1.509 Ergebnisse für Grundrechte
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19.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… von 8 Monaten verurteilt worden. Mit seiner gegen die diese Urteil eingelegte Verfassungsrichter war er nun erfolgreich. Die Verfassungsrichte entschieden, dass ihn die Verurteilung nach der Strafschärfungsvorschrift in seinen Grundrechten …
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11.08.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… oder zumindest im Einzugsbereich der Praxis ein Zulassungsbescheid nicht ergangen ist, an der unmittelbaren (!) Betroffenheit der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten durch die angegriffene gesetzliche Regelung und an der grundsätzlich gebotenen …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… musste eine Abwägung zwischen zwei Grundrechtsbereichen treffen: Der Schutz der Nichtraucher stand dem Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Grundgesetz) der Gastwirte gegenüber. Die Richter des 1. Senats beurteilten die derzeitigen …
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30.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… sich um einen Ausfluss aus der grundrechtlich verbürgten Eigentumsgarantie und dem Recht am ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb. Im Sinne des Grundgesetzes sei § 103 SGB V daher so auszulegen, dass auf Antrag des Arztes …
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und die Einhaltung der Menschenrechte vorangestellt – jedes EU-Land muss diese Grundwerte achten. Zusätzlich bezieht sich der Vertrag auch auf die Charta der Grundrechte, die sogar Rechte über die Europäische Menschenrechtskonvention hinaus garantiert …
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30.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Hauptversammlung einschränken. Denn die zeitliche Begrenzung des Rederechts stellt einen Eingriff in das Mitgliedschaftsrecht dar, das über Artikel 14 Grundgesetz geschützt ist. Ein solcher Eingriff in ein Grundrecht ist nur verfassungsgemäß …
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02.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zulässig sein, soweit sie nur zu Eingriffen geringerer Intensität in das betroffene Grundrecht führen (BVerfGE Urteil vom 11.02.2008, BVerfGE, 1 BvR 2074/05). Der Autor RA Sven Skana ist Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für …
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05.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit seinem sensationellen Urteil zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte der Bürger an das Computer- und Internetzeitalter angepasst, seine gesamte Entscheidungskompetenz ausgeschöpft und ein neues Computer …
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25.02.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Leitsatz: Durch die Begrenzung des Betreuungsunterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf 3 Jahre nach der Geburt des Kindes wird das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht verletzt. Folgender Sachverhalt lag zugrunde …
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15.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… insbesondere im Hinblick auf die Kreditwürdigkeit ihres Kunden. Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts Weil das automatisierte Kontenabrufverfahren einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, hat …
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21.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Antenne gestattet habe. Dem betroffenen Mieter stehe ebenso das Grundrecht der Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu. Es seien keine sachlichen Gründe ersichtlich, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen würden …
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23.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in diesem Bereich einer Neutralitätspflicht. Dennoch: Das Arbeitskampfrecht dem Richterrecht vorzubehalten, ist juristisch höchst umstritten. Denn die Koalitionsfreiheit hat Verfassungsrang und als Grundrecht darf sie eigentlich nur aufgrund …
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21.11.2007
von Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar
… somit kombiniert werden, was einer besseren Integration dienen würde. Die derzeitige Regelung greift jedenfalls zur Zeit in das eheliche Zusammenleben in verfassungswidriger Weise ein, da das Grundrecht auf Familie, Ehe und eheliches …
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10.10.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, nimmt er ein Grundrecht wahr, denn niemand muß sich selbst belasten und an seiner eigenen Überführung mitwirken. Demnach muß der Beschuldigte, was viele nicht wissen, einer polizeilichen Ladung auch nicht Folge leisten …
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18.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Gewerbeaufsicht basiert auf der staatlichen Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern. Mit ihr sollen die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und freie Entfaltung und der Umweltschutz realisiert werden. Behörden …
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03.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Verwaltungsgericht Dresden (Az.: 5 K 1782/05). Denn ein solch übermäßiger Ausfall des Unterrichts verletzt das Grundrecht des Schülers auf Chancengleichheit in Hinblick auf die Unterrichts- und Prüfungssituation in anderen Klassen …
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22.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… verstößt das Gesetz weder gegen den UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch gegen das Grundrecht auf Berufswahlfreiheit. Das dadurch verbürgte Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum Hochschulunterricht unabhängig …
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20.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… oder Beschädigung schützen. Besonders relevant für Mobbingopfer ist die Pflicht zum Schutz ihres Persönlichkeitsrechts die Geleichbehandlungspflicht.. Das Persönlichkeitsrecht ist als eines der wichtigsten Grundrechte in Art. 1 und Art. 2 …
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07.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Gewerbeordnung Die Betriebsbesichtigung tangiert das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das sich auf alle Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume erstreckt. Eine Betriebsbesichtigung …
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08.01.2020
Inhalt:
Was ist Staatsrecht? Was ist Staatsorganisationsrecht? Was sind Grundrechte? Wo ist das Staatsrecht geregelt?
Die wichtigsten Fakten:
Das Staatsrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts. Es umfasst …
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30.03.2020
… sind die wirtschaftlichen Aspekte zahlreicher anderer Grundrechte bedeutsam, z. B. die wirtschaftliche Vereinigungsfreiheit, die wirtschaftliche Freizügigkeit oder die Ordnungsprinzipien (Sozialstaat, Demokratie, Rechtsstaat). Im weiteren Sinne …