1.515 Ergebnisse für Grundrechte
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht nachweisen. Nach dem Urteil des EGMR dürften derartige Vorwürfe in Zukunft vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein. Der EGMR sprach der Altenpflegerin Presseberichten zufolge zudem ein Schmerzensgeld von 15.000 …
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22.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… dass diese Berechnung nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung, wie es jetzt in Art. 21 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist, verstößt. Der Gesetzgeber durfte die Berechnung …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… die Grundrechte auf Post- und Fernmelde- Geheimnisse, dar. Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob Ihr Telefon überwacht wird, dann reden Sie, wenn Sie einen Termin mit mir vereinbaren, bitte nicht am Telefon über die Tat. Wir werden über eine Tat nur …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder moralischen Prinzipiengerüst verpflichtet. Zudem gilt für den Arbeitnehmer das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Sollte der Arbeitnehmer von Missständen oder von strafbarem Verhalten in der Firma erfahren, gerät er nicht selten in die Zwickmühle …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die er nicht getan hat und die seine Privatsphäre oder den von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen. Der grundrechtliche Schutz wirkt dabei nicht nur gegenüber Fehlzitaten, sondern auch gegenüber unrichtigen …
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05.07.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… und schützt den Einzelnen davor, dass ihm Äußerungen zugeschrieben werden, die er nicht getan hat und die seine Privatsphäre oder den von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen. Der grundrechtliche Schutz wirkt dabei …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Grundrechte sichergestellt werden. Trotzdem stehen viele Bürger der EU noch immer skeptisch gegenüber. Die Geschichte der EU Alles begann damit, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg verlor. Um einen erneuten Krieg zu verhindern …
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16.06.2011
von anwalt.de-Redaktion
… kommuniziert. Somit sei das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG nicht nur bei Unterhaltungen betroffen, sondern auch bei der Meinungsäußerung in „Wort, Schrift und Bild", solange die Straße selbst nicht vollständig …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… ein Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 GG geschützte Recht des Gesprächspartners am gesprochenen Wort vorliegt, für den es einer dem Rang des grundrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
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19.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist und der Link die Leser des Artikels lediglich informieren soll. Der Schutz der Grundrechte der Presse- und Meinungsfreiheit bezieht sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf jegliche Form der Berichterstattung. Der Bundesgerichtshof …
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18.04.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
… oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers geschützt werden gemäß §§ 242, 138 BGB. Im Rahmen dieser Generalklauseln ist auch der objektive Gehalt der Grundrechte zu beachten, vor allem die durch Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes …
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25.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch nicht in seinen Grundrechten verletzt wurde, nahm der Erste Senat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 14.04.2011, Az.: 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08) (WEL)
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13.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… als Geburtsstunde des Datenschutzes. Aufgrund des Verstoßes gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, welches sich aus der Menschenwürde aus Artikel 1 Grundgesetz (GG) und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… von pädagogischen Maßnahmen nicht ausreichen, können sog. Ordnungsmaßnahmen erlassen werden. Da diese in die Grundrechte des Schülers eingreifen, stellen die Ordnungsmaßnahmen sog. Verwaltungsakte gem. § 35 S. 1 VwVfG dar. Diese können …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Vorfeld herausfinden. Allerdings ist nicht jede Frage zulässig. Denn auch Mieter haben eine grundrechtlich geschützte Privatsphäre. Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist über Artikel 2 Absatz 1, Artikel 1 Grundgesetz (GG) geschützt …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… Tendenz in Gesetzgebung und Rechtsprechung der letzten Jahre wendet, sondern auch deshalb, weil er sich mit einer Verletzung der Grundrechte der betroffenen Ehefrau eher am Rande befasst, und die Entscheidung im Wesentlichen …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Abwägung im Rahmen einer Anfechtung des Bestimmungsbescheids zu rügen. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus den durch die Krankenhauszulassung möglicherweise verletzten Grundrechten der Vertragsärzte gemäß Art. 12 Abs. 1 (Berufsfreiheit), Art. 14 …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… sind die Grundrechte, wie beispielsweise die freie Religionsausübung und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Nach dem Bundesarbeitsgericht darf jedoch Sonn- und Feiertagsarbeit angeordnet werden, sofern ein Ausnahmefall vorliegt, der dies erfordert …
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31.01.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… bzw. Mobiltelefon bei sich zu führen. Lehrern ist es nicht gestattet, in das Grundrecht der Schüler einzugreifen und das Handy an sich zu nehmen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Schüler mit dem Handy bewusst den Unterricht stört …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… Hintergrundwissen: Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich bereits mit vergleichbaren Fällen befassen. Das BAG sieht in der Videoüberwachung einen erheblichen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Leistungen ist verfassungsgemäß. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts werde auf diese Weise das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht verletzt. Auch eine nur teilweise Anrechnung - wie etwa …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vom 06.01.2010 (Az.: 1 Ss 291/09) mit der Problematik befasst und entschieden, Videoaufzeichnungen oder Fotoaufnahmen seien nur dann verfassungswidrig erhobene (in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifende …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… am wenigsten belastet. Des Weiteren sind nur Klauseln zulässig, die einen gerechten Ausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen schaffen. Unwirksam sind Klauseln, die schwerwiegend in die Grundrechte des Arbeitnehmers eingreifen …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… in seiner Ausgestaltung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung der davon betroffenen Verkehrsteilnehmer dar. Der Eingriff in dieses Grundrecht bedarf einer Ermächtigungsgrundlage. Datenaufzeichnungen ohne eine solche Ermächtigungsgrundlage …