87 Ergebnisse für Formmangel
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
… stellen oft Herausforderungen dar, da letztlich nicht klar ist, was der wirkliche Wille des Erblassers gewesen ist. Häufig sind diese Testamente auslegungsbedürftig, anfechtbar oder unwirksam. Juristisch ungenaue Formulierungen, Formmängel …
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06.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… auf diese Formregeln verzichten können oder ob Hans als Käufer sich ohne Weiteres auf den Formmangel berufen kann, um sich vom Vorvertrag zu lösen. 4. Hätte Hans vor dem Verkauf der Villa an António geschützt werden können? Hans hat beim …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… Soweit das Bezugsrecht unwiderruflich ist, würde ein eventueller Formmangel sofort geheilt werden, wenn die Schenkung damit vollzogen wäre. Das Urteil lässt erkennen, dass die bloße Eintragung eines Begünstigten …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… in der Gesamtbetrachtung den Formmangel heilen. Ob ein notarielles Testament erforderlich ist, oder ob eine eigenhändige Erklärung ausreichen dürfte, hängt von den Umständen des Einzelfalles und insbesondere auch vom Nachlassbestand ab …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Roland Müller-Plesse
… einen Kleinbetrieb handelt, ist der Arbeitnehmer nicht vollkommen schutzlos. Regelmäßig unterlaufen Arbeitgebern Formmängel, durch die eine Kündigung zu Fall gebracht werden kann. Wird eine Kündigung beispielsweise nicht schriftlich, sondern nur …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Peter Schulze
… auch, dass diese Teilnichtigkeit zu einer Gesamtnichtigkeit der vertraglichen Vereinbarung, d. h. des Kaufvertrages insgesamt führt. Eine Heilung dieses Formmangels erfolgt erst mit der Eigentumsübertragung, d. h. mit der Eintragung des Käufers als neuem Eigentümer in das Grundbuch.
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… der Fettdruck noch die Stellung der Belehrung im Antragsformular reichen daher aus, um eine Kenntnisnahme des Versicherungsnehmers hiervon zu gewährleisten. Formmangel | Belehrung | Rücktrittsfrist Schon wegen eines Formmangels der Belehrung …
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26.03.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Kriterien herausgearbeitet, die von einer Reservierungsvereinbarung zu erfüllen sind. Welche können das sein? Formnichtigkeit Eine Reservierungsvereinbarung kann bereits wegen eines Formmangels nichtig sein. So entschied das Amtsgericht …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… hiervon zu gewährleisten (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 – IV ZR 52/12 aaO Rn. 15). Formmangel | Rücktrittsfrist | inhaltliche Defizite | unwirksame Befristung Schon wegen dieses Formmangels der Belehrung konnte die Rücktrittsfrist …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Volker Seiring
… dass der Bußgeldbescheid wirklich von der Behörde stammt, welcher als Absender des Bußgeldbescheids erscheint. Im Zweifelsfall kann man dies anhand der Verfahrensakte überprüfen. Grundsätzlich liegt daher in der fehlenden Unterschrift kein Formmangel …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… auch freiwillig verzichtet werden, wodurch die Berechtigung entfiele. Damit ein solcher Verzicht wirksam ist, muss dieser jedoch notariell beurkundet werden; eine eigens verfasste Verzichtserklärung entfaltet also wegen Formmangels keine …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… per E-Mail oder per E-Postbrief oder per Fax. Eine formungültige Kündigung gemäß § 623 BGB ist gemäß § 126, 125 BGB nichtig und damit unwirksam. Eine spätere Heilung des Formmangels ist nicht möglich. Insbesondere umfasst die Regelung …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… bereits kein Schriftformverstoß vor. Insbesondere ist ein Berufen auf einen Formmangel aber auch treuwidrig. Die von den Parteien vereinbarte Nachholklausel ist zumindest unter den ursprünglichen Vertragsparteien wirksam. Der Vermieter …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Bundesgerichtshof aber abweichende Entscheidungen aus Billigkeitsgründen zulassen: So soll eine Kündigung gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn sie sich auf einen Formmangel stützt, der erst durch eine nachträgliche Vertragsänderung …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… den einzelnen Bürger nicht zu erkennen sei, mit welchem Gewicht welcher Indikator gewertet werde und weshalb die Landeshauptstadt München in die Verordnung aufgenommen worden sei. Dieser Formmangel könne nicht geheilt werden. Daher …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… Auch die Berufung auf den neuen Mietspiegel im Prozess, nach welchem die Erhöhung gerechtfertigt war, reichte nicht aus, um den Formmangel bei der Begründung des Zustimmungsverlangens nachträglich im Gerichtsprozess zu heilen. Stellungnahme Beide …
15.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Formmängel hat, zum Beispiel, wenn sie jemand unterschrieben hat, der dafür nicht bevollmächtigt ist. Für diese „sofortige Zurückweisung“ hat der Arbeitnehmer aber nur etwa 3 Tage Zeit. Frist Nummer 2 Die Frist für die Kündigungsschutzklage, nur …
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11.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
… nicht unterschrieben hatte und die Zahnärztin diesen Formmangel grob fahrlässig nicht bemerkt hätte. Da somit kein Vertrag zustande gekommen war, bestünde kein vertraglicher Zahlungsanspruch der Zahnärztin. Schriftform bei zahnärztlichen Leistungen …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… im Arbeitsvertrag wären unwirksam. Folge der ohne Einhaltung der Schriftform erklärten Kündigung? Die Kündigung ist mangels Einhaltung der Schriftform nichtig. § 125 BGB, Nichtigkeit wegen Formmangels Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
… sein. Ein Formmangel im Gesellschaftsvertrag führt zur dessen Nichtigkeit. Eine Eintragung der GmbH in das Handelsregister darf dann nicht erfolgen. Die obig genannten Formvorschriften sind daher unbedingt einzuhalten. Kosten Bei der Gründung …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… die Beschaffenheitsvereinbarung nicht mit dem übrigen Kaufvertrag beurkundet, so führt die Nichtigkeit der Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 139 BGB im Zweifel zur Nichtigkeit des gesamten Kaufvertrages. Ein Formmangel wird jedoch durch Übertragung …
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22.10.2015
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Ausspruch der Kündigung kommen häufig Formfehler vor, weil etwa ein Beauftragter ohne Vollmacht die Kündigung ausspricht. Hier berät ein Anwalt des Vertrauens zur sofortigen Zurückweisung der Kündigung wegen des Formmangels. Verzahnung …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
… er in einer Vielzahl von Urteilen u.a. die Berufung auf den Formmangel als treuwidrig bzw. als unzulässige Rechtsausübung erklärt hat. Dies gerade in solchen Fällen, in denen der Mieter selbst den Schriftformmangel herbeigeführt hat …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht gedeckten faktischen Bindung des Erwerbers an die wegen des Formmangels nicht wirksam vereinbarte Laufzeit des Vertrags. Denn dieser könne sich, solange der Mieter seine Mitwirkung an der Nachholung der Form nicht verweigere …