910 Ergebnisse für Juristische Person des Öffentlichen Rechts
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wieder, ist zudem der Besitz bzw. die Besitzverschaffung unter Strafe gestellt. Ein Kind ist eine Person unter vierzehn Jahren. Unter Gewaltpornografie sind pornografische Darstellungen zu verstehen, zu denen Gewalttätigkeiten hinzutreten …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die durch ein Gericht der USA als gegen ein Bundes- oder einzelstaatliches Gesetz verstoßend angesehen wird. Beamte eines fremden Staates. Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Treuhänder oder Gesellschafter einer juristischen Person, die von einer anderen …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Was kann der Strafverteidiger tun? Fundierte, effektive und gleichfalls diskrete Strafverteidigung ist wegen der ganz erhebliche Konsequenzen, welche auf strafrechtlicher, persönlicher, sozialer oder beruflicher Ebene drohen von Bedeutung. Gerade …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… von schulpflichtigen Kindern an der Grundschule sind Ordnungswidrigkeiten. Der Schüler bzw. dessen vertretungsberechtigte Eltern können gegen den Bußgeldbescheid einen Einspruch gem. § 67 Abs. 1 OwiG einlegen. Als letztes Mittel, das unter den Juristen …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sind Fragen nach Beziehungen oder ihrer Dauer. Das gilt erst recht für Fragen zum persönlichen Lebenswandel, der die Privatangelegenheit des Mieters ist. Bei der Kinderschar gilt: Nach der Anzahl der Kinder, die mit in die Wohnung ziehen …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Person vom Urheber beispielsweise eine Urheberlizenz erworben haben und insofern aus einem Lizenzvertrag heraus Rechte geltend machen. Dann müsste die juristische Person, im Fall des Bestreitens, aber lückenlos darlegen …
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06.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Die Empfänger der Abmahnung erhalten meist völlig unerwartet einen großen Umschlag mit einem für den juristischen Laien schwer verständlichen Inhalt. Die Anwaltspost setzt sich meist aus vier Bestandteilen zusammen: der eigentlichen …
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28.10.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… dessen Nummernschild, mit weiteren Daten einer Person verknüpft werden kann, so dass für jedermann eine Zuordnung möglich ist. 3. Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Abfilmen von Personen Das Recht am eigenen Bild, wonach Personen nur …
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19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kann bei Google der Veröffentlichung von Bildern seiner Person, seines Fahrzeuges, seines Hauses oder seiner Mietwohnung widersprechen. Ausgenommen sind lediglich juristische Personen. Gegen die Veröffentlichung von öffentlichen Gebäuden …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die politische Verantwortung zum Gegenstand. Für die Opfer, deren Angehörige und auch für die Öffentlichkeit wird die juristische Verantwortlichkeit für die Katastrophe in den nächsten Wochen, Monaten oder vielleicht sogar Jahren im Vordergrund …
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17.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder dringen neue Fälle über den sexuellen Missbrauch von Kindern an die Öffentlichkeit. Die schlimmste Form dieser Straftat zeigt sich, wenn Kinder entführt, missbraucht und vielleicht sogar getötet werden. Doch in der Realität …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. In Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz - „Die Würde des Menschen ist unantastbar" - ergibt sich, dass zur freien Entfaltung der Persönlichkeit auch das Recht gehört, „in Ruhe …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… sind juristisch umstritten. Problem des Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetzes [Grundrechte vor Gericht]. Es heißt dort unter Absatz 2: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… zu nennen sind in diesem Zusammenhang die Auswechselung der Handlungsform bei gleichzeitiger Fortsetzung der geschäftlichen Aktivitäten durch eine insolvenzrechtlich nicht vorbelastete natürliche oder juristische Person, und die Durchführung …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Am 11.08.2009 kam es zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberwachungen durch Videoaufzeichnungen (Az.: 2 BvR 941/08; abgedruckt u.a. in NJW 2008, 1505), die seither die Öffentlichkeit …
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28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… private Personen können grundsätzlich keine kostenpflichtigen Glücks- oder Gewinnspiele veranstalten. Genehmigungen können unter ganz engen Voraussetzungen erteilt werden, wenn die Erreichung eines gemeinnützigen Zwecks im Vordergrund …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Pflege polarisiert. Sie ist ein kontroverses Thema, zu dem jedermann gern seinen Senf dazu gibt - innerhalb und außerhalb von Einrichtungen, privat wie in der Öffentlichkeit. An dieser Auseinandersetzung beteiligen sich manchmal …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… unmöglich ist, wird die Möglichkeit verbessert, gegenüber juristischen Personen (also insbesondere der GmbH) eine öffentliche Zustellung im Inland zu bewirken. Dies bringt eine ganz erhebliche Vereinfachung für die Gläubiger der GmbHs …
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21.02.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… wird durch einen Gesellschaftsvertrag, die sogenannte Satzung, errichtet. Sie darf jeden gesetzlich zulässigen Zweck verfolgen, gilt aber immer als Handelsgesellschaft. Sie ist selbständige juristische Person und kann somit selbst Trägerin von Rechten …
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27.03.2020
… oder juristischen Personen. Strafrecht Streng genommen zählt das Strafrecht zum öffentlichen Recht. Üblicherweise wird es aber als eigenständiges Rechtsgebiet behandelt. Es umfasst diejenigen Rechtsnormen, die infolge von bestimmten …
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03.09.2019
… zum Vorsteuerabzug berechtigt, die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind oder bestimmten Körperschaften angehören. Gehören Sie einer dieser Gruppen an, können Sie steuerfrei Waren beziehen.
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30.03.2020
… aus öffentlichem Recht und Privatrecht dar und regelt deren Rechtsbeziehungen. Im öffentlichen Recht stehen die Beziehungen zum Staat im Mittelpunkt, z. B. dessen innere Strukturen, Rechtsbeziehungen zwischen Staatsorganen etc. Das Privatrecht …