17 Ergebnisse für Handlungsstörer
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Sicherheit oder Ordnung. Ist das Verhalten einer Person Stein des Anstoßes, z.B. Vandalismus, dann spricht man von einem Handlungsstörer. Ist der Zustand einer Sache Stein des Anstoßes, z.B. ein einsturzgefährdetes Gebäude, dann spricht …
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26.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
… zum Nichtstörer werden könnte (vergleiche Englert, Englert, Seitle, in: Prütting u. a., BGB-Kommentar, § 1004, Rn. 4). Im Alltag ist es häufig der Handlungsstörer, der für Unbehagen oder Schlimmeres sorgt. Was ist ein Handlungsstörer …
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17.08.2023
… bisherigen Halter geltend gemacht werden. Rechtlich wird vom Zustandsstörer gesprochen, der herangezogen werden kann, wenn der Verursacher – der Handlungsstörer – nicht zu ermitteln ist. Daher ist ein schriftliches Übergabeprotokoll dringend …
15.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Schäden, die die Eigentümer des Nachbargebäudes auch nicht durch
die Geltendmachung von Abwehransprüchen verhindern konnten, und zwar
als sog. „mittelbare“ Handlungsstörer, da der Brand durch das
mit der Dachreparatur beauftragte Unternehmen …
27.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei einer Bodenkontamination ist die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsverantwortlicher in der Regel auch dann nicht zu beanstanden, wenn der Verursacher der Kontamination - und damit der Handlungsstörer - bekannt …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… dürfen polizeiliche Maßnahmen gegenüber einer Person, die nicht sogenannter Zustandsstörer oder Handlungsstörer ist, nur unter gesetzlich gesondert geregelten strengen Voraussetzungen getroffen werden. Der betroffenen Person steht …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… des unmittelbaren Handlungsstörers abgesehen, sei vielmehr die Feststellung erforderlich, ob es jeweils Sachgründe gäbe, dem Grundstückseigentümer oder -besitzer die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen. Dies, so der BGH weiter, sei dann …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… Ausgleichsanspruchs auch nicht entgegen. Denn mittelbarer Handlungsstörer ist auch derjenige, der die Beeinträchtigung des Nachbarn durch einen Dritten (Handwerkerfirma) in adäquater Weise durch seine Willensbetätigung verursacht hat …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… wonach die DFL (Deutsche Fußball-Liga) weder Störer (Handlungsstörer oder Verhaltensstörer) noch Zustandsstörer) noch Zweckveranlasser im polizeirechtlichen Sinne war. Vielmehr ist ein neuer vierter Verantwortlichkeitsbegriff …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… den Miteigentümern als zumindest mittelbarer Handlungsstörer. Die gegenüber jedermann geltenden Unterlassungsansprüche sind als dingliche Rechte sowohl durch den Teileigentümer, als auch seitens des Betreibers zu beachten. Der Betreiber …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… dafür gegeben hat. Der Annahme einer Verantwortlichkeit steht nicht entgegen, dass der Brand auf die Handlung eines Dritten, nämlich auf die Arbeiten des vom Bauherren beauftragten Handwerkers zurückzuführen ist. Mittelbarer Handlungsstörer …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… worden sei. Mittelbarer Handlungsstörer sei auch derjenige, der die Beeinträchtigung des Nachbarn durch einen anderen in adäquater Weise durch seine Willensbetätigung verursacht. Dies sei der Fall, da der Grundstückseigentümer die Vornahme …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… von Handwerksleistungen beauftragt worden ist, für die Brandursache verantwortlich ist. Mittelbarer Handlungsstörer sei auch derjenige, der die Beeinträchtigung des Nachbarn durch einen anderen in adäquater Weise durch seine Willensbetätigung verursacht. Dabei …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch für einen Dritten bestellt hat, kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft als mittelbarer Handlungsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Peter Ando Lindemann
… vom Gericht als mittelbarer Handlungsstörer eingestuft worden, denn er sei als Vermieter in der Lage gewesen, die unmittelbar auftretenden Störungen zu verhindern, zu unterbinden oder adäquat zu regeln. Damit habe er gegen …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… in Anspruch genommen werden kann. Die Richter verneinten eine Haftung des Händlers. Dieser sei weder als Täter noch als Störer der begangenen Rechtsgutverletzung zu qualifizieren. Unmittelbarer Handlungsstörer sei vielmehr …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… sich leicht ermitteln, ebenso der Zeitpunkt der Tauschbörsennutzung. Wer den Anschluss zu dieser Zeit tatsächlich genutzt hat, ist damit nicht erwiesen, so dass der sog. Handlungsstörer nicht ermittelt wird und der Inhaber …