5.174 Ergebnisse für Gewerblicher Rechtsschutz
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08.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das LG Düsseldorf hat im letzten Jahr entschieden, dass bei Angabe eines Gesamtpreises auf Reiseportalen auch die anfallenden Buchungsgebühren enthalten sein müssen. Sachverhalt Das beklagte Reiseportal bietet als Vermittlerin durch ihren …
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07.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
KG Berlin: Ein Mobilfunkanbieter muss trotz variabler Preisbestandteile den Gesamtpreis fürs Handy angeben (Urteil vom 26.01.2012, Az. 23 W 2/12). Das KG Berlin hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Anbieter dem Kunden auch …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Sie sich in diesem Fall an einen versierten Fachanwalt, der sich mit „gewerblichen Schutzrechten" auskennt (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) und besprechen Sie mit diesem das weitere Vorgehen. Oft ist es ratsam, konkrete vorbeugende …
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… des Handwerks und die Ausbildung des Nachwuchses für die gesamte gewerbliche Wirtschaft" gewährleisten solle. Im Jahr 2004 wurde mit der Handwerksnovelle der Regelungszweck des Meisterzwangs geändert. Im Gesetzesentwurf wurde dann …
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28.02.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im elektronischen Postfach erscheint eine auf den ersten Blick harmlose Email von eBay. Der Empfänger ahnt nichts Schlimmes, doch dann wird ihm mitgeteilt, dass sein Angebot gesperrt wurde, weil eine andere Person ein Verstoß gegen ein oder …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Düsseldorf hatte am 15.04.2011, 38 O 148/10 , entschieden, dass die Gewerbeauskunft Zentrale ihre Kunden durch die Verwendung irreführender Angebotsformulare arglistig getäuscht hat und dementsprechend der Vertrag angefochten werden …
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10.02.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… Inhaltes tätig wird, also „Embedded Content" verwendet. Eine abschließende und rechtlich verbindliche Klärung dieser Rechtsfrage kann jedoch nur durch ein Urteil des BGH erreicht werden. Rechtsanwalt Axel Dreyer , LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz Schürmann Wolschendorf Dreyer Uerdinger Straße 62 40474 Düsseldorf www.medienundmarken.de dreyer@medienundmarken.de
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Eine zeitlich befristete Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, kann irreführend sein, wenn die Aktion über den ursprünglich angegebenen Zeitraum hinaus verlängert wird. Denn das Unternehmen muss sich …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… würde den Anforderungen des § 2 Abs. 1 PAngV nicht genüge getan. Eine Vielzahl gewerblicher Verkäufer weist jedoch eben eine solche Artikelgestaltung aus und setzt sich somit einer hohen Abmahngefahr aus, da so den Anforderungen des § 2 Abs …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… und sind meines Erachtens insbesondere auf das Anfechtungsrecht Betroffener übertragbar. So sieht das LG Düsseldorf schon in der Bezeichnung „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge" eine Irreführung. Verstärkt wird dies nach Ansicht …
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24.01.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Norbert Franke Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Tel. (0351) 80 71 8-41 Mail: franke@dresdner-fachanwaelte.de Weitere Informationen, aktuelle Urteile und Termine sowie eine Anwaltsübersicht und unsere Serviceleistungen finden Sie im Internet unter www.dresdner-fachanwaelte.de.
Einstweilige Verfügung gegen das Angebot markenverletzender Waren trotz vorangegangenem Widerspruchs
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23.01.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… überzugehen. Gerade bei Messen ist eine einstweilige Verfügung die einzige Möglichkeit, noch während der Veranstaltung das Angebot rechtsverletzender Waren zu unterbinden. Rechtsanwalt Axel Dreyer, LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz Schürmann Wolschendorf Dreyer Uerdinger Str. 62 40474 Düsseldorf www.medienundmarken.de dreyer@medienundmarken.de
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Unterlassungserklärung, gesetzt. Dennoch sollten Betroffene die von dem Rechteinhaber gesetzte Frist nicht verstreichen lassen, sondern sich direkt nach Erhalt der Abmahnung an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz wenden …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
AGB werden gern und häufig verwendet, Grund dafür ist, der Wunsch für eine Vielzahl von Verträgen einheitliche Regelungen zum Vertragsinhalt festzulegen. Auch auf Onlineshops und Internetseiten von Dienstleistern und Unternehmen finden sich …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Immer wieder werden Abmahnungen verschickt, weil professionelle eBay-Verkäufer das Handeln anderer als „Privatverkäufer" als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes einstufen. Wenn man als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes gilt …
07.12.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Der rote Spielbaustein von Lego kann nach Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Da das für den Baustein typische Element aus den zweireihig angeordneten Vorsprüngen auf der …
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28.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Dr. Ing. h. c. F. Porsche AG lässt Verletzungen ihrer Markenrechte insbesondere bei eBay-Angeboten konsequent von der Stuttgarter Kanzlei Lichtenstein, Körner & Partner mit Hilfe von sog. Schutzrechtsverwarnungen (Abmahnungen) …
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21.11.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Hohe Gewinnspannen im Textilbereich locken und verführen zu Verstößen gegen Markenrecht und Geschmacksmusterrecht. Kostspielige Abmahnungen sind häufig die Folge. In vielen südeuropäischen und ostasiatischen Ländern werden Textilien und …
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11.11.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… Unumgänglich ist daher der Schutz des Designs durch ein Geschmacksmuster. Mit geringem Aufwand kann für ganz Deutschland, Europa oder sogar international Schutz für maximal 25 Jahre erreicht werden. Rechtsanwalt Axel Dreyer , LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz Schürmann Wolschendorf Dreyer Uerdinger Straße 62 40474 Düsseldorf www.medienundmarken.de dreyer@medienundmarken.de
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sind vermeintliche Wettbewerbsverstöße auf dem Internetportal eBay. So wird unserem Mandanten vorgeworfen, im Rahmen seines gewerblichen eBay-Auftrittes die sogenannte 40,00 € Klausel nicht gemäß der Anforderungen des Gesetzes vertraglich vereinbart …
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02.11.2011
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Am 1.12.2011 treten die neuen Regelungen der PKW-Eneregieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) in Kraft. Die Regelungen dieser Verordnung sind von allen Herstellern und Händlern, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Verkauf …
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31.10.2011
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wenn ein angebotener PKW in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform eingestellt wird, ist dies jedenfalls nicht wettbewerbswidrig. Dies hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Nach einem Urteil des LG Bonn, Az.: 1 O 448/10 muss die Deutsche Telekom darauf hinweisen, dass bei hohem Datentransfer Übertragungsraten gedrosselt werden. Die Telekom hatte Ihr Produkt „Call & Surf Comfort VDSL" mit Werbeversprechen …
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27.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. …