1.362 Ergebnisse für Krankenkasse

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Unnötige medizinische Laboruntersuchungen - wer muss zahlen?
Unnötige medizinische Laboruntersuchungen - wer muss zahlen?
| 13.02.2014 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… untersuchen. Sind die Rechnungen über Laborleistungen einmal bezahlt und erstattet die Krankenversicherung diese dann zu Recht nicht, so scheuen die Meisten eine Klage auf Rückzahlung gegenüber den Laboren. Selbst wenn die Krankenkasse
Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld auch bei weiterem Kind während der Elternzeit
Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld auch bei weiterem Kind während der Elternzeit
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Tobias Blank
… ist jedoch stets eine schriftliche und ausdrückliche Erklärung mit Zugangsnachweis. Die auf den Zuschuss in Anspruch genommen Arbeitgeber können die gezahlten Beträge in der Regel im Wege des Umlageverfahrens bei den Krankenkassen geltend …
Eklatante Mängel bei elektronischer Gesundheitskarte
Eklatante Mängel bei elektronischer Gesundheitskarte
| 05.02.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Krankenkassen verpflichtet, bei der Ausstellung auch die Übereinstimmung der Person auf dem Lichtbild mit dem Karteninhaber und der auf der Karte gespeicherten Informationen zu prüfen. Doch dies ist laut dem geheimen Gutachten offenbar …
Krankenversicherungsschutz von Trennungskindern in der gesetzlichen Krankenversicherung
Krankenversicherungsschutz von Trennungskindern in der gesetzlichen Krankenversicherung
| 04.02.2014 von Rechtsanwalt Peter Koch
… eingerichtet werden. Zuständig ist die Krankenkasse, bei der der Sohn zuletzt versichert war (§ 174 Abs. 5 Satz 1 SGB V). Die Auffangpflichtversicherung ist allerdings beitragspflichtig. Für die Bemessung der Beiträge gelten dieselben Grundsätze …
Gesetzliche Krankenversicherung – Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Selbstständigen
Gesetzliche Krankenversicherung – Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Selbstständigen
| 30.01.2014 von Rechtsanwalt Peter Koch
Beitragsforderungen der gesetzlichen Krankenkassen gegen freiwillig versicherte Selbstständige können zu Beitragsnachforderungen führen. Ein Hauptauslöser liegt darin, dass die erforderlichen Einkommensnachweise oftmals nicht rechtzeitig …
BGH: VBL ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts - Gegenwertforderung unwirksam
BGH: VBL ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts - Gegenwertforderung unwirksam
| 29.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Wagner
… für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten zu fordern. Die in dem Verfahren beklagte Krankenkasse hat nach Kündigung ihrer Beteiligungen bei der VBL den geforderten Gegenwert nur teilweise gezahlt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe …
„Blaumachen“ kann gefährlich werden – Ein Fall aus dem Leben
„Blaumachen“ kann gefährlich werden – Ein Fall aus dem Leben
| 27.01.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die mit der Arbeitsunfähigkeit nur schwer in Einklang zu bringen sind. Der Arbeitgeber hat in begründeten Fällen die Möglichkeit, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten. Der Arbeitnehmer ist aber nicht zwingend gehalten, zuhause zu bleiben. Stehen …
Welche rechtlichen Änderungen bringt 2014?
Welche rechtlichen Änderungen bringt 2014?
| 07.01.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zusatzbeiträge mehr Die Finanzlage der Krankenkassen war zuletzt gut. Der mögliche Zusatzbeitrag beträgt 2014 daher 0 Euro. Einige Krankenkassen zahlen 2014 sogar Geld an ihre Mitglieder aus. Nur noch Gesundheitskarte mit Bild zählt …
Statusklärung in der Sozialversicherung: Alles auf den Prüfstand!
Statusklärung in der Sozialversicherung: Alles auf den Prüfstand!
