156 Ergebnisse für Geschäftsunfähigkeit
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Online-Casino muss Spieler 211.330 Euro zurückzahlen / Landgericht Berlin öffnet Tür zur Rückzahlung
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… keine Kenntnisse hatte und diese auch nicht akzeptiert habe. Außerdem sei er spielsüchtig und damit partiell geschäftsunfähig gewesen. Letztlich habe er nicht gewusst, dass das Angebot illegal war. Das Gericht wies in seiner Urteilsbegründung …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… oder Geschäftsunfähigkeit des Vorstandes der eG Ausscheiden aus der Genossenschaft (Verlust der Stellung als Genossenschaftsmitglied) (einvernehmliche) Amtsniederlegung Kopplung mit dem Ende des Vorstandsvertrages. Wie endet der Vorstandsvertrag …
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28.04.2022
Was ist der Taschengeldparagraph? Kinder unter sieben Jahren sind laut den §§ 104 f. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geschäftsunfähig. Sie können keine wirksamen Verträge abschließen. Das bedeutet, dass sie streng genommen selbst …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… habe sich auf eine Geschäftsunfähigkeit aus § 105 II BGB berufen. Zwar können Medikamente einen Zustand auslösen, bei dem die Willensbildung vorübergehend eingeschränkt ist, doch liege die Beweislast der Geschäftsunfähigkeit hier beim …
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10.02.2023
… ist verpflichtet, den Willen des Patienten umzusetzen. Privatrechtliche Vollmacht: Bevollmächtigter wird nicht durch ein Gericht kontrolliert. Voraussetzung Keine; auch Wünsche geschäftsunfähiger Personen müssen umgesetzt werden. Person hat unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Person hat unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. FAQs zur Betreuungsverfügung
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24.02.2022
… die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gilt, dass die GmbH und nicht der Geschäftsführer oder die Gesellschafter Betreiber ist. Außerdem sind der Geschäftsunfähige und der beschränkt Geschäftsfähige selbst Betreiber und nicht etwa ihre gesetzlichen Vertreter.
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21.02.2022
… beschränkt. Geschäftsunfähig ist gem. § 104 BGB derjenige, der das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Geistesstörung befindet, der nicht vorübergehend ist. Für …
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21.02.2022
… geschäftsunfähige Personen einen gesetzlichen Vertreter. Geschäftsunfähig sind sowohl Minderjährige unter sieben Jahren als auch Personen mit einer dauerhaften psychischen Beeinträchtigung. Ein typisches Beispiel für gesetzliche Vertreter …
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18.02.2022
Inhaltsverzeichnis:
Wie wird die Geschäftsfähigkeit einer Person definiert? Welche Stufen der Geschäftsfähigkeit unterscheidet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)? Geschäftsunfähigkeit Beschränkte Geschäftsfähigkeit Unbeschränkte …
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02.05.2024
… geistigen und/oder körperlichen Erkrankung beschränkt werden – hierbei muss nicht auf die Geschäftsunfähigkeit abgestellt werden. Im Außenverhältnis dürfen Sie die Vorsorgevollmacht nicht von einer Bedingung abhängig machen …
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10.02.2022
… beachten, wenn er ihn geschäftsunfähig äußert.
Vorsorgevollmacht
Auch ein Bevollmächtigter ist ein gesetzlicher Vertreter eines Betreuten. Da der Bevollmächtigte keiner Kontrolle durch das Gericht unterliegt, ist ein besonderes …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… überzeugt hätte. Der Halbbruder führte jedoch an, dass der Vater schon damals dement war und keinen wirksamen Vertrag mehr abschließen konnte. Geschäftsunfähigkeit bei fortschreitender Demenz Geschäftsunfähig ist, wer über einen länger …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… seine Einwilligung dürfen keine Bilder von diesem veröffentlich oder verbreitet werden. Doch die abgebildeten Kinder sind teilweise noch minderjährig und somit geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig. Daher kommt es bei minderjährigen Kindern …
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28.10.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Wünsche sind für das Gericht grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn sie von einem Geschäftsunfähigen geäußert wurden. Die Betreuungsverfügung baut nicht vordergründig auf Vertrauen auf, sondern ihr Inhalt dient vielmehr zu gegebener Zeit …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Doch Achtung! Ob eine Person geschäftsunfähig ist, kann letztlich durch einen sachkundigen Gutachter festgestellt werden. Ein Notar ist insoweit nicht in der Lage. So das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, in seiner Entscheidung vom 13.7.2021 (10 …
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17.12.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… verstirbt oder geschäftsunfähig wird Wenn der Übernehmer in Insolvenz fällt bzw. Zwangsvollstreckung in Immobile stattfindet Wenn der Übernehmer sich scheiden läßt und die Immobilie nicht aus der Vermögensauseinandersetzung der Ehepartner …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… oder geschäftsunfähig. Soweit der Betreute in der Lage ist zu testieren, steht es ihm dem Grunde nach völlig frei, einen Erben nach seinem Willen zu bestimmen. Nun wird aber die Erbeneinsetzung eines Betreuers durch seinen Betreuten zumindest teilweise …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… die Frist mit Kenntnis des Todes des Erblassers und des Grundes der Berufung. Ab dann läuft eine sechs Wochen Frist gem. § 1644 Abs. 1 BGB. Sollte Ihr Betreuter geschäftsunfähig und ihm selbst jedoch die entsprechende Meldung …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… die Frage nach der Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung . Dies rührt daher, dass bei angenommener (teilweiser) Geschäftsunfähigkeit oft auch an der Testierfähigkeit zu zweifeln ist. Wurde die Person über eine Vorsorgevollmacht festgelegt …
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16.10.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… soll, dement ist Noch komplizierter und ggfls. auch zeitaufwendiger wird es, wenn der andere Ehegatte geschäftsunfähig geworden ist, z.B. wegen Demenz. Bisher herrschte eine gewisse Unsicherheit darüber, ob der Widerruf …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Tim Eller
… weniger leicht ist die Frage zu beantworten, wer diese Rechte für das Kind wahrnehmen darf und in welcher Weise dies geschehen kann und sollte. Kinder, die das siebente Lebensjahr nicht vollendet haben, sind nach § 104 BGB geschäftsunfähig …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… nur zwei Konstellationen, in der man sich gut überlegen sollte, ob man seine Vollmachten wirklich beglaubigt: zum einen wenn der Vollmachtgeber kurzfristig (z.B. einige Tage oder Wochen) und zum anderen, wenn er langfristig geschäftsunfähig …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… Beschränkungen, etwa: „Diese Vollmacht gilt nur, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig ist.“ Manche enthalten auch gravierende Lücken wie: „Diese Vollmacht regelt nur die Bereiche, die im Folgenden angekreuzt sind.“ Im ersten Fall …
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28.07.2021
von anwalt.de-Redaktion
… dürfen noch die sogenannten Antragsberechtigten Klage erheben. Antragsberechtigt sind neben dem Verletzten die gesetzlichen Vertreter, wenn der Verletzte zum Beispiel geschäftsunfähig ist oder, wenn der Verletzte gestorben ist, die Kinder …