88 Ergebnisse für Leistungsklage
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04.07.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… der BGH mit diesem Urteil klar, dass eine negative Feststellungklage grundsätzlich zulässig ist. Eine Leistungsklage hat demzufolge in solchen Fällen keinen Vorrang. Damit ist der wohl kostengünstigste Klageweg für Verbraucher weiter eröffnet …
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21.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – so die AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin. Noch im Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach erfolgtem Widerruf …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
… vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. Sofern das Versicherungsunternehmen den Rücktritt nicht akzeptiert, ist eine Leistungsklage gegen das Versicherungsunternehmen einzubringen. RA Dr. Stephan Briem
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Feststellungsklage auch zulässig. Denn der Verbraucher müsse nicht auf die Rückgewähr der von ihm erbrachten Leistungen klagen. Dann müsste der Leistungsklage der Vorrang eingeräumt werden. Zahlreiche Verbraucher haben ihre bis zum 10 …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Feststellung verlangt und die Leistungsklage hätte Vorrang. Dann müsste der Anspruch genau beziffert werden. Auch wenn das ewige Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen, die bis zum 10. Juni 2010 geschlossen wurden, am 21. Juni 2016 erloschen …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… und diese im Wege der Leistungsklage geltend machen muss. Der Sachverhalt: Widerruf von Darlehensverträgen Eine Darlehensnehmerin schloss mit der beklagten Bank im Juni und im November 2007 jeweils einen Verbraucherdarlehensvertrag. Diese widerrief …
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07.04.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
… der Bundesgerichtshof nun endlich eine Grundsatzentscheidung diesbezüglich getroffen. Danach ist in derart gelagerten Fällen der allgemeine Grundsatz einschlägig, dass die sog. Leistungsklage der Feststellungsklage vorgeht und somit der ggf …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ist, bestand in der Rechtsprechung kein wesentlicher Streit darüber, dass eine Leistungsklage (Zahlungsklage) zu erheben ist. Der Regelfall war und ist noch immer eine Leistungsklage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten …
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03.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… das Darlehen sei wirksam widerrufen worden, grundsätzlich für unzulässig (Versäumnisurteil vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15) : Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitere am Vorrang der Leistungsklage. Das Begehren, die Umwandlung …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… gerichtet ist, nicht zulässig ist. Eine solche Klage müsse in eine Leistungsklage umgestellt werden. In seiner Presseerklärung vom 21.02.2017 führt der BGH aus: „Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert am Vorrang der Leistungsklage …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine Leistungsklage hat im Prozessrecht stets den Vorrang vor einer Feststellungsklage. Das gilt auch beim Widerruf von Darlehensverträgen. Daher hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Februar 2017 die Feststellungsklage …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… gerichtliche Verfahren abgeschlossen ist. b. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage auf Entschädigung zulässig, ohne dass es vorher einer Entscheidung einer Behörde über den Grund und Höhe der Entschädigung durch Verwaltungsakt bedarf. c …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… nachteiliger Veränderung besteht, wird der Geschädigte außer der Leistungsklage (Klage gerichtet auf die Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages) auch eine Feststellungsklage erheben müssen. Dieses Moment ist auch und insbesondere …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… dass zur Schadenshöhe ein Sachverständigenverfahren beantragt werden kann. Insoweit könnte einer auf Feststellung gerichteten Klage nicht die Möglichkeit einer Leistungsklage entgegengehalten werden. Die Klage sei auch begründet, da die streitgegenständliche …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Fristen der Verwaltungsgerichtsweg zu beschreiten, ggf. im Eilverfahren. Eine Klage ist gerichtet auf Zulassung zu einer bestimmten Tageseinrichtung oder auch die Bereitstellung eines Platzes in der Form der allgemeinen Leistungsklage …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Sachverhalt Die Wohnungseigentümerin K hatte beantragt, die beklagten Wohnungseigentümer zu verpflichten, „einen Stellplatznachweis für das Wohnungseigentum ... zu führen“. Das LG sah in diesem Begehren eine Leistungsklage, der es mit folgendem …
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01.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sind danach nur Leistungspflichten aus gegenwärtigen Rechtsverhältnissen, wenn die Ansprüche nicht schon im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden können („Subsidiarität der Feststellungsklage“). Diese Voraussetzungen sind im Rahmen …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… zu treffen. Was sollten die Bankkunden tun? Den Bankkunden ist zu raten, die Kosten des Kreditsachverständigen bei fehlerhaften Zinsabrechnungen gerichtlich geltend zu machen. Bereits bezahlte Kosten werden im Wege der Leistungsklage geltend …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Klage auf Auskehrung des Veräußerungserlöses kann sofort erhoben werden, ohne dass zunächst eine Leistungsklage auf ordnungsgemäße Verwaltung erhoben werden muss (BGHZ NJW 1994 ,1721). Die Frage, ob ein Zugewinnausgleich …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
… April 2012 – BVerwG 2 C 17.10) . Dies hat grundsätzlich aber nur zur Folge, dass statt einer Anfechtungsklage eine allgemeine Leistungsklage erhoben werden muss. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Behörde zu einer Untersuchungsaufforderung …
20.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Ansicht, ein solcher Antrag sei (aus Gründen der Subsidiarität der Feststellungs- zur Leistungsklage) unzulässig, was das Urteil widerlegt. Fazit: Enthalten Widerrufsbelehrungen die zuvor aufgezeigten Formulierungen/Fußnoten …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… im Eilverfahren. Eine Klage ist gerichtet auf Zulassung zu einer bestimmten Tageseinrichtung oder auch auf die Bereitstellung eines Platzes in der Form der allgemeinen Leistungsklage. Reagiert die Behörde gar nicht, ist die Klage …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die Saxo Bank in Dänemark Leistungsklage erhoben hat. Wird also die Klage bei einem deutschen Gericht zuerst eingereicht, entscheidet dieses, ob es zuständig ist oder nicht. Über den Instanzenweg dürfte dann die Zuständigkeit zu bejahen …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… entstandene Schäden lehnte das Gericht ab und verwies den Kläger insofern auf die Möglichkeit der Leistungsklage. Rechtsanwalt Dr. Erik Olaf Kraatz, der den Prozess maßgeblich begleitet hat, kommentiert die Angelegenheit wie folgt: „Erfreulich …