182 Ergebnisse für Gewährleistungsausschluss
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09.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… vom Käufer gesetzt wurde, hat hierbei der Verkäufer zu beweisen. Daneben ist bei einem Verbrauchsgüterkauf zum Schutz des Verbrauchers ein Gewährleistungsausschluss bei Vertragsschluss grundsätzlich rechtlich nicht zulässig (§ 476 BGB …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Beim Kauf von nicht ganz neuen Häusern und Eigentumswohnungen wird üblicherweise zugunsten der Verkäufer ein Haftungsausschluss für sichtbare und unsichtbare Mängel vereinbart. Ein Mangel liegt gemäß § 434 Abs. 1 BGB vor, wenn der …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… feststellt, dass die Immobilie vermietet ist und daher die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt sind, liegt beispielsweise ein Rechtsmangel vor. Was bedeutet ein Gewährleistungsausschluss? Beim Kauf eines Hauses sieht der notarielle Kaufvertrag …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… des Verkaufs beim unternehmerisch tätigen Vermittler liegt, dieser also der tatsächliche Verkäufer des Tieres ist. In solchen Fällen sind etwaige Gewährleistungsausschlüsse oder verkürzte Verjährungsfristen nicht wirksam, da – trotz …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… Vollständiger Gewährleistungsausschluss Bei dem Verkauf einer Immobilie, sei es eines kompletten Wohn- oder Geschäftshauses, einer Wohnung, von Gewerberäumen oder von Grundstücken oder Teilflächen aus Grundstücken, hat der Verkäufer in aller …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Die Ausgangsfrage ist im Gesetz an sich klar geregelt. Auf einen vereinbarten Haftungsausschluss kann sich der Verkäufer nicht berufen, wenn er arglistig handelt, § 444 BGB. Im Detail stellt sich dann gerade im Bereich des …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… der Nachbesserung einzuräumen. Dies sollte aber unbedingt im Einzelfall bewertet werden und hier daher nur am Rande erwähnt werden. Kein Gewährleistungsausschluss Die Gewährleistung darf nicht wirksam ausgeschlossen worden sein. Häufig …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… zu haben. Käufer versuchen dann entweder den Preis im Nachhinein noch einmal zu drücken oder sogar den gesamten Kauf rückabzuwickeln. Gewährleistungsausschluss In allen von uns geprüften notariellen Kaufverträgen über den Kauf und Verkauf …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
… kann er sich auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. Für die Abgabe einer Garantie oder das arglistige Verschweigen eines Mangels ist der Käufer beweispflichtig. Vorvertragliche Angaben, mündlich oder z. B. in einem Prospekt …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… der Gewährleistungsansprüche: Achten Sie hier insbesondere auf nicht besprochene Gewährleistungsausschlüsse. Beschreibung allfälliger Mängel und deren Behebung. Verbindliche Regelung des Übergabetermins: Fehlt eine derartige Regelung, ist das oft …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… in einer „Mängelliste“ festgelegt. Nicht hilfreicher Sachmängelhaftungsausschluss Von der Formulierung her wurde ein weit verbreiteter Sachmängelhaftungs- bzw. Gewährleistungsausschluss vereinbart. Auf die Mängel angesprochen, verwiesen …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… als dass sie nicht halten, was sie vermeintlich versprechen. Aber wieso ist der Gewährleistungsausschluss womöglich unwirksam? Nun die im Internet aufrufbaren Verträge sind nahezu ausnahmslos sog. „vorformulierte Vertragsbedingungen.“ Die dortigen …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Jahre alten BMW X1 von privat. Beide verwenden einen Mustervertrag aus dem Internet für einen Privatverkauf gebrauchter PKW, der auch einen Gewährleistungsausschluss enthält. Der Verkäufer teilt A mündlich mit, er habe keinen Unfall …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… des Käufers wegen arglistiger Täuschung. Dies gilt vor allem dann, wenn der Verkäufer selbst die Täuschungshandlung begeht. Ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag steht einer Haftung wegen Arglist nicht entgegen. Für …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
… Feuchtigkeitsschadens. Beide Mängel sind durch den Verkäufer in der Vergangenheit nachweislich und erfolglos behandelt worden. Erheblichkeit des Gewährleistungsausschlusses Mit notariellem Kaufvertrag wurde ein zunächst wirksamer …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… eine Arglist kann dann die Beweisführung erfolgen, die den Vorsatz des Verkäufers umfasst und ist vom Gericht dann in einer Beweisaufnahme zu würdigen und zu klären. Fazit: Ein – weithin standardmäßig üblicher – Gewährleistungsausschluss …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
… umzusehen. Kaufverträge über gebrauchte Immobilien sind jedoch in der Regel mit einem Gewährleistungsausschluss versehen. Versteckte Mängel beim Hauskauf, die erst im Nachhinein entdeckt werden, können jedoch die erwartungsfrohe Familie …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… wurde „Motor undicht – Ölverlust mit Abtropfen“. Am Nachmittag desselben Tages wurde der Wagen unter Gewährleistungsausschluss verkauft. Dabei wurde die Käuferin auf den Umstand Ölverlust nicht hingewiesen. Das Fahrzeug selbst wurde einige …
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17.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… besichtigt werden, da die Kaufverträge über Wohnungen üblicherweise einen Gewährleistungsausschluss enthalten. Dieser kann nur dann ausgehebelt werden, wenn dem Verkäufer der Mangel bekannt war und er diesen – trotz entgegenstehender …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… rückabgewickelt wird und darüber hinaus Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. In einem solchen Fall hilft dem Verkäufer auch ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht weiter. RA Daniel Müller LL. M. Eur.
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Ragt ein auf dem verkauften Grundstück stehendes Gebäude auf das Nachbargrundstück, liegt darin ein Rechtsmangel. Einen derartigen Mangel erfasst der kaufvertragliche Gewährleistungsausschluss nicht, wenn die notarielle Urkunde insoweit nur …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Bei vereinbarter Beschaffenheit ist selbst ein Gewährleistungsausschluss unbeachtlich, weil sich dieser Ausschluss nicht auf vereinbarte Beschaffenheiten bezieht. Allerdings gilt dieses für notariell beurkundete Vereinbarungen. In Betracht kam …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
… darf regelmäßig auch die Beschaffenheit erwarten, die ihm vor Kaufvertragsabschluss angepriesen wird. Mit dieser Entscheidung ist aber der grundsätzliche Gewährleistungsausschluss bei Kauf gebrauchter Immobilien nicht endgültig aufgeweicht …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
… Klimaanlage etc.) in einem funktionstüchtigen Zustand zu übergeben hat. Ist dies bei Übergabe tatsächlich nicht gegeben, so kann sich der Verkäufer regelmäßig nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen. Von höherer Praxisrelevanz dürften …