1.363 Ergebnisse für Krankenkasse
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21.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Pflegekasse, Krankenkassen, Rentenversicherung, Arbeitsagentur und Unfallversicherungsträger ist die Hilfe zur Pflege nachrangig. Hilfe zur Pflege kann als Vollleistung oder auch ergänzend bezogen werden, beispielsweise …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die gesetzliche Krankenkassen müssen auch dann nicht für rezeptfreie Medikamente die Kosten übernehmen, wenn diese von einem Arzt verschrieben wurden. Denn der im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen vorgesehene Ausschluss …
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16.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Beschäftigungsverbot. Während der gesamten Mutterschutzfrist besteht ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld und einen Arbeitgeberzuschuss. Den Antrag auf Mutterschaftsgeld wird bei der Krankenkasse der Schwangeren gestellt. Mutterschaftsgeld …
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16.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sind nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen ausgeschlossen. Ein Kassenmitglied wollte das nicht akzeptieren und zog bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Gleichbehandlung …
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03.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Gesundheitsausschuss des Bundestages letzten Oktober haben die Krankenkassen zumindest die Anordnung einer dreijährigen Haftstrafe im SGB V vorgeschlagen. Ob dieser Vorschlag vom Gesetzgeber aufgegriffen wird, oder ob er sogar eine Änderung des StGB für erforderlich hält, bleibt allerdings abzuwarten. (WEL)
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02.01.2013
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… die Beweislastumkehr, d.h. der Arzt muss nachweisen, dass der Schaden nicht auf seinen Fehler zurückzuführen ist Pflege- und Krankenkassen sollen Patienten bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen deutlich besser unterstützen. Wirklich neu …
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10.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das neue Patientenrechtegesetz soll die Aufklärung von Patienten verbessern und ihre Rechte stärken, zum Beispiel bei einem Behandlungsfehler. Auch die Krankenkassen werden in die Pflicht genommen. Mit einem Blick in das Gesetz …
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28.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… er sich bei einem Therapeuten direkt in Behandlung begibt und zusätzlich seinen Hausarzt konsultiert und sich auch an seine Krankenkasse wendet. Rechtsanwältin Cordula Alberth Joseph-Kolb-Str. 5 91077 Neunkirchen am Brand Tel.: 09134/604 Fax: 09134/9689 info@ra-alberth.de www.ra-alberth.de
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22.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… etwa Krankengymnastik, Massagen und anderes. Wichtig ist, dass man die Zuzahlungen mittels Belege entsprechend bei der Krankenkasse nachweisen kann. Diese müssen dann der Krankenkasse vorgelegt werden, wenn eine Befreiung …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… des PEA bzw. den übrigen Vereinbarungen der jeweiligen KZV mit den Krankenkassen (z.B. EKV-Z). Er gründet sich auf die öffentlich-rechtliche Pflicht des Vertragszahnarztes gegenüber der KZÄV, die Schäden zu ersetzen …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… Bestimmungen übertragen. Künftig werden aber zumindest bei einem Verdacht auf Behandlungsfehler die Krankenkassen verpflichtet, ihre Versicherten zu begleiten. Bislang stand dies in ihrem Ermessen; sie sollten, mussten jedoch nicht Ermittlungen …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung kann, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bestehen, diese überprüfen. Wenn der Arbeitgeber eine Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit verlangt, muss die Krankenkasse den Auftrag …
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26.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… zum Mutterschaftsgeld zu zahlen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG). Die Höhe des Zuschusses beläuft sich auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem von der Krankenkasse bezahlten Mutterschaftsgeld und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die üblichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die gesetzlichen Krankenkassen abzuführen. Der Scheinselbständige hat sich dort als Arbeitnehmer anzumelden. Problematisch ist, dass der Arbeitgeber …
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14.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Krankenversicherung (die AOK, eine Betriebs- bzw. Innungskrankenkasse oder eine Ersatzkasse). 3. Von dem Träger der Krankenkasse erfolgt nach Prüfung und Auswertung die Weiterleitung an die Träger der Rentenversicherung. Von dort werden dann die Daten …
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11.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Versandapotheken nämlich von der Preisbindung der Arzneimittelverordnung aus. Allerdings in anderer Weise. Denn die Fragen betrafen die den Krankenkassen gewährten Herstellerrabatte, die an die Apotheken weiterzugeben waren. Über direkt an Kunden …
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15.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu ihrem Wahlarzt von der Diagnose bis zu ihrer Entlassung bestehen - schließlich kann der Chefarzt seine Mehrarbeit nur dann höher abrechnen. Ansonsten droht später neben dem Streit mit der Krankenkasse ein Streit mit dem Arzt über die Behandlungskosten. (OLG Oldenburg, Urteil v. 14.12.2011, Az.: 5 U 183/11) (GUE)
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10.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… operieren. Doch Vorsicht: Bevor man sich den OP-Termin geben lässt, sollte man bei seiner Krankenkasse oder privaten Krankheitskostenversicherung nachfragen, ob die Kosten für die Operation von ihr übernommen werden. Versicherer soll OP-Kosten …
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26.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB. Das hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren war …
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26.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… mehrerer 100.000 Euro nachgefordert vom Spediteur - und zwar Beiträge zur Renten- und Krankenkasse für die letzten vier Jahre. Das Urteil Zu Recht, so die Richter aus Bayern. Denn die Fahrer waren nicht selbständig. Der LKW-Fahrer habe …
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06.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Trinkgelder, Kosten für Wassergymnastik und Bewegungsbäder etc. Zwar hatte ein Arzt den Klägern geraten, die Kur anzutreten und an Wassergymnastik und Bewegungsbädern teilzunehmen. Einen ärztlichen Nachweis oder einen Nachweis der Krankenkasse …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB. Das hat der Große Senat für Strafsachen …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Krankenkassen. Daher seien auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten Zuwendungen zukommen ließen nicht wegen Korruption strafbar. Die entsprechende Strafnorm § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Gesetzeslage zu dem Ergebnis, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger zu betrachten sind noch als Beauftragte der Krankenkassen handeln, wenn sie ihren Patienten Medikamente verschreiben. Die gesetzlichen Krankenkassen seien …