156 Ergebnisse für Geschäftsunfähigkeit
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24.07.2023
… abschließen? Die Antwort lautet: Nein. Kinder unter sieben Jahren sind geschäftsunfähig. Minderjährige zwischen sieben und siebzehn Jahren sind nur beschränkt geschäftsfähig (§ 106 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Eine Ausnahme bildet nur …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… einer unerwarteten erheblichen Erkrankung eines Ehegatten, die Dispositionen des Ehevermögens nötig machen. Zu denken ist an den Fall der Demenzerkrankung eines – nun geschäftsunfähigen- Ehegatten, bei dem das vollständige Vermögen formal -rechtlich …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… der finanzielle Aufgabenbereich für den Fall einer Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers. Es können auch Befugnisse über den Tod des Vollmachtgebers hinaus erteilt werden, beispielsweise die Grabpflege. Auch, unter welchen Voraussetzungen …
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14.06.2023
… Nach § 105 BGB ist die Willenserklärung einer geschäftsunfähigen Person nichtig. Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB): Wenn jemand einem anderen gegenüber eine Willenserklärung abgibt, sich dabei aber insgeheim vorbehält, dass er das Erklärte gar …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Urban Schädler
… und überraschend eintreten, wenn der Partner aufgrund psychischer Erkrankungen oder schweren Unfalles geschäftsunfähig wird. Zudem sind sich viele Ehegatten gar nicht bewusst, wie wenig sie nach dem Tod des Erstversterbenden ggf. noch verfügen können …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… die privatschriftliche Form . Dagegen muss der Schenkungsvertrag bei GmbH-Anteilen und Einzelunternehmen mit Grundbesitz zwingend notariell beurkundet werden. 5. Minderjährige Nachfolger Kinder bis 6 Jahre sind geschäftsunfähig und müssen …
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09.04.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… Wann das der Fall ist, also wann eine Person aufgrund einer Sprachstörung geschäftsunfähig ist, muss anhand verschiedener Aspekte beurteilt werden. Maßgeblich sind etwa das Wissen, die Schwere und die Art der Sprachstörung, die Intelligenz …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… ist dadurch eingeschränkt. Allerdings bleibt im Falle eines Prozesses derjenige, der sich auf die Geschäftsunfähigkeit beruft, darlegungs- und beweispflichtig. Gelingt dieser Vortrag, kann dem aber nicht die Prüfung durch den Notar …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Helen Maus
… Der Zweck eines solchen Ordners ist es, bereits jetzt rechtsverbindliche und durchsetzbare Entscheidungen für den Fall zu treffen, dass eine Verständigung nicht mehr möglich ist oder Geschäftsunfähigkeit vorliegt. Einige Vollmachten …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte aufgrund notariellen Kaufvertrages landwirtschaftliche Flächen erworben und auch den vereinbarten Kaufpreis hierfür entrichtet. Mit der Behauptung, bei Abschluss des Grundstückskaufvertrages geschäftsunfähig …
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07.02.2023
… zwischenzeitlich geschäftsunfähig werden sollte. Das heißt, dass sich der Bevollmächtigte sowohl im Außen- als auch im Innenverhältnis für sein Tun verantworten muss und unter Umständen auch für von ihm aufgrund einer Pflichtverletzung verursachte …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Instanz recht, denn er habe die Geschäftsunfähigkeit des Vaters im Zeitpunkt der Aufhebungsvereinbarung bewiesen, sodass der Pflichtteilsverzicht des Klägers wirksam sei und ein Pflichtteilsrecht nicht bestehe (Urteil v. 13.07.2021, 10 U 5 …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… genannten Arten rechtfertigen. Im Einzelnen: (1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Taschen die Annahme rechtfertigen, dass sie 1. geschäftsunfähig sind, 2. abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… Vorsorgevollmacht zu geben, ist vernünftig. So muss kein Gericht eingeschaltet werden, sollte man selbst vorübergehend oder dauerhaft geschäftsunfähig sein. Festlegen sollte man jedoch, wie lange eine solche Vollmacht gültig …
02.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… 20 - hob der BGH die abweisenden Entscheidungen auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Nicht nur war zur Frage der Geschäftsunfähigkeit eine Beweisaufnahme erforderlich; auch die Sittenwidrigkeit ließ sich nicht allein …
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07.03.2023
… Eine subjektive Unwirksamkeit liegt beispielsweise dann vor, wenn eine der Vertragsparteien der Schiedsvereinbarung zum Zeitpunkt des Abschlusses als geschäftsunfähig gilt. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn zwischen Vater und Kind …
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13.10.2022
… Kündigungsgründe angeben. Ohne einen Widerruf erlischt die Vollmacht, wenn der Bevollmächtigte geschäftsunfähig wird oder, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kontoinhabers eröffnet ist, das Konto eingeschlossen. Darüber hinaus …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
… Geschäftsunfähiger beteiligt ist. Der volljährige Erblasser kann mit einem beschränkt Geschäftsfähigen kontrahieren, solange es zu keiner vertraglichen Verpflichtung des beschränkt Geschäftsfähigen kommt. Bei Beteiligung …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Bei Schenkungen können Zweifel angebracht sein, ob sie tatsächlich dem Willen des Schenkers entsprechen oder ob er eventuell zumindest vorübergehend geschäftsunfähig war und die Schenkungen unter dem Einfluss Dritter veranlasst hat …
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19.08.2022
… zusammenhängenden Rechtsgeschäfte gleich von Beginn an wirksam. Auch hier ist mitunter die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. Kinder unter sieben Jahren sind geschäftsunfähig Kinder unter sieben Jahren müssen durch ihre Eltern vertreten …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… aufklären müssen, ob die Mutter bei Erteilung der Vollmachten 2015 und 2021 geschäftsunfähig i.S.d. § 104 Nr. 2 BGB war, da Anlas bestand, hieran zu zweifeln. Ein vom Gericht bestellter Sachverständige hatte dies verneint …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… können. Dies bestätigte sein behandelnder Arzt mit einem Attest vom 12.12.2018. Gleichzeitig benannte er unter anderem diesen Arzt als sachverständigen Zeugen. Land- und Oberlandesgericht haben eine Geschäftsunfähigkeit des Klägers jeweils …
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13.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… machen und dies schlimmstenfalls sogar dauerhaft, wenn der Vollmachtgeber zwischenzeitlich geschäftsunfähig wird. Deshalb bleibt das OLG Karlsruhe bei seiner bereits 2010 in einem Beschluss (Az. 19 U 124/09) geäußerten Ansicht …
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02.06.2022
… im Falle der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers hinreichend handlungsfähig zu sein. Eine Rechtsberatung beim Anwalt sollte jedoch immer dann in Anspruch genommen werden, wenn die Tragweite der Vollmacht und einzelne Regelungspunkte Fragen …