154 Ergebnisse für Klageantrag
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Leitung des Vorsitzenden Richters Michael Neef zunächst mit der Zulässigkeit der Klage auseinander. Auch wurden einzelne Klageanträge im Detail geprüft und besprochen. Resultat des ersten Verhandlungstages: Grundsätzlich sei …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… einzelner Klageanträge auseinandergesetzt hat, geht es nun darum, die Begründetheit des Schadensersatzanspruchs zu prüfen. Das bedeutet, es wird geklärt, ob die Teilnehmer überhaupt einen Anspruch auf Schadensersatz haben. „Zu diesem Zeitpunkt …
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15.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Rechtsanwaltskosten gerichteten Klageantrag für gerechtfertigt. Der Beklagte legte Revision ein. Entscheidung: Unterläuft einem Tierarzt a ein grober Behandlungsfehler, darf die Beweislastumkehr, die bereits auch in der Humanmedizin gilt zugunsten …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
… nicht bindend, sondern frei widerruflich ist, wäre es grundsätzlich möglich, zum ursprünglichen Klageantrag zurückzukehren und die Unterhaltsansprüche weiter geltend zu machen.
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Klageantrag hatten wir auch gefordert, dass der Händler keinen Anspruch auf einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer hat. In diesem Punkt ist das Gericht unserer Argumentation leider nicht gefolgt“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Johannes Haun
… für eine unzureichende oder gar falsche Anlageberatung voll haften muss und ist damit zugleich den Klageanträgen der Kanzlei HOS Rechtsanwälte gefolgt. Dabei ging das erkennende Gericht davon aus, dass der dem Kläger hier zugefügte Schaden …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Wenn ein falscher Klageantrag auf Feststellung den „Heilsbringer Widerrufsjoker” zur teuren Kostenfalle macht. Der Widerrufsjoker Millionen von Deutschen haben in letzten Jahren den Widerrufsjoker benutzt, um sich von teuren Darlehen …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… in Ständerbauweise, dies bei einer Zunahme der Tiefe der Balkone um ca. 0,5 m, also einer Mehrung der Balkonflächen. – Ein Wohnungseigentümer hat den Beschluss vor Gericht angefochten. Die Entscheidung: Das Gericht ist dem Klageantrag gefolgt, nachdem …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
… Die diese Situation berücksichtigende Regelung findet sich in § 34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Der Anspruch kann vor den Arbeitsgerichten durchgesetzt werden. Der Klageantrag lautet etwa wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… Abs. 1 Buchst. c DSGVO hat.“ Dem Klageantrag auf sofortige Löschung (der Eintragung vom 05.01.2018) wurde deshalb vom Landgericht Frankfurt am Main stattgegeben. Dieses Urteil bedeutet jedoch nicht, dass der Schufa-Eintrag …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… Touran 1.6 TDI Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs VW Touran 1.6 TDI eingereicht. Das Landgericht hat in diesem Verfahren entschieden, dass gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO der Klageantrag zu unbestimmt sei. Das Gericht stellt …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Produktivitätspflicht bei Finanzinstrumenten sein. Während die Berechnung aus negativem Interesse üblicherweise vereinfacht aus dem Unterschied zwischen Einzahlungen und Rückzahlungen festgestellt werden konnte und der Klageantrag bei Rückabwicklung …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
… erwünschte, Note im Klageantrag zu verlangen. Zutreffend prozessual zulässig ist nur, wenn der Klageantrag den exakten Wortlaut des erwünschten Zeugnisses in sich beinhaltet. Wer aber hat Anspruch auf einen konkreten Zeugniswortlaut …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und der Versicherung. Ist der versicherte Schuldner in die Insolvenz geraten, kommt es auf die richtigen Klageanträge an. Bei einem Direktanspruch nach § 115 VVG ist ein normaler Leistungsantrag zu wählen. Ansonsten ist Leistung …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… und auftragsbezogene Details]; 2) erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit des gemäß Klageantrag zu 1) zu erteilenden Buchauszugs an Eides Statt zu versichern; 3) dem Kläger die ihm noch zustehenden Provisionen/weiteren Ansprüche …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… die entsprechenden Verzugszinsen berechnet werden. Vorbereitung des Klageantrags und Zivilverfahren für einen Schadensersatz Beim Einleiten eines Klageantrags vor dem Gericht sollten alle Unterlagen vorliegen, die das Recht des Verletzten …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Prozesses, sind die Klageanträge durch die Erben bzw. den angeblichen Pflichtteilsberechtigten entweder umzustellen, da das Verfahren mit den bisherigen Klageanträgen im Falle der positiven Feststellungsklage (positive Feststellung …
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16.04.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… möchte, dass das Arbeitsgericht feststellt, ob die Kündigung wirksam oder unwirksam ist. Neben dem Feststellungsantrag sollte der Klageantrag nach der geltenden Zivilprozessordnung (ZPO) die beteiligten Parteien, das zuständige Gericht …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
… mit der Differenz des hypothetischen zum tatsächlichen Wert des Werks, so wie der BGH es jetzt entschieden hat. Oder stellt sie den Klageantrag, um auf die Zahlung eines Vorschusses in Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Mängelbeseitigung …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Grund zur Annahme, dass der Erbe das Nachlassverzeichnis nicht mit der notwendigen Sorgfalt erstellt hat, kann der Pflichtteilsberechtigte als zweite Stufe vorsorglich einen Klageantrag stellen, dass der Erbe die von ihm erteilten Auskünfte …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… der Bundesgerichtshof auch weitestgehend für Klarheit gesorgt, welche Klageanträge für den Fall einer gerichtlichen Geltendmachung seitens des Darlehensnehmers/Klägers zu stellen sind: Wegen des Vorrangs der Leistungsklage ist eine positive …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister
… beim Oberlandesgericht ein. Seinen Klageantrag änderte er allerdings dahin gehend ab, dass er nunmehr nur noch verlangte, dass der Nachbar geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Blendwirkung durchführe. Diesem Antrag hat …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Thorsten von Lennep
… der richtigen Klageanträge und Klagebegründung, die juristische Laien in der Regel nicht kennen. Im Rahmen der Kündigungsschutzklage kann der Rechtsanwalt nicht nur die Kündigung angreifen, sondern auch – je nach Fall – neben der Abfindung ausständigen Lohn, Abgeltung des Resturlaubs sowie die Erteilung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses durchsetzen.
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
… verliert den Arbeitsplatz. 2. Welches Ziel verfolgt eine Kündigungsschutzklage? In dem Prozess wird angestrebt, dass der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin den Arbeitsplatz nicht durch die ausgesprochene Kündigung verliert. Der Klageantrag lautet …