154 Ergebnisse für Klageantrag
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… schweigt. Im Verfahren wird Volkswagen sicherlich eine sekundäre Darlegungslast obliegen, was einen potentiellen Kläger allerdings nicht vor dem Problem schützt, zunächst einmal einen Klageantrag beziffern zu müssen. Wer bisher keine …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… das Amtsgericht die Fluggesellschaft entsprechend dem Klageantrag in voller Höhe zur Rückerstattung der Mehrkosten für die Ersatzticket und zur Leistung der Ausgleichszahlung sowohl für den Hinflug als auch für den Rückflug verurteilt. In dem Verhalten …
24.11.2021
von Rechtsanwältin Luba Mayr
… nicht als eigenen Besitz, sondern weiter unter Prägung des fortbestehenden sozialen Abhängigkeitsverhältnisses gegenüber ihren Eltern und im Rahmen einer gewissen sozialen Weisungsmacht ihrer Eltern aus. Für einen entsprechenden Klageantrag des Vermieters fehlt daher sowohl das Rechtsschutzbedürfnis als auch der Räumungsanspruch.
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
… an ihn für Erwerb und Umbau. Nachdem der Lebenspartner nun verstarb, wollte diesen Beitrag zurückerstattet bekommen, nämlich von der Erbin. Das OLG Frankfurt wies den Klageantrag vollständig ab. Denn eine Grundlage für Ausgleichsansprüche …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
… Zinssatz als Referenzzinssatz für die Prämiensparverträge zu nutzen ist. Zur Klärung dieser Frage hat der das Verfahren an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen. Dieses soll dafür einen Gutachter beauftragen. Die weiteren Klageanträge …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… einschließlich der Rechtslage. Anschließend können Kläger und Beklagter (Pflegebedürftiger und Pflegeversicherung usw.) ihre eigene Sicht der Dinge ausführen. Nach abschließender Antragsstellung der beteiligten Parteien (Klageantrag …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
… sind. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Revision ein. Entscheidung des BAG Das BAG wies die Revision mit der Begründung zurück, dass der Klageantrag nicht hinreichend bestimmt sei. Sofern es nicht möglich sei den Antrag gemäß § 253 Absatz …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… dass das Unterlassungsbegehren grundsätzlich auch auf das Verbot kerngleicher Abweichungen von der konkreten Verletzungsform gerichtet ist, bezieht sich jedoch nur auf die mit dem Klageantrag begehrte Rechtsfolge und hat mit der Abgrenzung des Klagegrundes …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
… geschrieben. Zweifel bei der Auslegung dieser Frage gingen zu Lasten der Versicherung. Die Kammer hat deshalb geraten, den Klageantrag anzuerkennen. Nach entsprechendem Anerkenntnis hat das Landgericht Hagen am 19.02.2021 festgestellt …
21.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Mit dem Urteil vom 9. Februar 2021 hat das Amtsgericht Frankfurt / Main Ryanair im vollen Umfang entsprechend des Klageantrags zur Zahlung verurteilt. Ob der Streik der Piloten der Beklagten als außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs …
13.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… Klageantrag wurde ebenfalls abgewiesen, hier ging es um den Anspruch des Klägers auf ein Einzelbüro. Ein derartiger Anspruch besteht nicht, auch insoweit fehlt es an einer vertraglichen bzw. einer gesetzlichen Regelung. Der Kläger hatte noch …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Arbeitsvertrages eine sogenannte Entfristungsklage beim Arbeitsgericht erheben. Der Klageantrag lautet auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist (§ 17 TzBfG). Wenn der Arbeitnehmer mit seiner Entfristungsklage …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… der Kläger hat die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 29.5.20 zur Erstattung aufgefordert. Dadurch sind vorgerichtliche Kosten lt. Klageantrag entstanden. 5. Der Kläger ist Verbraucher. Die Beklagte richtet sich auf den deutschen Markt …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat der Klägerin auch in diesem Punkt Recht gegeben und entsprechend die Volkswagen AG verurteilt. Ziel dieses Klageantrages ist die rechtskräftig festgestellte Absicherung zugunsten der Klägerin für den Fall …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… ist auch vollumfänglich dem weiteren Klageantrag von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach gefolgt, dass gerichtlich festgestellt wird, dass die Volkswagen AG verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für weitere Schäden zu leisten, die daraus resultieren …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… Der Klageantrag ... auf Freistellung im Zusammenhang mit den Anlagen in Containern ist zulässig und begründet“. Damit können beide Anleger auch diese Vermögensgefährdung beruhigt abhaken. Der Rechtsweg ist kein Spaziergang – aber es gibt gute …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… Die Klägerin hat die Beklagte vergeblich mit Anwaltsschreiben vom 22.4.20 zur Zahlung aufgefordert. Dadurch sind vorgerichtliche Kosten lt. Klageantrag entstanden. 4. Das Gericht ist international zuständig. Es gilt deutsches Recht …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist. Klageantrag Der Arbeitnehmer stellt dabei den Klageantrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… die Beklagte vergeblich mit Anwaltsschreiben vom 22.4.20 zur Zahlung aufgefordert. Dadurch sind vorgerichtliche Kosten lt. Klageantrag entstanden. 3. Das angerufene Gericht ist international zuständig. Es gilt deutsches Recht. Die Klägerin …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Damit wird beantragt, dass gerichtlich festgestellt wird, dass nicht der Alleinerbe des Testaments Erbe wird, sondern der gesetzliche Erbe, in der Regel das Kind. Tipp: Dieser Klageantrag kann auch mit anderen Anträgen verbunden werden …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Klageantrag der Kündigungsschutzklage lautet auf Weiterbeschäftigung . Weil das Kündigungsschutzgesetz von seiner gesetzgeberischen Intention auf den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses abzielt, sind dort Abfindungzahlungen für …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… muss der Antrag auf die Feststellung gerichtet sein, „dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist“. Ein (nur) dem Gesetzeswortlaut entsprechender Klageantrag ist hinreichend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Mund
… eines Klageantrages folgen und wenig Raum für Kompromisse lassen. Wenn ein derartiger Rechtstreit durch zwei Instanzen hindurch ausgefochten werden muss, wird oft ein hoher prozentualer Anteil am Erbe durch Rechtsanwalts- und Gerichtskosten …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… seinen Klageantrag weiter. Entscheidungsanalyse Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass die angegriffene Regelung in Ziffer 1.4 AUB 2010 über den Versicherungsschutz bei „erhöhter Kraftanstrengung“ dem Transparenzgebot …