1.774 Ergebnisse für Garantie
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Sparen Sie sich teure Vorbereitungskurse mit „Geld-zurück-Garantie“ oder dem Versprechen, dass Sie die MPU bestehen. Das ist unseriös. Gehen Sie Ihre Probleme ernsthaft an. Lassen Sie sich bei der MPU nicht auf politische Diskussionen …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… von wesentlicher Bedeutung kann darüber hinaus auch die Vertragskündigung erfolgen. Garantien Bisher konnten nur Banken und Kreditinstitute Garantien stellen. Nunmehr können Garantien von jedermann abgegeben werden. Wie im deutschen Recht …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… der entgeltliche Erwerb und die Stundung von Geldforderungen, die Diskontierung von Wechseln und Schecks und die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen. Die Vorschrift zielt nicht nur auf den Schutz des Vermögens …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… keinen Zugang zur Zentralbank haben und keinen staatlichen Garantien unterliegen (z. B. Einlagenschutz). Entscheidend ist aber, dass sie den staatlichen Regulierungen für das Bankenwesen nicht unterliegen, wie der Aufsicht der Bundesanstalt für …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Konzeption als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft qualifiziert und mit dem 25.02.2015 die Rückabwicklung der Verträge angeordnet. Da bei der Überprüfung der eingelagerten Goldbestände, die die Garantie für den späteren „Rückkauf …
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06.03.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… nach Wohnfläche, Anzahl der Wohneinheiten oder nach Bauteilen erfolgen. Wie funktioniert das mit der Gewährleistung bei Neubauten? Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass der Erbauer und Verkäufer einer Immobilie für die Dauer von 5 Jahren eine Garantie …
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02.03.2015
von SH Rechtsanwälte
… handelte es sich um Inhaberschuldverschreibungen mit einem zugesicherten Kapitalschutz. Bei solchen „Garantie-Zertifikaten“ muss der Berater die Anleger über das in den jeweiligen Anleihebedingungen geregelte Sonderkündigungsrecht …
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25.02.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
… Zeichen, Relasik-Möglichkeiten, keine Garantie für Sehleistungen ohne Brille“. Alsbald nach der Lasik-OP kam es bei dem Kläger zu einer Sehkraftminderung von 50%. Dafür habe der Beklagte zu haften, denn die Sehkraftminderung sei verursacht …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… daher in seinem Verantwortungsbereich im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die Tätigkeit den Anforderungen der Richtlinie 95/46 entspricht, damit die darin vorgesehenen Garantien ihre volle Wirksamkeit …
04.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… des Schuldners (1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. (…)
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sich Liquid First, die Gebühr zu erstatten. Heißt: Das Bezahlen der Rechnung ist noch lange keine Garantie, auch einen Kredit zu bekommen. Oft wird die Rechnung mit Dienstleistungen begründet, die man gar nicht bestellt hat, z.B. eine Anleitung …
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02.02.2015
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… den Tisch gezogen werdet, dann geht bitte dagegen vor. Es gibt keine Garantie, dass das vor Gericht besser ausgeht, aber häufig lässt sich noch Einiges rausholen. Übrigens: wenn Ihr am Ende voll gewinnt, muss die Gegenseite auch Eure kompletten …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… bewiesen werden kann. Eine Garantie für einen Prozessgewinn gibt es hierbei jedoch nicht. Muss der Abgemahnten mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen? In der Regel nicht. Mit der Abmahnung befinden Sie sich im zivilrechtlichen Rahmen …
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15.01.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass durch die Garantie die gesetzlichen Rechte als Verbraucher nicht berührt oder eingeschränkt werden. Gesetzliche Garantievorschriften beachten Eine Herstellergarantie muss grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte beachten …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
… Eigenschaften zu erwerben. Über die gesetzliche Gewährleistung, Beschaffenheitsvereinbarung und Garantie – die nicht verwechselt werden sollten – geistern viele unsinnige Ansichten durch das Web. Wie es wirklich darum steht …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Zum Schutzbereich des Straftatbestandes des Kreditbetruges nach § 265b StGB gehören auch die Übernahme von Bürgschaften und Garantien sowie sonstige Gewährleistungen. Zu beachten ist, dass es sich hierbei um ein Gefährdungsdelikt handelt. Das bedeutet, dass vorliegend kein Erfolg notwendig ist.
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15.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… wie besichtigt, ohne Garantie oder Gewährleistung: nur erkennbare Schäden umfasst Im entschiedenen Fall unterschrieb der Käufer einen Vertrag, der beinhaltete, dass das Fahrzeug gekauft wird „wie besichtigt, ohne Garantie oder Gewährleistung …
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15.12.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises sowie zur Rücknahme des mangelhaften Fahrzeugs. Zwar war der Haftungsausschluss grundsätzlich wirksam. In Bezug auf die Sondervereinbarung galt er jedoch nicht, da der Verkäufer hier eine Garantie für …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… mit einer „Garantie“ unter www.ebay.de, ohne die Voraussetzungen des § 477 BGB zu erfüllen. Grundsätzlich ist immer Vorsicht bei der Werbung mit Garantien anzuraten, zumal der Unternehmer in vielen Fällen eigentlich gar nicht die Garantie …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… der Treuhänderbericht und die Erstellung des Geschäftsberichts abzuwarten. Die Auszahlung für Anleger, die mit Wirkung zum 31.12.2012 gekündigt haben, ist für Ende Januar 2015 geplant. Schadenersatzansprüche der GenoHaus Fonds und Garantie Hebel Plan …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… ist der Vorwurf unlauteren Wettbewerbs über die Handelsplattform Ebay. Abgemahnt wird: Verstoß gegen EU Verordnung Nr. 665/2013 (Energiekennzeichnung) Werbung mit Garantie Verstoß gegen § 307 BGB (unwirksame AGB, z.B. Rügepflicht für …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… sind insbesondere eBay-Händler. Konkret geht es um Abmahnungen wegen zu unbestimmten Garantieversprechen. Eine wirksame Garantiezusage muss mehrere Voraussetzungen erfüllen, um wettbewerbsrechtlich zulässig zu sein (z.B. muss der Inhalt der Garantie …
23.10.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… nicht zuzumuten, den weiteren Verlauf einfach abzuwarten und auf das Beste zu hoffen. Es gibt nach wie vor keine Garantie dafür, dass die versprochenen Maßnahmen zeitnah und erfolgreich weitere Zahlungen gewährleisten.“ meint Rechtsanwalt Franz …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Flüssigkeiten ungefährlich wären, sei keine Ungefährlichkeit der ggf. freigesetzten Substanzen zu garantieren. Maßgebliche Rechtsquellen Grundsätzlich sind für die Zulassung von Fracking-Vorhaben v.a. zwei Rechtsregime maßgeblich …