. In erster Linie wird ein nichtiges Rechtsgeschäft oder ein nichtiger Verwaltungsakt rückwirkend als unwirksam betrachtet. Ein geschlossener Vertrag ist bei Nichtigkeit von Anfang an ungültig.
Wenn bereits Leistungen erbracht wurden, müssen im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags grundsätzlich die bereits erbrachten Leistungen zurückgewährt werden. Dies bedeutet, dass die Parteien in den Zustand vor dem Vertragsabschluss versetzt werden müssen.
Neben möglichen Herausgabeansprüchen können unter bestimmten Voraussetzungen auch Ansprüche auf Schadensersatz in Betracht kommen. Wenn eine Partei infolge der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts bzw. Vertrages einen Schaden erlitten hat, kann sie unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn durch den nichtigen Vertrag Kosten entstanden sind.
So vermeiden Sie die Nichtigkeit
Um die Nichtigkeit einer Willenserklärung, eines Rechtsgeschäfts oder Vertrages zu vermeiden, sollten Sie sich vor der Abgabe von Willenserklärungen und vor einem Vertragsschluss gut informieren, ob beispielsweise bestimmte Formvorschriften beachtet oder besondere gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden müssen. Beispielsweise gibt es zahlreiche Fälle, in denen per Gesetz zwingend die Schriftform beachtet werden muss. Schriftform bedeutet, dass die Willenserklärung schriftlich abgefasst und von Hand unterschrieben werden muss.
Ein Beispiel für eine Willenserklärung, die gesetzlich der Schriftform (§ 126 BGB) unterliegt, ist die Beendigung eines Arbeitsvertrages durch Kündigung. Wenn Sie nicht sicher sind, ob und welche Formvorschriften zu beachten sind oder welche Rechtsgeschäfte gegen gesetzliche Verbote verstoßen, sollten Sie Verträge und Rechtsgeschäfte von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, um potenzielle Nichtigkeitsgründe zu identifizieren und zu vermeiden.
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit: Das ist der Unterschied
Anfechtbarkeit bezieht sich auf die Möglichkeit, ein Rechtsgeschäft aufgrund bestimmter Mängel anzufechten. Ein anfechtbares Rechtsgeschäft ist zunächst wirksam, bleibt aber durch den Anfechtungsprozess anfällig für eine nachträgliche Aufhebung. Eine Partei, die einen Anfechtungsgrund hat, kann das Rechtsgeschäft anfechten und dessen Ungültigkeit geltend machen. Typische Fälle, in denen eine Anfechtung eines Rechtsgeschäfts vorkommen kann, sind:
Irrtum: Wenn eine Partei aufgrund eines Irrtums eine Willenserklärung abgibt, der Irrtum aber erheblich und unverschuldet ist, kann sie das Recht haben, das Rechtsgeschäft anzufechten.
Täuschung: Wenn eine Partei durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung verleitet wird, kann sie die Anfechtung des Rechtsgeschäfts geltend machen.
Drohung: Wenn eine Partei durch widerrechtliche Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung gezwungen wird, kann sie das Recht haben, das Rechtsgeschäft anzufechten.
Widerrechtliche Einflussnahme: Wenn eine Partei aufgrund widerrechtlicher Einflussnahme, wie beispielsweise Nötigung oder Zwang, eine Willenserklärung abgibt, kann sie die Anfechtung des Rechtsgeschäfts verlangen.
Geschäftsunfähigkeit: Wenn eine geschäftsunfähige Person ein Rechtsgeschäft abschließt, kann dieses Rechtsgeschäft von gesetzlichen Vertretern oder bestimmten anderen Personen angefochten werden.
Die Anfechtung muss innerhalb bestimmter gesetzlicher Fristen erfolgen. Wird das Rechtsgeschäft erfolgreich angefochten, wird es rückwirkend beseitigt („ex tunc“-Wirkung). Eine Ausnahme besteht jedoch bei in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen, wie beispielsweise Arbeitsverträgen. In diesen Fällen kommt es zu einer Nichtigkeit “ex-nunc”. Das bedeutet, dass das Rechtsgeschäft ab dem Zeitpunkt der Anfechtung als ungültig betrachtet wird, während alle vorherigen Rechtsfolgen unberührt bleiben können.
Artikel teilen:

Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Nichtigkeit?
