154 Ergebnisse für Klageantrag

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Forderungen der ZPÜ für Tablets Urheberrechtsabgabe – Handlungsbedarf!
Forderungen der ZPÜ für Tablets Urheberrechtsabgabe – Handlungsbedarf!
| 02.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… München einen Klageantrag der ZPÜ zugestellt bekommen haben oder ein Forderungsschreiben der ZPÜ bei Ihnen eingegangen ist, sprechen Sie uns gerne an ! Beachten Sie unbedingt die Fristen in den Anschreiben der Schiedsstelle/Gerichte und der ZPÜ …
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… aufnehmen! Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit nach LAG Baden-Württemberg Das Landesarbeitsgericht nahm die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit dann als Folge der „Doppelrelevanz“ der Arbeitnehmerschaft an. Bei einem Klageantrag
Vertretung im Bereich Anwaltshaftung
Vertretung im Bereich Anwaltshaftung
11.05.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… dass bereits eindeutig verjährte Forderungen gerichtlich geltend gemacht werden, teilweise sogar bis in die Berufungsinstanz und Klageanträge nicht korrekt gestellt werden. Hinzu kommen nicht zuletzt manchmal auch überhöhte Rechnungslegungen …
Anwaltshaftung: Anwaltsfehler im Bank- und Kapitalmarktrecht
Anwaltshaftung: Anwaltsfehler im Bank- und Kapitalmarktrecht
| 03.05.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… werden – auch von vermeintlich spezialisierten Anwälten – überhöhte oder fehlerhafte Klageanträge und Rechnungen gestellt, die drohende Verjährung von Ansprüchen außer Acht gelassen oder zu aussichtslosen Klagen geraten. Die sich hieraus …
Anwaltshaftung, Notarhaftung
Anwaltshaftung, Notarhaftung
| 13.04.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und nicht unerheblichen finanziellen Schädigungen bei ihren Mandanten führen. Nicht selten werden – auch von vermeintlich spezialisierten Anwälten – überhöhte oder fehlerhafte Klageanträge und Rechnungen gestellt, die drohende Verjährung von Ansprüchen …
Diesel-Abgasskandal: Urteil gegen leistungsunwillige Rechtsschutzversicherung
Diesel-Abgasskandal: Urteil gegen leistungsunwillige Rechtsschutzversicherung
| 11.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Diesel-Abgasskandal sehe vor, dass der Kläger durch den Erwerb des Fahrzeugs keinen Schaden erlitten haben dürfte. Dem Klageantrag sei nicht zu entnehmen, welche Ansprüche der Kläger dem Grunde beziehungsweise …
Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsratsvergütung
Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsratsvergütung
| 25.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… nicht geeignet, die von ihm begehrte Rechtsfolge auszulösen. Das Begehren des Klägers richtet sich nicht auf eine Vergütung, die der eines Abteilungsleiters (oder dem Durchschnitt der drei im Klageantrag benannten Arbeitnehmer, die diese Position …
Zum Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber
Zum Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber
20.03.2023 von Rechtsanwalt Torsten Geißler
… leitender Angestellter, nicht jedoch das Gehalt des Klägers. Der Kläger sah sich darin ungerechtfertigterweise ungleich behandelt und klagte mit seinem ersten Klageantrag auf Auskunft, welche leitenden Angestellten welche Gehaltserhöhungen …
Wann wird das Studium unverzüglich im Sinne des BAföG aufgenommen?
Wann wird das Studium unverzüglich im Sinne des BAföG aufgenommen?
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dem feststellenden Charakter der Vorabentscheidung nach § 46 Abs. 5 BAföG Rechnung zu tragen, versteht der Senat den schriftsätzlich gestellten Klageantrag im tenorierten Sinne. Den für eine Vorabentscheidung erforderlichen Antrag hat …
Keine herrenlosen Grundstücke
Keine herrenlosen Grundstücke
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… den Beklagten verurteilt, seine Löschung als Eigentümer des Grundstücks zu bewilligen. Hier hatte der Kläger zuvor seinen Klageantrag entsprechend umgestellt. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat …
Datenleck: Schadenersatz von Facebook/Meta fordern!
Datenleck: Schadenersatz von Facebook/Meta fordern!
| 07.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Schadenersatz an einen Betroffenen des Datenlecks zahlen. Die relativ niedrige Höhe von 1.000 Euro resultierte nur daraus, dass der dortige Kläger nicht mehr in seinem Klageantrag von Facebook gefordert hatte.
Facebook-Datenleck: Verbraucherfreundliches Grundsatzurteil gegen Meta Platforms!
Facebook-Datenleck: Verbraucherfreundliches Grundsatzurteil gegen Meta Platforms!
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nur daraus, dass der dortige Kläger nicht mehr in seinem Klageantrag von Facebook gefordert hatte. „Unsere Kanzlei ist der Auffassung, dass die unterlassene Benachrichtigung der Betroffenen eine Pflichtverletzung gegenüber den Verbrauchern …
Facebook-Datenleck: Erstes verbraucherfreundliches Urteil in Deutschland!
Facebook-Datenleck: Erstes verbraucherfreundliches Urteil in Deutschland!
