156 Ergebnisse für Geschäftsunfähigkeit
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05.12.2013
von Rechtsanwältin Christine Modrovic
… seiner sprachlichen Defizite eine Geschäftsunfähigkeit für den zuständigen Rechtspfleger erkennbar war, verweigerte dieser ihm die Rückgabe des Testamentes. Denn die Rückgabe eines notariellen Testamentes aus der amtlichen Verwahrung gilt …
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22.10.2013
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Eine vormundschaftliche Genehmigung ist in diesem Falle sicher sinnvoll, obwohl nicht immer erforderlich. Eine solche Genehmigung des Vergleiches ist jedoch dann erforderlich, wenn der Geschädigte geschäftsunfähig ist. In diesem Fall …
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18.08.2022
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… geschäftsunfähig und ab 7 Jahren beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB). Aus diesem Grund können grundsätzlich nur die gesetzlichen Vertreter, d. h. in der Regel die Eltern, für das minderjährige Kind handeln. Konkret bedeutet das, dass Rechtsgeschäfte …
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31.07.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Annahmefrist, die ab Kenntnisnahme des Anfalls der Erbschaft durch die gesetzlichen Erben läuft. Die Frist kann im Amtsgericht um 3 Monate verlängert werden. Die Annahme wird in dem dafür vorgesehenen Buch eingetragen. Geschäftsunfähige …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sein. Ein beschränkt geschäftsfähiger oder ein Geschäftsunfähiger kann aber genauso wie bei anderen Verträgen - beim Grundstückserwerb - wirksam vertreten werden. Die Vollmacht zum Abschluss eines Kaufvertrages über eine Immobilie …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… folglich wurde der Rückstand auf dem Darlehenskonto nicht ausgeglichen. Daraufhin kündigte die Deutsche das Darlehen und veranlasste einen negativen Eintrag bei der SCHUFA Holding AG zu Lasten der Mandantin. Negativeintrag gleich geschäftsunfähig …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Grundstückserwerber muss voll geschäftsfähig sein. Ein beschränkt geschäftsfähiger oder ein Geschäftsunfähiger kann aber - genauso, wie bei anderen Verträgen - beim Grundstückserwerb wirksam vertreten werden. Die Vollmacht zum Abschluss …
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09.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… irrelevant, dass der Mann betrunken - und geschäftsunfähig - war, da er gerade nicht die strafrechtlichen Folgen einer Blutentnahme erkennen müsse. Wichtig sei nur, dass er verstehe, dass mit der Blutentnahme ein körperlicher Eingriff …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die GmbH wird von dem oder den Geschäftsführern gerichtlich und außergerichtlich gegenüber Dritten vertreten, § 35 Abs. 1 GmbHG. Tritt Führungslosigkeit der Gesellschaft ein, weil der einzige Geschäftsführer wegen Tod, Geschäftsunfähigkeit …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… sollte ausdrücklich klarstellen, dass die Vorsorgevollmacht gerade auch für den Fall erteilt wird und gültig bleibt, wenn später eine Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers eintritt. In diesem Fall bedarf es der Auslegungsregelung des § 672 …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… und damit auch Streit nach dem Erbfall zu verhindern, sollten auch Gründe für die testamentarischen Regelungen hinzugefügt werden. Ein wirksames Testament kann jeder erstellen, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, nicht geschäftsunfähig …
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26.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Der Beklagte ging von einer Unwirksamkeit der Testamente wegen Geschäftsunfähigkeit der Erblasserin aus und hielt nur das Testament aus 1988 für wirksam. Dieses hatte lediglich dem Beklagten eine Miterbenstellung einräumt. Damit hatte …