5.613 Ergebnisse für Gesetzlicher Vertreter
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26.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein befristeter Mietvertrag für Geschäftsräume, der nicht der gesetzlichen Schriftform entspricht, kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen. Eine nicht schriftlich vereinbarte Kündigungsfrist, die länger als die gesetzliche …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Das bedeutet, dass Arbeitnehmer das Recht haben, sich frei zu Vereinigungen, Gewerkschaften oder Betriebsräten zusammenzuschließen, um ihre Interessen zu vertreten. Diese Rechte sind wesentliche Bestandteile des Arbeitsrechts …
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26.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… In Deutschland gibt es das Beratungshilfegesetz. Das finden Sie hier: https://www.gesetze-im-internet.de/berathig/BJNR006890980.html Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass JEDER sich beim Rechtsanwalt beraten lassen kann, wenn dies erforderlich …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… nicht ausgiebig mit Gesetzen beschäftigt haben. Grundsätzlich besagt dieser Paragraf aber nur, dass die Sozialleistungen angepasst werden sollen, wenn sich irgendetwas ändert. Es kann natürlich auch vorkommen, dass das Jobcenter Ihnen von Anfang …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… eine englische Telefonnummer angegeben und die Mailadresse: support@bcinvesting.org. Darüber hinaus fehlt auch das zwingend erforderliche und gesetzlich vorgeschriebene Impressum, mit einem Hinweis auf die vertretungsberechtigten Organe der Firma …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Rechtsanwalt Cocron, der bereits zahlreiche Spieler erfolgreich vertreten hat. Nun stellt sich die maltesische Regierung schützend vor die Glücksspielunternehmen mit Sitz in Malta. Sie verabschiedete im Juni 2023 die Bill No. 55. Das Gesetz …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… Verantwortliche von Internethandelsplattformen, die ungenehmigt Finanzdienstleistungen anbieten, müssen mit mehrjährigen Freiheitsstrafen rechnen. Unabhängig davon fehlt das gesetzlich vorgeschriebene Impressum, mit einem Hinweis …
23.05.2024
… Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann man nicht anfechten und die übrigen Staatsorgane sind an sie gebunden. Das Bundesverfassungsgericht ist auch dazu befugt, Gesetze für verfassungswidrig zu erklären. Dabei muss …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. [...] Rahmenbedingungen des Arbeitszeitgesetzes Die Tageshöchstarbeitszeit von 8 Stunden darf nicht überschritten werden. In Ausnahmefällen darf …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… auch ein rechtsverbindliches Impressum, das gesetzlich vorgeschrieben ist. Weitere Vorgehensweise Anleger, die bei der Plattform PepperStoneVIP investiert haben bzw. ihr Guthaben nicht ausbezahlt erhalten bzw. Verluste erlitten haben …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… einer Erwerbsminderungsrente, auf Feststellung eines GdB oder auf Kostenübernahme bestimmter Behandlungen durch die gesetzliche Krankenkasse entstammen diese dem Rechtsbereich des Sozialversicherungsrechts. Hierfür sind die Sozialgerichte …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Seit dem 2. Februar 2024 ermöglicht das neue "Gesetz über die Verantwortungsgemeinschaft" die Gründung von Verantwortungsgemeinschaften, die das Zusammenleben und die rechtliche Absicherung von Patchworkfamilien deutlich erleichtern können …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… überprüfbar, und zwar direkt beim Oberlandesgericht, und die Gerichte müssen sich an Recht und Gesetz halten. Das gilt natürlich auch für Jugendämter, die Erfahrung zeigt aber, dass dort sehr häufig willkürlich und rechtswidrig gehandelt …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Wusstest du schon? 😲 Viele Sportwetten-Anbieter wie TIPICO und bwin haben gegen das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 EUR verstoßen. Dieses Limit war eine Voraussetzung für ihre gesetzliche Zulassung in Deutschland. Jetzt gibt es für …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… Auch ein rechtsverbindliches Impressum, das zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, fehlt. Die Firma FXStocks24 benennt weder ihre Rechtsform im Rahmen des Internetauftritts, noch die vertretungsberechtigten Organe der Firma FXStocks24. Auch ein Hinweis …
21.05.2024
… Wer beispielsweise nicht richtig über das gesetzliche Widerrufsrecht aufklärt, riskiert, dass die Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen beginnt, der Kunde auch noch nach Monaten die Ware gegen volle Kaufpreisrückerstattung zurücksenden darf …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… mangelt es an effektiver Aufsicht. Das EU-Krypto-Gesetz "Markets in Crypto-Assets" (Mica) soll hier Abhilfe schaffen, befindet sich aber noch in der Beratungsphase. Wiechers warnt vor zu guten Angeboten, da hohe Verzinsungen im Krypto-Bereich …
18.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… des Arbeitsplatzes und erheblichen emotionalen Stress. Die Bedeutung eines spezialisierten Anwalts Die Komplexität der Gesetze und die Schwere der Vorwürfe machen es unerlässlich, einen erfahrenen Strafverteidiger zu konsultieren …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin), die unseres Wissens nicht gegeben ist. Sonstige Warnanzeigen für Anleger Auf der Webseite ist zwar ein Impressum vorhanden. Dies entspricht aber nicht den deutschen gesetzlichen Vorgaben …
18.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Ihre Rechte als Betroffene Als Opfer sexueller Belästigung haben Sie umfassende Rechte: Recht auf einen belästigungsfreien Arbeitsplatz : Ihr Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, einen sicheren Arbeitsplatz zu gewährleisten. Schutz …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… und die Interessen ihrer Mandanten effektiv zu vertreten. FAQ zur Gesetzesänderung im Besitz von Kinderpornografie Wann tritt die Gesetzesänderung in Kraft? Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens ist noch nicht sicher, da das Gesetz noch den Bundesrat …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Bank- und Kapitalmarktrecht in der Regel auch wieder rückgängig gemacht werden. Falls dies außergerichtlich nicht möglich sein sollte, so ist die Einreichung einer Feststellungsklage das probate rechtliche Mittel. Denn gesetzlich …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… und Zinsanleihen aus Europa anbieten würden, die vollständig abgesichert und nicht für jeden Anleger zugänglich seien. Auch wurde eine Absicherung durch die gesetzliche Einlagensicherung betont. Aber eindringliche Warnung der BaFin …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Verletzten erstreckt. Ausnahme: Stirbt der Verletzte, geht das Antragsrecht auf Ehegatten/Kinder/Eltern/Geschwister/Enkel über. Zusätzlich: In Sonderfällen können der Dienstvorgesetzte oder ein gesetzlicher Vertreter den Antrag für …