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… September 2022, Az.: 7 O 334/22) muss Facebook 1.000 Euro Schadenersatz an einen Betroffenen des Datenlecks zahlen. Die relativ niedrige Höhe von 1.000 Euro resultiert nur daraus, dass der dortige Kläger nicht mehr in seinem Klageantrag
Wie kann man gegen die Kündigung vom Arbeitgeber vorgehen?
Wie kann man gegen die Kündigung vom Arbeitgeber vorgehen?
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… ist ein bestimmter Klageantrag . Bei einer Kündigungsschutzklage ist der Antrag darauf zu richten, festzustellen, dass eine bestimmte Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Der Streitgegenstand ergibt sich regelmäßig …
Kann Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden?
Kann Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden?
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt John Philip Sühring
… der rückwirkenden Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen besteht bei der gerichtlichen Durchsetzung: Ab Zustellung des Klageantrages an den Unterhaltsschuldner bleibt der Schuldner zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Im Unterhaltsrecht …
Verluste im CFD Handel - Anerkennung und Vollstreckbarkeit in EU-Mitgliedsstaaten
Verluste im CFD Handel - Anerkennung und Vollstreckbarkeit in EU-Mitgliedsstaaten
| 30.08.2022 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dabei der Auffassung, dass das tatsächliche Vorbringen den deliktsrechtliche begründeten Klageantrag stützt und sich jedenfalls ein Anspruch aus § 826 BGB ergibt. Dies, da die Betreibergesellschaft der WiseBanc den Kläger bewusst …
Eingruppierung im öffentl. Dienst: Auch Anwälte machen Fehler!
Eingruppierung im öffentl. Dienst: Auch Anwälte machen Fehler!
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Otto Weikopf
… für mehrere Monate in Betracht. Man sollte auch daran denken, die Verpflichtung des Arbeitgebers aufzunehmen, die Entgeltdifferenzen zu verzinsen. Dies ist normalerweise nur bei bezifferten Klageanträgen üblich, jedoch …
PREISANPASSUNGEN BEI KRISENBEDINGTEN KOSTENSTEIGERUNGEN
PREISANPASSUNGEN BEI KRISENBEDINGTEN KOSTENSTEIGERUNGEN
| 12.08.2022 von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… Vertragsanpassung klagen [7] oder direkt die angepasste Leistung vom anderen Vertragsteil durchsetzen (BGH, Urt. v. 30.09.2011 − V ZR 17/11). An die Bestimmtheit des Klageantrags wird kein hoher Maßstab angesetzt. Ergibt sich das Klageziel …
Rechtliche Grundlagen, Ablauf und Kosten eines Klageverfahrens nach spanischem Recht
Rechtliche Grundlagen, Ablauf und Kosten eines Klageverfahrens nach spanischem Recht
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Tatsachen und die Rechtsgründe nummeriert und getrennt beinhalten. Sämtlicher Sachvortrag seitens der Kläger:innen muss bereits in der Klageschrift erfolgen. Sie endet mit dem entsprechenden Klageantrag. Bei der Erhebung der Klage …
LAG Berlin: erneute Kündigung nach 1. Instanz nicht durch Berufung angreifbar!
LAG Berlin: erneute Kündigung nach 1. Instanz nicht durch Berufung angreifbar!
| 05.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… zugrunde zu legen hat. Auf „privilegierte“ Änderungen des Klageantrages im Sinne des erstinstanzlich angewendeten § 264 ZPO findet § 533 ZPO hingegen keine Anwendung. Diese Voraussetzungen sah das LAG für nicht gegeben an. Die beiden …
Verjährung von Ansprüchen - Ist nach drei Jahren alles vorbei?
Verjährung von Ansprüchen - Ist nach drei Jahren alles vorbei?
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… des Vollstreckungsurteils Bei einer Erhebung der Klage tritt Verjährungshemmung hinsichtlich der Ansprüche ein, die ausdrücklich vom Klageantrag erfasst sind. Die Erhebung der negativen Feststellungsklage durch den Schuldner und die Verteidigung …
OLG Hamm: Zweifelhafter Baumkauf erfolgreich rückabgewickelt
OLG Hamm: Zweifelhafter Baumkauf erfolgreich rückabgewickelt
| 02.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Sie einen Termin für eine Videokonferenz Nutzen Sie auch gerne unser Kontaktformular. Die Anfrage ist unverbindlich und wird kurzfristig von uns beantwortet. Stützt sich der Klageantrag auf Schadensersatz auf ein Strafurteil gegen …
Unterlassungsklage: So wehren Sie sich gegen Rechtsverletzungen
anwalt.de-Ratgeber
Unterlassungsklage: So wehren Sie sich gegen Rechtsverletzungen
| 14.03.2023
… mit ihr ihren entsprechenden Unterlassungsanspruch vor Gericht durchsetzen, um einem Gegner eine gegenwärtige oder künftige Verletzung ihrer Rechte zu untersagen. Der Klageantrag auf Unterlassung erfolgt in der Regel zusammen mit einem Antrag, der für …
Zivilprozessrecht: Gesetze und Definitionen
anwalt.de-Ratgeber
Zivilprozessrecht: Gesetze und Definitionen
| 24.02.2022
… zu haben, einen Schriftsatz mit dem Klageantrag, dem Streitgegenstand und seinen Erläuterungen an das Gericht schickt. Dafür kann man einen Rechtsanwalt beauftragen oder sich je nach Klagegegenstand selbst vor Gericht vertreten. Das Gericht …