| 07.01.2014 von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen der regelmäßigen Prüfungen nach § 28p SGB IV für die Beurteilung der Beschäftigungsverhältnisse zuständig. Außerdem entscheiden auch die Einzugsstellen der gesetzlichen Krankenkassen über …
Patientenmobilitätsrichtlinie zum 25.10.2013 in Kraft getreten
Patientenmobilitätsrichtlinie zum 25.10.2013 in Kraft getreten
| 20.12.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… von ihrer heimischen Krankenkasse bis zu der Höhe erstattet, die auch für die entsprechende Behandlung im Inland übernommen werden. Patientinnen und Patienten können sich an eine eigens eingerichtete nationale Kontaktstelle bei der Deutschen …
Krankheit im Urlaub - Verhaltenstipps für Arbeitnehmer
Krankheit im Urlaub - Verhaltenstipps für Arbeitnehmer
| 11.12.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit zusätzlich auch seiner Krankenkasse anzeigen. Krankenkasse und Arbeitgeber sind zudem so bald als möglich über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit, die Adresse des Arbeitnehmers am Aufenthaltsort …
Beförderung von Dienstordnungsangestellten – Expertise in Beamten- und Arbeitsrecht gefragt
Beförderung von Dienstordnungsangestellten – Expertise in Beamten- und Arbeitsrecht gefragt
| 03.12.2013 von GKS Rechtsanwälte
… die bei Berufsgenossenschaften oder Krankenkassen arbeiten. Das Besondere: Dienstordnungsangestellte befinden sich formal zwar in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen mit ihrem Arbeitgeber, ihre Dienstordnungen sehen aber regelmäßig vor, dass für …
An alle ohne Krankenversicherung – Nutzen Sie die Chance zum Schuldenerlass – Bis 31.12.2013 handeln
An alle ohne Krankenversicherung – Nutzen Sie die Chance zum Schuldenerlass – Bis 31.12.2013 handeln
| 02.12.2013 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Sie haben zurzeit keine Krankenversicherung, weil Sie wegen Beitragsschulden von der damaligen Krankenkasse gekündigt wurden oder der Leistungsanspruch zum Ruhen gekommen ist. Dennoch sind weitere Beitragsschulden hinzugekommen. Darauf …
Hauptzollamt – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) - Hausdurchsuchung - Scheinselbstständigkeit
Hauptzollamt – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) - Hausdurchsuchung - Scheinselbstständigkeit
| 25.11.2013 von Rechtsanwalt Peter Koch
… den Rentenversicherungsträgern und Krankenkassen. (§§ 7a, 28h und 28p SGB IV). Deren Entscheidungen werden von den Sozialgerichten überprüft. Die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit ist keinesfalls trivial …
Behandlungsfehler- Gravierende Schädigung an den Beinen
Behandlungsfehler- Gravierende Schädigung an den Beinen
| 20.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die nicht durch die Krankenkasse abgedeckt seien. Im Übrigen erhob sie Widerklage mit dem Vorwurf, der Arzt habe sie nicht über die Risiken und Behandlungsalternativen aufgeklärt. Durch die erlittene Gesundheitsschädigung war sie über einen längeren Zeitraum …
„Geschenke auf Rezept“ – Bestechung des niedergelassenen Vertragsarztes aufgrund Gesetzeslücke straflos
„Geschenke auf Rezept“ – Bestechung des niedergelassenen Vertragsarztes aufgrund Gesetzeslücke straflos
| 13.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… insbesondere des Beauftragten eines geschäftlichen Betriebs für die unlautere Bevorzugung im Wettbewerb. Der Vertragsarzt sei jedoch kein „Beauftragter" der Krankenkasse, da er nicht Weisungen der Krankenkasse unterstehe, sondern nach § 72 Absatz 1 …
Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung
Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung
| 08.11.2013 von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… der (vom Angestellten gewählten) Krankenkasse, zu melden. Wenn diese Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung eintritt, kann der Angestellte seine private Krankenversicherung kündigen. Hierbei sind jedoch …
Kein Badminton – BSG lehnt Kostenübernahme für Sportprothese ab
Kein Badminton – BSG lehnt Kostenübernahme für Sportprothese ab
| 18.10.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Frage, welche Hilfsmittel von der Krankenkasse zum Ausgleich einer Behinderung zur Verfügung zu stellen sind, ist wiederholt Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, insbesondere auch im Bereich von Beinprothesen. Die Abgrenzungsversuche …
Erstattung von Physiotherapiekosten
Erstattung von Physiotherapiekosten
| 14.10.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Privatversicherte - abzustellen sei. Dann würden de facto die von den gesetzlichen Krankenkassen vorgegebenen geringen Gebühren ausschlaggebend sein. Die Mehrheit geht jedoch davon aus, dass auf die Gruppe der Privatversicherten - also Beamte …
Arbeitslosengeld und Rente nach Ablauf des Krankengeldbezugs
Arbeitslosengeld und Rente nach Ablauf des Krankengeldbezugs
| 02.10.2013 von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
… die Arbeitsagentur darüber häufig nicht aufklärt. Auch bei einer vorzeitigen Einstellung des Krankengeldes durch die Krankenversicherung ist der Erkrankte nicht rechtlos. Die Krankenkassen stellen häufig zu Unrecht die Zahlungen ein, da sie z. B …
Versäumnisurteil bindet Gericht des Feststellungsprozesses nicht hinsichtlich des Forderungsgrundes
Versäumnisurteil bindet Gericht des Feststellungsprozesses nicht hinsichtlich des Forderungsgrundes
| 02.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… GmbH. Für die beschäftigten Arbeitnehmer wurden in diesem Zeitraum keine Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung an die einziehende Krankenkasse abgeführt. Am 24. März 1997 stellte der Schuldner für die H-GmbH Insolvenzantrag. Am 13 …
Cannabisanbau als rechtfertigender Notstand
Cannabisanbau als rechtfertigender Notstand
| 27.09.2013 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… haltige Medikamente wie z.B. Marinol oder Dronabinol verschreiben und von der Krankenkasse eine Kostenübernahme hierfür bestätigen zu lassen. Letzteres wird in der Regel negativ sein; die Kassen lehnen bisher die Kostenübernahme wegen …
Forderungsbefriedigung nach Insolvenzantragstellung unterliegt der Insolvenzanfechtung
Forderungsbefriedigung nach Insolvenzantragstellung unterliegt der Insolvenzanfechtung
| 16.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung durchgreifen. Eine Krankenkasse hatte gegen einen Gastwirt am 7. November 2005 wegen offener Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 2.884,60 € einen Insolvenzantrag gestellt. Am 7. Juni 2006 …
Beruflich veranlasste Krankheitskosten können Werbungskosten sein
Beruflich veranlasste Krankheitskosten können Werbungskosten sein
| 11.09.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
… wie Rückenschulung und dergleichen an, die nicht von den Krankenkassen oder Kostenträgern getragen werden, sondern vom Betreffenden selbst gezahlt werden müssen. Diese Beträge können sich auch erheblich aufsummieren. Bislang haben …