182 Ergebnisse für Gewährleistungsausschluss
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Standardverträgen z. B. Gewährleistungsausschlüsse zu etablieren, die mit Blick auf die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305ff BGB) zulässigerweise nicht getroffen werden können. 3. Vorteil: Konkretisierung des Vertragstypus …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… dass die Parteien bezüglich der Stute einen wirksamen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben. IV. Verjährung Die Verjährung für Mängel beträgt nach § 438 Abs. 1, Nr. 3 BGB grundsätzlich zwei Jahre nach Übergabe des Pferdes. Etwas anderes …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei notariellen Immobilienkaufverträgen wird in der Regel ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Gewährleistungsausschluss kann allerdings unwirksam sein, wenn der Verkäufer Mängel an der Immobilie arglistig verschwiegen hat …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
… Gewährleistungsausschluss nicht, der Verkäufer muss den verschwiegenen Mangel auf eigene Kosten vollumfänglich beseitigen. Tut er das innerhalb einer ihm gesetzten Frist nicht oder weigert er sich von Anfang an, hat der Käufer unter bestimmten Voraussetzungen …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… sei. Ansprüche der Klägerin wegen eines etwaigen Mangels des Pferdes kämen zudem auch deswegen nicht in Betracht, weil in dem Kaufvertrag der Parteien wirksam die Gewährleistung ausgeschlossen worden sei. Bei einem Gewährleistungsausschluss …
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23.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dass die aufschiebende Bedingung bis einen Monat nach der Untersuchung gelten solle. Aufgrund dessen sei der Vertrag wirksam. Ein Gewährleistungsausschluss läge wegen Kenntnis des Mangels nach § 442 BGB vor. Die Käuferin habe demnach keinen Anspruch …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… werden. Für diese Verträge mit AGB-Klauseln sieht das BGB eine Reihe von Einschränkungen vor. Diese Einschränkungen gelten auch dann, wenn diese Verträge unter Verbrauchern geschlossen werden. Ein Gewährleistungsausschluss in den Allgemeinen …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… auf den Gewährleistungsausschluss. Denn in den notariellen Kaufverträgen heißt es oft „gekauft wie gesehen“. Gewährleistungsmängel werden standardmäßig ausgeschlossen. Aber dies bedeutet nicht das Ende für den Käufer. In der Rechtsprechung gibt …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… der Mängelhaftung unterliegen. Unsere Mandantin hatte vorgetragen, dass ihr die entsprechenden Mängel nicht bekannt gewesen sind und zudem der Gewährleistungsausschluss auch eine Haftung ausschließt. Das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge hat …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zum Widerrufsrecht für Verbraucher Fehlende Angaben zur Identität Fehlender Hinweis darauf, ob der angegebene Preis ein Endpreis mit oder ohne Umsatzsteuer ist Unzulässiger Gewährleistungsausschluss Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Armin Müller
… sich auf einen Gewährleistungsausschluss beruft und deshalb die Haftung für Krankheiten des gekauften Tieres rundweg ablehnt. Legen Sie auch hier den Vertrag einem Rechtsanwalt zur Prüfung vor um die ihnen zustehenden Rechte zu kennen und diese zu wahren. Ich hoffe …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
… auf die Garantieversicherung sollte daher gegenüber der Inanspruchnahme des Verkäufers auf Gewährleistung nur nachrangig erfolgen. 4. Gewährleistungsausschluss Privatpersonen, die einen Gebrauchtwagen verkaufen, schließen regelmäßig die Gewährleistung …
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01.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… der Umstand, dass der Beklagte das Pferd für einen niedrigeren Einkaufspreis erworben hat, genügt hierfür nicht. Ferner kam auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht in Betracht, da ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden war.
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 28. August 2017 – Aktenzeichen 19 U 29/17 – darauf hingewiesen, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“ kein umfassender Gewährleistungsausschluss ist, wie oft angenommen …
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02.05.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… dass der Verkäufer sich selbst bei einem vertraglichen Gewährleistungsausschluss im Falle der arglistigen Täuschung auf einen solchen nicht berufen kann. Dem Verkäufer steht nach den kaufrechtlichen Vorschriften des BGB grundsätzlich immer …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
… Gewährleistungsausschluss nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Mit einer Klausel „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ ist der vollständige Gewährleistungsausschluss gemeint. Diese Klausel ist allerdings unwirksam. Wirksam ist die Klausel …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Petra Huber
Beim Kauf gebrauchter Immobilien wird die Wohnfläche oft nur im Exposé angegeben oder mündlich geäußert. Der Notarvertrag hat in der Regel einen Gewährleistungsausschluss wegen Sachmängel des Gebäudes und des Grundstücks. Der BGH (Urteil …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… Ist jeder Gewährleistungsausschluss unter Privaten wirksam? Die Frage ist eindeutig mit „Nein“ zu beantworten. Der Gewährleistungsausschluss muss auch unter Privaten den Zusatz „ der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… Rietze, AWM, Holland Oto etc.) angegeben, dann wurden Sie getäuscht, wenn entweder ein Serienmodell umgestaltet oder ein neutrales Modell „gestaltet“ wurde. In dem Fall gilt der Gewährleistungsausschluss nicht. Sie könnten daher das Modell …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
… Haftungsausschluss im Vertrag Dem Verkäufer wurde zum Verhängnis, dass sein Vertrag einen vollständigen Gewährleistungsausschluss beinhaltete. Dieser lautete wörtlich: „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… begründet, handelt er regelmäßig auch subjektiv arglistig. Ein etwaiger in dem Grundstückskaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift in diesem Falle nicht, sodass der Verkäufer gegenüber dem Käufer haftet. Dem Käufer …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw ist grundsätzlich nur verpflichtet, ein Fahrzeug zu übergeben, welches einem dem Alter und der Laufleistung entsprechenden Zustand entspricht. Darüber …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
… Klägerin. Tipp Insbesondere bei einem teuren Fahrzeug lohnt es sich, den Kaufvertrag vor Unterzeichnung von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. So lassen sich die größten Probleme, wie z. B. ein Gewährleistungsausschluss, bereits im Vorfeld …
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25.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Die Privatverkäuferin lehnte eine Nacherfüllung unter Hinweis auf den vertraglichen Gewährleistungsausschluss ab und wies darauf hin, dass sie den Wagen selbst bereits gebraucht erworben und lediglich die Angaben des Vorbesitzers zum Zustand …