88 Ergebnisse für Leistungsklage
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Zur Anlegerentschädigung nach dem EAEG, WM 2012, 1370. Daraus ergibt sich, dass eine Leistungsklage gegen die Entschädigungseinrichtung beim Zivilgericht eingereicht werden kann, wenn die Zahlung zu Unrecht verweigert …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… aufgehoben. Einen entsprechenden Antrag des Klägers hatte das Oberlandesgericht mit der Begründung abgewiesen, der Kläger müsse zunächst den Eintritt eines Schadens abwarten und seine Gewährleistungsansprüche dann im Wege einer Leistungsklage …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… im Eilverfahren. Eine Klage ist gerichtet auf Zulassung zu einer bestimmten Tageseinrichtung oder auch die Bereitstellung eines Platzes in der Form der allgemeinen Leistungsklage. Reagiert die Behörde gar nicht, ist die Klage …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… hinterfragen ließ. Nachdem der Gutachter Behandlungsfehler konstatierte und zur Überzeugung der Kammer die Schädigung durch die Fehler eintrat, erließ das Landgericht ein Grund- und Teilurteil, wonach die Leistungsklage gerechtfertigt …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung herrührt. Die Rechtskraft eines Urteils beschränke sich auf die Rechtsfolge, die aufgrund eines bestimmten Sachverhaltes den Gegenstand der Entscheidung bildet. Die Rechtskraftbindung des auf eine Leistungsklage …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sollte. Angaben darüber, wie die Arbeitszeit dann zu verteilen ist, fehlten dem Antrag ebenfalls. Das Bundesarbeitsgericht stellt also fest, dass der Änderungsantrag des Arbeitnehmers, den er mit der Leistungsklage durchzusetzen hat, nicht bestimmt …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Leistungsklage auf Neuabrechnung eine vollstreckbar verpflichtendes Urteil zu erstreiten. Dabei ist es so, dass aufgrund der bisherigen Verurteilung die Bank jedenfalls nicht aufgrund der bisherigen Abrechnung weitere Forderungen gegenüber unseren …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wohngebäudeversicherer müssen bei ungewissem Schadenzeitpunkt nicht zahlen Welche versteckten Risiken mit einem Versichererwechsel verbunden sein können, musste ein Versicherungsnehmer erfahren, dessen Leistungsklage vom OLG Celle …
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zu nehmen: 1) Die Klägerin begehrte mit ihrem Antrag auch zukünftige Leistungen aus der Restschuldversicherung. Derartige Leistungsklagen sind nach der Zivilprozessordnung jedoch nur unter den einschränkenden Voraussetzungen der §§ 257, 258 …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… deren Eltern auf Unterstützung angewiesen sind. Den Betroffenen, deren Kinder keinen Kita-Platz zugewiesen bekommen, ist zu empfehlen, eine Leistungsklage auf Zuweisung eines Kita-Platzes beim Verwaltungsgericht einzureichen. Abgesehen davon …
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13.06.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… also bei einer Tagesmutter, erfüllt werden. Wer keinen Betreuungsplatz bekommt, kann eine Leistungsklage beim Verwaltungsgericht einreichen. Die Klage richtet sich gegen die Gemeinde. Die Gemeinden werden sich überlegen, ob evtl. größere …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Das Landgericht Köln hat die darauf gerichtete Leistungsklage abgewiesen. In der Entscheidung führt das Gericht aus, dass mit dem Auslaufen der Rahmenvereinbarung 2007/08 nicht die ursprüngliche Provisionsregelung aus der Anlage zum Hauptvertrag …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter können Altmasseverbindlichkeiten nicht mehr mit einer Leistungsklage verfolgt werden (BGH, Urteil vom 03.04.2003 - ZR 101/02; ZIP 2003, 914, 915) . Die Altmasseverbindlichkeiten geraten in einen Nachrang …
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29.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zum 30. Juni 2007 beendet worden ist, unstreitig ein Anspruch auf eine Abfindung von 18.061,48 Euro brutto zu. Der Kläger nimmt im Wege der Leistungsklage den Beklagten auf Zahlung der Sozialplanabfindung in Anspruch. Hilfsweise begehrt …
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25.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht im Vordergrund stand. Damit war sie als Arbeitnehmerin tätig und konnte ein Monatsgehalt in Höhe von 1.522,50 Euro brutto beanspruchen, vergleichbar mit dem Regelgehalt eines Sachbearbeiters (Az.: 5 Sa 45/07). Leistungsklage wegen …
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31.05.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… bestehen werde. Der Anspruch der Ehefrau ist somit im Wege der Leistungsklage geltend zu machen. Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Senats zur Anrechnungsmethode sei es dem Ehemann zumutbar, mit weiteren Ansprüchen seiner geschiedenen …