154 Ergebnisse für Klageantrag
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bundesgerichtshof senkt Voraussetzungen eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung. Eine Modernisierungsmieterhöhung ist nur dann möglich, wenn der Vermieter den Mieter vorher über die Modernisierungsmaßnahmen bzw. über den Dauer …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… 2008), droht Waldorf Frommer urplötzlich mit Einreichung der Zahlungsklage. Wenn nun nicht die volle Forderung beglichen würde, sei die Klage unumgänglich. Der Klageantrag solle dann wie folgt lauten: "... den Beklagten zu verurteilen …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Eine alternative Fassung des Klageantrags ist danach nicht zulässig. Die Formulierung als Haupt- und Hilfsantrag und damit zusammenhängende Fragen sind noch weitgehend ungeklärt, worauf das OLG Köln zu Recht hinweist. Aber aufgepasst …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… in einen Klageantrag nicht rein. Den Rest macht das Gericht.Lediglich bei der Berufung muss klägerseits höflichst die Rückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts beantragt werden. Ohne …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… von Schadensersatz und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Eine Unterlassungserklärung gab der Beklagte ab, verwehrte sich aber gegenüber dem Zahlungsverlangen des Klägers. Das Amtsgericht Hamburg ist den Klageanträgen …
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15.04.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… des OLG Köln mithin nicht. 4. Bestimmtheit des Klageantrags Das OLG Köln wies ferner darauf hin, dass ein Klageantrag, der den Beklagten sowohl als Störer, als auch als Täter in Anspruch nimmt, zu unbestimmt sei. Aufgrund der verschiedenen …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… nicht ausreichend: Von einer gerichtlichen Geltendmachung kann im Falle der Lohansprüche nur dann gesprochen werden, wenn diese entsprechend den Grundzügen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung auch einen bezifferten Klageantrag enthalten. Die einfache …
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20.05.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… der Änderungsschutzklage nicht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung gemäß § 9 KSchG erreichen. Eine solche Abfindung ist zwar in den meisten Fällen Gegenstand eines gerichtlichen Vergleiches, der Klageantrag …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… abgegebenen Erklärungen nicht. Wegen der erheblichen Gefährdung der Rechte der Versicherten bedarf es einer eindeutigen Erklärung der VBL, z.B. in Form eines Anerkenntnisses eines entsprechenden Klageantrages der Versicherten. Das Gericht führt …
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26.06.2007
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
… 6.3.2006, Az.: 16 Sa 76/05) . In diesem Fall wurde auch der Klageantrag auf Schmerzensgeld abgewiesen. Der Oberarzt konnte zwar darlegen und beweisen, dass er durch zahlreiche kleinere Vorfälle vom Chefarzt systematisch gemobbt wurde. Jedoch …