182 Ergebnisse für Gewährleistungsausschluss
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Kaufverträge über Häuser enthalten üblicherweise einen umfassenden Gewährleistungsausschluss. Der Käufer erwirbt „wie besehen unter Ausschluss der Gewährleistung“. Damit trägt er zunächst das Risiko, dass die erworbene Immobilie …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… als gewerbliche Züchterin einzustufen sei, habe sie einen Gewährleistungsausschluss (wie z. B. bei Verkäufen unter Privatleuten allgemein üblich) nicht wirksam vereinbaren können. Durch den Gendefekt, der auch durch ein gerichtlich erholtes …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Es werden auch zunehmend sanierte Altbauten veräußert, oder solche, die erst noch saniert werden. Diese werden dann „verkauft“ unter Ausschluss der Gewährleistung. Grundsätzlich gilt, dass ein Gewährleistungsausschluss beim Verkauf gebrauchter …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wie schon in früheren Beiträgen mitgeteilt, führt der Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf vielfach zu Problemen, wenn der Käufer wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln, mangelhafter Aufklärung über bekannte Mängel bzw …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… ein Gewährleistungsausschluss aufgenommen. Dass dies nicht uneingeschränkt möglich ist, sagt schon der gesunde Menschenverstand. Es muss aber auch vorabgeschickt werden, dass Bauträger gerade bei Wohnungseigentümergemeinschaften die Einheiten …
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31.03.2017
von Hünlein Rechtsanwälte
… in Grundstückskaufverträgen enthaltenen pauschalen Klauseln zum Mangel- bzw. Gewährleistungsausschluss umfasst. Denn ein solcher Haftungsausschluss solle nicht für das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit sondern nur für solche Mängel gelten, die darin …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
… als „cuerpo cierto“, sondern auch der allgemeine Verweis auf Art 1471 des spanischen Zivilgesetzbuchs (Código Civil) führt zu einem solchen Gewährleistungsausschluss. Sogar wenn die Größe der Immobilie im Kaufvertrag angeführt …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Kern einer Haftung bei Gewährleistungsausschluss ist das Vorliegen von Arglist. Während ein Mangel oft vorliegt, scheitern die meisten Ansprüche daran, dass dem Verkäufer nicht nachzuweisen ist, dass er Mängel arglistig verschwiegen hat …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Wie in Teil 1 dargestellt, kommt es nicht nur darauf an, ob ein Mangel vorliegt. Bei einem Gewährleistungsausschluss ist zu fragen, ob dieser Mangel arglistig verschwiegen oder gegen eine bestehende Aufklärungspflicht verstoßen wurde …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… unter Gewährleistungsausschluss näher darzustellen, wobei auch auf die vorgenannte Entscheidung eingegangen wird. Dieser Beitrag wird aus redaktionellen Gründen in 3 Teile gegliedert, die allerdings verlinkt sind. Die Vielzahl …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… ist der Gewährleistungsausschluss nämlich unwirksam. Sollten Gewährleistungsansprüche nicht wirksam ausgeschlossen worden sein, knüpfen diese allerdings daran an, dass der Mangel des Fahrzeugs schon zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Lorenz
… einen Privatverkäufer zustehen. Dies gilt nicht bei versteckten Mängeln. Bei einem versteckten Mangel kann sich der Käufer auf sämtliche Gewährleistungsrechte berufen, wenn ein genereller Gewährleistungsausschluss nicht ausdrücklich vereinbart bzw …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
… funktionsfähig“ eine Beschaffenheitsgarantie für seinen Artikel, welche den Gewährleistungsausschluss partiell unwirksam macht. Der Verkäufer muss die Schäden auf seine Kosten beseitigen oder (die Ware) gegen Erstattung des Kaufpreises …
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27.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… in die Karosseriestruktur kommt. Hinzu kommt, dass dieser Reparaturweg vom Verkäufer nicht eingehalten war. Der ebenfalls vereinbarte Gewährleistungsausschluss hat dem Verkäufer nicht weitergeholfen, da die hier vereinbarte vertragliche …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… kritisieren die Verbraucherschützer. Weiterhin enthielten die Nutzungsbestimmungen zahlreiche Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse. Beispielsweise kann Niantic den einmal geschlossenen Vertrag jederzeit abändern oder Dienste ganz einstellen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… ausgeschlossen werden. Verschweigt der Verkäufer jedoch bewusst einen Mangel oder sichert er die Mangelfreiheit ins Blaue hinein zu, haftet er trotz Gewährleistungsausschluss. Findet ein Gewährleistungsausschluss nicht statt, beträgt …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ehrlich währt am längsten – diesen Grundsatz hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem aktuellen Urteil unterstrichen und in Bezug auf den sogenannten Gewährleistungsausschluss entschieden, dass dieser seine Wirkung verliert …
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22.08.2016
von anwalt.de-Redaktion
… und erklärte seinen Rücktritt vom Kaufvertrag. Dagegen berief sich der Verkäufer auf den Gewährleistungsausschluss und verlangte weiterhin die Zahlung des teilweise noch nicht bezahlten Kaufpreises. Nachdem sich beide Parteien nicht einigen …
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17.08.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… und Pflichten in Exit-Fällen („Tag-along/Drag-along-Klauseln“); Inhalt und Reichweite von Zusicherungen und Garantien („Reps & Warranties“); Haftungsbeschränkungen (Gewährleistungsausschluss, Haftungsmindest- und -höchstgrenzen, „De minimis …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
… U 1385/05) . Bei einer Garantie kommt es auf ein Verschulden des Verkäufers nicht an, mit der Beschaffenheitsgarantie entfaltet auch der typische Gewährleistungsausschluss, den private Verkäufer bevorzugt vereinbaren, keine Wirkung …
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20.06.2016
von GKS Rechtsanwälte
… des Käufers dem Händler in Zahlung gegeben wird. Hierbei aber ist Vorsicht geboten, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 117/12) zeigt: Vereinbaren die Parteien nicht ausdrücklich einen Gewährleistungsausschluss, so haftet …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
… Gebrauchtwagen oft enthaltene Gewährleistungsausschluss nicht greift. In Verträgen zwischen gewerblichen Verkäufern und Privatpersonen kann die Gewährleistung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Wird der Käufer über Mängel arglistig getäuscht, ist der Gewährleistungsausschluss ohnehin unwirksam. Jakob Schomerus Rechtsanwalt Heinz Rechtsanwälte
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
444 BGB bestimmt, dass der Verkäufer einer Immobilie oder einer anderen Sache sich nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen kann, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Arglistig handelt der Verkäufer …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… sind. Andernfalls wären Beschaffenheitsvereinbarungen für den Käufer völlig sinnlos. Ist in der notariellen Urkunde die Wohnfläche vereinbart, dann kann dieser Vereinbarung nicht der allgemein übliche Gewährleistungsausschluss …