Rechtstipps zu "Nichtigkeit"
-
02.05.2025 Rechtsanwalt Markus Klamert„… abgewiesen! Das sollten Sie JETZT wissen: Ohne Zulassung = Vertrag oft NICHTIG! Geld zurück möglich – auch Monate später! Sittenwidrige Abzocke? Rechtlich angreifbar! Selbst wenn die 14-Tage-Widerrufsfrist …“ Weiterlesen
-
30.04.2025 Advogado (Rechtsanwalt in PT) Diogo Pereira Coelho„… entspricht. Die Rolle des Notars oder Anwalts besteht nicht darin, alles, was sie sehen oder hören, für gültig oder nichtig zu halten, sondern in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu begründen. Sie sind daher …“ Weiterlesen
-
30.04.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… oder ist das Gerät nicht (mehr) gültig geeicht, dürfen die Messergebnisse im Verfahren nicht verwertet werden. Ist die Eichfrist abgelaufen, wird die komplette Messreihe als nichtig betrachtet. Diese Fehlerquellen …“ Weiterlesen
-
30.04.2025 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB). Feststellung der Nichtigkeit der Vertragsverhältnisse wegen fehlender behördlicher Zulassung (§ 134 BGB). Erstattung einer Strafanzeige wegen Betrugs, Datenfälschung …“ Weiterlesen
-
30.04.2025 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… : Der Restschuldversicherungsvertrag ist nichtig (gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot). Für Verbraucher: Bereits gezahlte Versicherungsprämien können vom Versicherer zurückgefordert werden …“ Weiterlesen
-
29.04.2025 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… Anbietern maximal 1.000 Euro pro Monat einzahlen. Viele Anbieter aus Curaçao missachten dieses Limit – was zur Nichtigkeit der Verträge und damit zu Rückzahlungsansprüchen führen kann. Grundlage hierfür …“ Weiterlesen
-
29.04.2025 Rechtsanwalt/Avvocato Alessandro Tedesco„… urteilte z. B. der italienische Kassationsgerichtshof mit Urteil Nr. 2866/2021 , dass eine derartige Zustellung nichtig ist. ⚠️ Wichtig: Diese Unwirksamkeit muss innerhalb der gesetzlich vorgesehenen …“ Weiterlesen
-
28.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… § 284 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) verstoßen, da diese ohne behördliche Genehmigung öffentlich Glücksspiele angeboten habe. Dieser Verstoß mache die entsprechenden Verträge gemäß § 134 BGB nichtig …“ Weiterlesen
-
28.04.2025 Rechtsanwältin Janina Werner„… nicht einmal die Hälfte der Provision zahlen, wenn sie zu Unrecht zur ganzen Zahlung verpflichtet wurden. Die gesamte Vereinbarung ist nichtig , eine sogenannte "Reduzierung auf das rechtlich zulässige Maß …“ Weiterlesen
-
25.04.2025 Rechtsanwalt | Partner Johannes Goetz„… Beteiligung reicht nicht aus , um selbständig Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage zu erheben. Somit lehnt das Gericht eine analoge Anwendung der aktienrechtlichen Anfechtungsvorschriften auf mittelbare …“ Weiterlesen
-
24.04.2025 Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.„… behördliche Zulassung. Die entscheidende Konsequenz: Nichtigkeit des Vertrags & Geld zurück Die fehlende staatliche Zulassung hat eine weitreichende Konsequenz: Verträge über zulassungspflichtige …“ Weiterlesen
-
24.04.2025 Rechtsanwalt Kristian Hillebrecht„… erklären Coachingverträge für nichtig, weil Anbieter gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) verstoßen oder sittenwidrige Klauseln verwenden. Wer zahlt, ist oft der Dumme – es sei denn, er wehrt …“ Weiterlesen
-
23.04.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Wird nachgewiesen, dass die Eichung abgelaufen war, ist sogar die gesamte Messreihe rechtlich nichtig. Diese Schwachstellen treten nicht nur vereinzelt, sondern regelmäßig auf. Fehler lassen …“ Weiterlesen
-
24.04.2025 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… ohne BaFin-Erlaubnis macht Verträge nichtig (§ 134 BGB). Ihre Optionen: Rückforderung : Einzahlungen (z. B. 1200 EUR) können als ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB) zurückgefordert werden. Haftung …“ Weiterlesen
-
25.04.2025 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… sämtliche Verträge nichtig nach § 134 BGB. Folge: Sie können alle Einzahlungen vollständig zurückverlangen, wenn die Zahlung zuordenbar ist. - Anspruch gegen Banken oder Zahlungsdienstleister Haben …“ Weiterlesen
-
22.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Die Argumentation stützt sich auf den Umstand, dass Spielverträge ohne behördliche Genehmigung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen – und daher nichtig sind. Rückforderungsansprüche können sich daraus …“ Weiterlesen
-
22.04.2025 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… der BaFin. Fehlt diese, handelt der Anbieter unerlaubt. Und das hat juristische Folgen – denn Verträge mit solchen Unternehmen sind nichtig, Schadensersatzansprüche bestehen bereits ab der Einzahlung …“ Weiterlesen
-
20.04.2025 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… und die Gerichte in beiden Instanzen in Barcelona erklaerten die Vertragsklausel als nicht ausgewogen fuer rechtlich nichtig und wirksam. TIPP: Der Verkauf des wirtschaftlichen Eigentums, sprich einer Immobilie …“ Weiterlesen
-
17.04.2025 Avocat Oussama Bourass„… vereinbart wurde . Diese Feststellung hat große Auswirkungen, sowohl auf die Haftung des Fachunternehmens als auch auf die Möglichkeit, den Vertrag für nichtig zu erklären. Es sei außerdem daran …“ Weiterlesen
-
17.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… unter anderem auf § 134 BGB, der die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften bei Gesetzesverstößen regelt, sowie auf verschiedenen Bestimmungen des GwG, die eine umfassende Identitätsprüfung …“ Weiterlesen
-
17.04.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… Arbeitsvertrag , ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Die unzulässige Befristung wird schlicht als nichtig behandelt. 4. Sachgrundbefristung: Unbefristete Verlängerung möglich …“ Weiterlesen
-
17.04.2025 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… das nicht automatisch, dass der geschlossene Vertrag nichtig ist. Dennoch können solche Umstände in einer rechtlichen Auseinandersetzung eine Rolle spielen. Verträge, die durch Täuschung oder unter Druck zustande …“ Weiterlesen
-
16.04.2025 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… : Die abgeschlossenen Verträge mit diesen Anbietern sind möglicherweise nichtig – und eingesetzte Gelder rückforderbar . TIPICO hat viele Mitarbeiter auch in Deutschland Derzeit liegt ein Verfahren …“ Weiterlesen
-
15.04.2025 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… wird rückwirkend als nichtig behandelt. Bereits gestellte Rechnungen verlieren damit ihre Grundlage. Widerrufsrecht: Ihr Joker bei Online-Verträgen Coaching-Angebote werden meist ausschließlich online …“ Weiterlesen