223 Ergebnisse für Geschwindigkeitsbegrenzung
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19.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… dass in Deutschland Punkte addiert und nicht abgezogen werden. Ein guter Fahrer, der sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen hält hat demnach 0 Punkte in Flensburg. In Flensburg befindet sich das Kraftfahrbundesamt und damit auch ein zentrales …
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14.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Geschwindigkeitsbegrenzung, sofern nicht Verkehrsschilder oder sonstige Zeichen etwas anderes vorschreiben. Doch obwohl zigtausend Fahrzeuge täglich auf deutschen Fernstraßen unterwegs sind, wissen deren Fahrzeugführer oftmals nicht genau …
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27.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… befuhr der Motorradfahrer den Haarweg in Werl. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem Haarweg ist auf 50 km/h begrenzt und zwar im Bereich der von rechts einmündenden Autobahnabfahrt. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung ließ der Motorradfahrer …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… aus. In Fällen, in denen Verkehrsschilder übersehen werden, muss grundsätzlich überprüft werden, ob sich auf Grund der örtlichen Gegebenheiten die Geschwindigkeitsbegrenzung dem Betroffenen hätte aufdrängen müssen. Aus dem Urteil ergab …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Leue
… wird. Das heißt für den Betroffenen, dass er von seinem eigenen Schaden lediglich 50 % ersetzt bekommt, und er auch 50 % des gegnerischen Schadens tragen muss. 2. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt zum Beispiel nicht nur …
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31.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
… eine Geschwindigkeitsbegrenzung verhängt. Mindestens das Aufstellen entsprechender Warnschilder wäre möglich und nötig gewesen, da die Bodenwelle laut Sachverständigengutachten für die Autofahrer nicht rechtzeitig erkennbar war. Hohe Geschwindigkeit …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Verkehrszeichen „Ende der Autobahn“ (Zeichen Nr. 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2) beinhaltet nicht zwingend eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Betroffene befuhr 2014 mit seinem PKW von der BAB 52 kommend auf der Norbertstr …
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17.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Dieser Hinweis sei als Grund für die Geschwindigkeitsbegrenzung zu sehen. Eine andere Auslegung komme ernsthaft nicht in Betracht. Ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer könne nicht davon ausgehen, dass das Tempolimit nur dann gelte …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Es zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. …
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12.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Es gibt ein Verkehrsschild „Ende der Autobahn“. Das zeigt aber lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und …
01.02.2016
von Rechtsanwälte Stern-Hübner-Dries-Würker Partnerschaft
Interessant zu wissen: Das Ende der Autobahn führt nicht automatisch zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung. So hat es das OLG Hamm in einem am 06.01.2016 veröffentlichten Beschluss entschieden. Das heißt natürlich nicht, dass man mit 200 km …
23.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… zu verhindern. Grund der Einführung des § 23 Abs. 1b StVO war hingegen, dass für die Gewährleistung der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen durch die Verkehrsteilnehmer insbesondere das bestehende Entdeckungsrisiko eine wichtige Rolle spiele …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 24.11.2015 darauf hingewiesen, dass das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ nur anzeigt, dass die besonderen Regeln für Autobahnen nicht mehr gelten. Es ordnet hingegen keine …
24.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… der Jahresfrist grundsätzlich nicht anzunehmen ist, wenn dieser erneuter Verstoß seinerseits auf einem Augenblicksversagen beruht. Der Betroffene hatte in dem Bußgeldverfahren eingewandt, dass Verkehrsschild der Geschwindigkeitsbegrenzung …
26.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… zum Ausweichen hatte, obwohl er sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten hat. Das Oberlandesgericht Hamm musste nunmehr einen Fall entscheiden, bei dem tatsächlich ein unabwendbares Ereignis angenommen worden ist. Dem Urteil vom 03.07.2015 …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… nicht angenommen werden kann, wenn der Betroffene bereits vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzung Probleme im Darmbereich wahrgenommen hat und er an diesen schon seit einiger Zeit leidet. Im vorliegenden Fall hat der Betroffene am 18 …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren 2014 geurteilt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung einer Fahrbahn nicht auch auf für die benachbarte Fahrspur gilt, auf welcher das rot gekreuzte Balkensymbol …
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05.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Pressemitteilungen mussten die Messgeräte auf der Fleher Brücke bereits abgeschaltet werden! Tempolimits hinterfragen! Das Düsseldorfer Urteil ist in allen Belangen zu begrüßen: Eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung schränkt …
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20.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Das Zusatzschild „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (OLG …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gelte auch, wenn sie durch das Zusatzschild „Schneeflocke“ vermeintlich modifiziert werde. Das zuständige Amtsgericht Siegen (AZ: 431 OWi 232/14) ahndete die Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Bußgeld in Höhe von 160 Euro …
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15.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
Es wird nicht mehr lange dauern, bis wieder winterliche Straßenverhältnisse vorherrschen. Aber schon jetzt ist beispielsweise eine mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ versehene Geschwindigkeitsbegrenzung selbst dann zu beachten …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
Das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass eine mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ verbundene Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei trockener Fahrbahn gilt. Aufgrund des Hinweises auf winterliche Straßenverhältnisse könnte man …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute mal wieder ein interessantes Urteil aus dem Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten. An einer Schule befand sich ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild, auf „30 km/h“, mit dem Zusatz „Mo. – Sa. 7 – 18 h“. An einem (in Nordrhein-Westfalen) …
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24.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Liegt nämlich die Messstelle in der Nähe einer Schule und ist die Geschwindigkeit beispielsweise mit dem Zusatz „Mo-Sa., 7 – 18 Uhr“ und dem Zusatz „Schule“ begrenzt, so gilt diese Geschwindigkeitsbegrenzung nicht nur nicht an Sonntagen …