1.773 Ergebnisse für Garantie
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23.10.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… oder Garantie liefert eBay neue Abmahngründe. Seit dem 01.08.2013 gelten neue Regelungen für gewerbliche Verkäufer bei eBay. Während der Verkäufer aufgrund der eBay-Einstellungen einige Änderungen zwingend vornehmen muss, ist auf die Anpassung …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… auf das Totalverlustrisiko ist in der Regel unterblieben. Auch auf andere Risiken (mangelnde Verkäuflichkeit, keine garantieren Ausschüttungen, Haftung für erhaltene Ausschüttungen, etc.) wurde häufig nicht hingewiesen. Auch die Übergabe des Verkaufsprospektes …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Geschäftsbericht aber weiter einräumt, bestehen neben dieser 105%-Klausel weitere Schutzklauseln, über die sich die finanzierende Bank gegen Marktschwankungen abgesichert hat. Selbst ein Wiedereinhalten der 105%-Klausel ist also keine Garantie …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… und organisatorischen Fähigkeiten für die Realisierung der Konzession verfügt, 3. dass sie eine Garantie für die Realisierung der Konzessionspläne und - programme hat, 4. dass bisher alle Pflichten aus früheren Konzessionen erfüllt sind, 5 …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… abgemahnt. Unser Mandant habe mit Garantien geworben ohne diese genauer zu erläutern. Herr Chaer betreibt unter dem eBay Namen chaer_shop einen gewerblichen ebay Shop und verkauft dort vornehmlich Handyzubehör. In der Abmahnung wird von unserer …
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26.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
In einem hochaktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte der Eigentümer von Kraftfahrzeugen gestärkt. Streitgegenstand war eine Bestimmung in einem Autokaufvertrag, die die Garantie erlöschen ließ, wenn der Kunde …
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26.09.2013
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung eine Klausel in einer entgeltlichen Gebrauchtwagen-Garantie, die den Käufer verpflichtet Wartungs- und Inspektionsarbeiten nur beim Verkäufer oder bei einer, durch den Verkäufer …
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25.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gekauften Gebrauchtwagen erfolgt daher nicht selten das Angebot einer Gebrauchtwagengarantie. Natürlich nicht kostenlos, es soll ja letztendlich auch etwas damit verdient werden. Garantie steht neben der Gewährleistung Einige wenden …
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20.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ihre Verkäufer auf ihren Plattformen die jeweils günstigsten Konditionen bzw. Preise anzubieten. Infolgedessen können die Betreiber mit Tiefpreis-Garantien werben, was bei den Kunden natürlich gut ankommt. Jedoch sind die Bestpreisklauseln für …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… im Kleingedruckten formuliert, dass man kein Kontakt-Interesse garantieren konnte." Die Partnervermittlungsfirma versuchte sich zu retten, in dem diese behauptete, aus Gründen des Datenschutzes sei die angebliche „Bea" nicht als Zeugin zu hören …
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13.09.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… haben Anleger aber auch keine Garantie, dass eine Nachzahlung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Fonds führt", so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in wettbewerbswidrig zu beanstandender Art und Weise mit Garantien auf eBay geworben zu haben. Nach der zwischenzeitlich durch den BGH gefestigten Rechtsprechung ist eine pauschale Bewerbung von Waren mit Garantien auf eBay unzulässig, soweit i. S. d …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Dienstleistungen von einem bestimmten Unternehmen gegenüber dem Verbraucher zu garantieren. Unter Marketingaspekten kommt der Marke sicherlich vor allem ein enormer Werbeeffekt hinsichtlich der Qualität und der Beschaffenheit eines Produktes …
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07.08.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… das sie auch das bereits investierte Kapital aufgrund einer etwaigen Insolvenz der Gesellschaft verlieren. Andererseits haben Anleger aber auch keine Garantie, dass eine Nachzahlung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Fonds führt", so …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Unterlassungserklärung kann eine einstweilige Verfügung folgen. Aber auch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung ist keine Garantie dafür, dass auf die Zahlungsforderung verzichtet wird. Richtig ist, dass viele Kanzleien für …
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23.07.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… arglistig verschwiegen wird oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wird. Allerdings gilt dies nur, wenn auf beiden Seiten jeweils Verbraucher oder Unternehmer sind. Wenn Sie das Fahrzeug also als Privatperson …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Hierbei berief er sich auf eine angebliche Garantie des Vermittlers von einer Rendite über 6 %. Der später eingeschaltete Rechtsanwalte stellte fest, dass der Vertrag jedenfalls fristgerecht …
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15.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… lassen. Daran ändert auch der Gewährleistungsausschluss nichts, da er nicht die vertraglichen Vereinbarungen und insbesondere nicht die Garantie betrifft. Fazit und Praxistipp Beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem gewerblichen Händler …
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09.07.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… über den Umfang und die wirtschaftliche Werthaltigkeit der Garantien informiert. Grundsätzlich muss aber ein Prospekt alle Angaben enthalten, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind. Diese Angaben müssen vollständig …
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25.06.2013
von Anwalt Armin Gutschick
… der Immobilieneigentümer dem Mieter bestimmte Dienstleistungen garantieren: U. a. muss das Mietobjekt regelmäßig gereinigt werden, Bettwäsche und Handtücher müssen zur Verfügung gestellt werden. Auch sollte das Haus regelmäßig gewartet werden …
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19.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Die gesetzlichen Krankenkassen bieten für gesunde Menschen, die nur selten zum Arzt gehen und kaum krank sind, besondere Tarife an mit „Geld-Zurück-Garantie". Je nach Tarif kann der Versicherungsnehmer einen Monatsbeitrag zurück erhalten …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Auch auf andere Risiken (Betriebsrisiken, ungeregelter Zweitmarkt, keine garantieren Ausschüttungen, Haftung für erhaltene Ausschüttungen, Fremdwährungsrisiken etc.) wurde häufig nicht hingewiesen. Ein oft lohnender Ansatzpunkt für …
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17.06.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
… aufgeklärt, wie die Versicherung Auszahlungen vornimmt und wovon die vermeintlichen Garantien insgesamt abhängig seien. Dieser erkennbar nur vorgeschobenen Argumentation folgte das Landgericht Bremen erfreulicherweise nicht und stellt sehr …
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07.06.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Garantie" übernimmt. Dieser Vertrag wurde so abgeschlossen. Das OLG Schleswig sah darin einen wirksamen Gewährleistungsausschluss, da der Verkäufer zusätzlich darauf hingewiesen hatte, dass er den Pkw nicht zurücknimmt und vom Verkäufer …