154 Ergebnisse für Klageantrag
Suche wird geladen …
05.02.2016
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… auf Klageabweisung weiter, während der Kläger die Stattgabe seines Klageantrags in voller Höhe erstrebt. Für den Senat ist es erheblich, ob FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 vom 3. November 2011, wonach ein Inhaber …
|
22.12.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… auch dort. Das BVerwG führte zur Begründung aus, dass der Klageantrag des Kindesvaters sich auf etwas rechtlich Unmögliches richte. Das Gesetz sehe zwei Hauptwohnsitze schlicht nicht vor. Will man Wohnsitze in mehreren Wohnungen eintragen lassen, müsse …
|
19.11.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Diese einstweilige Verfügung hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart nun jedoch in zweiter Instanz aufgehoben. Grund dafür sind die gestellten Klageanträge. Diese hätten die wesentliche wettbewerbsrechtliche Problematik der Werbeaktion nicht erfasst …
|
06.10.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Anteil der Klagen ist bei den Gerichten in Kalifornien anhängig, dem Einzelstaat mit den strengsten Emissionsvorschriften in den USA. Auch die Bundesgerichte in den Staaten New York und Texas haben eine hohe Anzahl von Klageanträgen …
|
28.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… auf Rückzahlung des Provisionsvorschusses sowohl unzulässig als auch unbegründet ist. Unzulässig sei die Klage, weil der Klageantrag zu unbestimmt sei. Das BAG konnte jedoch nicht entscheiden und die Klage als unzulässig abweisen, weil weder …
|
17.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Klageantrag zu I 1 aus den §§ 97, 69c Nr. 1 UrhG bejaht. Ein Käufer, der von dem Beklagten ein CoA erwirbt, hat die Absicht, das urheberrechtlich geschützte Programm der Klägerin auf seinem Rechner zu installieren, was ihm durch den auf dem CoA …
|
24.04.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Äußerungen. Das wiederum muss sich aber ganz konkret aus dem Klageantrag ergeben. Hier lag der Fall aber etwas anders, denn die Abmahnung war nicht zur Personalakte genommen worden. Wie es weiter geht, bleibt abzuwarten.
|
12.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… vor dem 15. Senat eine mit dem Klageantrag im Wesentlichen übereinstimmende strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten der Pferdehalterin ab. Da PETA auch sein Einverständnis mit der Übernahme der Verfahrenskosten erklärte, konnte …
|
11.09.2014
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… zu beachten, dass eine Klage als unzulässig abgewiesen wird, wenn der Klageantrag nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist. Gerade bei Unterlassungsanträgen sollte man daher am besten die konkrete Verletzungsform …
27.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Lizenzen für die Nutzung des stilisierten „Hollywood“-Zeichen und des „Walk of Fame“ gegen Entgelt aus. Die Gesamtstreitwerte für die die Beklagte zu 1.) sowie für die die Beklagte zu 2.) betreffenden Klageanträge wurden jeweils auf € 100.000 …
|
20.08.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Die Beteiligung in der Gesellschaft endet erst mit der Auszahlung der Abfindung an den scheidenden Gesellschafter. Wenn das Gericht den Klageantrag annimmt, muss es auch die Höhe der Abfindung entsprechend dem Marktwert des Geschäftsanteils …
|
18.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des Hauptantrages folgte das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung auch den weiteren Klageanträgen, die Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann in der Hauptverhandlung für die Klägerin gestellt hatte. Der vor Gericht erfolgreiche Rechtsanwalt Dr. Tintemann …
|
11.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs von den Beklagten die Räumung und Herausgabe seiner Eigentumswohnung, die zuvor an diese vermietet war. I. Mit Mietvertrag vom 22.09.2001 war die im Klageantrag Ziff. 1 näher beschriebene Wohnung, deren Eigentümer …
|
06.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… werden, wobei im Klageantrag deutlich gemacht werden muss, ob ein einfaches oder qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangt wird. Gerichtliche Entscheidung: Die Beweislast im Streitfall vor Gericht ist abhängig von der angestrebten Beurteilung …
|
10.12.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… Weiterbeschäftigungsantrag zeitgleich mit der Kündigungsschutzklage als zusätzlichen Klageantrag oder auch gesondert zu erheben und -jedenfalls bei den unter Ziff.1 aufgezeigten Fallkonstellationen zugleich Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen …
|
06.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Gebühren von ca. 63.000 EUR ein Honorar von 375.000 EUR vereinbart wurde. Nachdem die Vorinstanzen den Geschäftsführer dem Klageantrag entsprechend verurteilt hatten, weil schon mit der Beauftragung ein Mandat zu den gesetzlichen Gebühren …
|
18.10.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… in dem besagten Verfahren erhobenen Klage eine schlüssige Darlegung des Klageantrages bisher nicht erfolgt ist. Hierfür sei eine rechnerisch nachvollziehbare Darlegung der Berechnung des Abfindungsguthabens erforderlich. Sofern Anleger …
|
23.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… hätten. Das zuständige Verwaltungsgericht hat dem Klageantrag mit dem angefochtenen Prüfungsurteil entsprochen. Auf den Zulassungsantrag des Beklagten wurde jedoch die Berufung zugelassen mit der Folge, dass die Angelegenheit …
|
13.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Folgen für die Zukunft abgeleitet werden sollen. Nachdem der Arbeitgeber der Schuldner des Urlaubsanspruches ist, lässt das Bundesarbeitsgericht auch eine Klage auf Urlaubsgewährung ohne bestimmte Zeitangabe zu. Hier bezieht sich der Klageantrag …
|
08.07.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… die Möglichkeit sich im Rahmen einer sog. Befristungskontrollklage gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu wehren. Hierbei müssen Sie unbedingt beachten, dass der Klageantrag spätestens innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende …
|
09.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Entspricht das Arbeitszeugnis nicht den Vorstellungen des Arbeitnehmers, so kann er vom Arbeitgeber Berichtigung des Zeugnisses verlangen. Im Klageantrag muss der Arbeitnehmer klären, ob er ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis erteilt …
|
29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Nach dem so verstandenen Inhalt des Klageantrags zu 4 ist die Frage der Verjährung nicht Bestandteil dieses Feststellungsbegehrens. Etwas anderes würde nur gelten, wenn mit dem Klageantrag zu 4 das Ziel verfolgt worden wäre festzustellen …
|
17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… einzureichen, um dadurch einen vollstreckbaren Titel zu erwerben. Die Klageschrift besteht aus dem Rubrum, in dem die Parteien des Rechtsstreits, also Kläger „Sagsøger" und Beklagter „Sagsøgte", genau zu bezeichnen sind, den Klageanträgen …
|
23.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… veröffentlicht wird. Außer dass ein „einfacher" Klageantrag erhoben wird, kann das Gericht auf Antrag des Klägers eine einstweilige Verfügung aus dem Zwangsvollstreckungsgesetz erlassen oder eine Maßnahme anordnen, mit der vorübergehend …