1.362 Ergebnisse für Krankenkasse
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04.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung …
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01.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… an Krankenkassen und Finanzamt leistete. Im Ergebnis wurde die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat bereits in zahlreichen Entscheidungen festgehalten, dass das Verhalten des Geschäftsführers, mit dem er die entsprechenden sozial …
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18.01.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… mit einem digitalen Hörgerät gegen seine Krankenkasse einen weiteren Betrag i. H. v. 3.073 EUR geltend gemacht, nachdem diese lediglich einen Betrag von 987,31 EUR übernommen hatte. Das BSG hat klargestellt, dass die Krankenkassen für die Versorgung …
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13.01.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… und des BSG dann unrichtig angewandt wurde, wenn die Hörbehinderung nicht mit einem „Kassengerät" ausgeglichen werden konnte. Folglich müssen sie sich trotz Ablauf der Rechtsmittelfristen nicht mit der Entscheidung der Krankenkasse abfinden …
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07.01.2010
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… es sowohl gute als auch schlechte Nachrichten für die Bürger. Zum einen werden die Krankenkassen erstmals Zusatzbeiträge von den Versicherten verlangen, voraussichtlich in Höhe von 8 EUR monatlich. Zum anderen werden aber auch die Leistungen …
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18.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… durch die Krankenkasse streitig. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Krankenkasse die Kosten für ein digitales Hörgerät zu tragen hat und ob sie ihre Leistungspflicht auf einen die Kosten der Versorgung unter Umständen …
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15.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Kosten für das Einfrieren von Sperma muss die Krankenkasse nicht erstatten. Dies hat das Sozialgericht Aachen am 03.11.2009 entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der an Hodenkrebs erkrankt ist. Er musste sich einer Operation …
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10.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Ein fachärztlich verordnetes Hörgerät zur Behebung oder Linderung einer Innenohrschwerhörigkeit ist eine medizinisch notwendige Heilbehandlung mit der Folge, dass die private Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich ungekürzt …
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02.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Versorgung mit Hörgeräten erfüllen die Krankenkassen ihre Leistungspflicht grundsätzlich mit der Zahlung des Festbetrages. Wählen Versicherte "höherwertige" Hörgeräte, haben sie die Mehrkosten und dadurch bedingte höhere …
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25.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Bei Hörgeräten handelt es sich um Hilfsmittel im Sinne des Krankenversicherungsrechts auf die die Versicherten einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse haben. Allerdings gelten auch hier Festbeträge, d.h. die Kassen erfüllen …
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23.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat einen Sozialhilfeträger verpflichtet, die von der Krankenkasse nicht übernommenen Anschaffungskosten für ein volldigitales Hörgerät zu tragen. Denn benötigt ein Sozialhilfeempfänger ein spezielles …
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05.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Schutzkleidung im Einsatz ist, riskiert im Falle eines Unfalls den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dann übernimmt zwar die Krankenkasse weiterhin die Behandlungskosten, allerdings können weitere Leistungen, insbesondere …
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29.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze. Die zuständige Krankenkasse hat für die Zeit ab dem 01.10.2007 Versicherungsfreiheit festgestellt, die dann jedoch zum 01.01.2008 beendet worden ist. Für die Zeit ab dem 01.01.2008 vertrat die Krankenkasse die Rechtsauffassung …
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24.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Anders als die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 25.06.2009 (B 3 KR 2/08 R) die Krankenkasse verurteilt, einem Beinamputierten eine sog. Bad-/oder Schwimmprothese zu gewähren, obwohl dieser bereits …
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08.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… blau macht. Für den Arbeitgeber ist es in der Regel schwer, die tatsächlich Kranken von den eingebildeten Kranken zu unterscheiden. Bei begründeten Zweifeln kann der Arbeitgeber von der Krankenkasse gem. § 275 I SGB V eine gutachterliche …
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20.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… wegen des Verdachts des Eingehungsbetruges und der Insolvenzverschleppung. Die Krankenkassen haben im Insolvenzverfahren Forderungen angemeldet und gleichzeitig den Geschäftsführer zum Ausgleich des Schadens aufgefordert, da für 4 Monate …
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20.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… tritt mit dem Tag ein, an dem die 400-Euro-Grenze überschritten wird. Hier ist die Krankenkasse des Beschäftigten zuständig, wenn es um Meldungen, Beitragsnachweis und anderes geht. Doch damit nicht genug: Weil dem Arbeitgeber dann …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… es sich, wenn der Arbeitgeber gar keinen Lohn mehr nach dem Lohnfortzahlungsgesetz zahlen muss? Fakt ist in der Praxis, dass den Arbeitgebern regelmäßig die Info der Krankenkasse ausreicht, dass weiterhin die Krankheit anhält. Es gibt aber ein Urteil …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Leistungen der Krankenkasse, des Rententrägers und des Arbeitsamtes können sich überschneiden, so dass im Einzelfall zu prüfen ist, auf welche Leistung der Versicherte vorrangig einen Anspruch hat und welcher Anspruch wieder auflebt …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… Eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit entweder durch eine freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse oder die Mitgliedschaft in einer privaten Krankenkasse sollte selbstverständlich sein. § 7 b SGB IV …
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09.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich von dem neuen Pflege-TÜV aufgrund der erhöhten Transparenz und des verbesserten Prüfverfahrens durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) letztlich eine Verbesserung der Pflegequalität. MDK startet aktuell Prüfungen …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) regelt § 213 VVG, dass die Versicherung nur unter bestimmten Bedingungen Gesundheitsdaten des Versicherten bei den Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen etc. erheben darf …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Sonderbedarfs. Diesen wiederum halten die nun durchwegs zur Anfechtung der gesetzlich nachrangigen Sonderbedarfszulassung berechtigten Kassenärztlichen Vereinigungen, Krankenkassen und vertragsärztlichen Mitbewerber künftig gleichsam …
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18.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Abs. 1 ZPO. Gemäß § 850 f kann bei Vorliegen eines besonderen Bedürfnisses die Pfändungsschutzgrenze entsprechend angepasst werden. Die Schuldnerin begründete ihren Antrag mit von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommenen Kosten …