88 Ergebnisse für Leistungsklage
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Kontosperrung) den Betroffenen nicht entstanden wären. Was können Betroffene von rechtswidrigen Auszahlungsverzögerungen dagegen tun? Grundsätzlich können Betroffene Leistungsklage vor dem zuständigen Zivilgericht gegen die N26 Bank GmbH erheben …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
… dass dem Beklagten kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung auf Grund der widerrechtlichen Nutzung eines Lichtbilds zusteht sowie im Wege der Leistungsklage die Zahlung von Anwaltskosten. Der Beklagte hat Widerklage auf Zahlung von Schadensersatz wegen …
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07.11.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… des Sozialplans über die Höhe der Abfindung. Wünscht der Arbeitnehmer eine bestimmte Sozialplanabfindung und ist die Höhe streitig, muss er mit der Leistungsklage seine Ansprüche vor dem Arbeitsgericht durchsetzen. Der Arbeitnehmer steht ebenfalls …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… Leistungsklagen als begründet erachtet. Dies ist schon deswegen eine sensationelle Feststellung, weil die betroffenen Sparer auch nach dem Musterverfahren jeweils selbst den konkreten Zinsschaden in einem eigenen Verfahren einklagen müssen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krings
… Leistungspflicht abgelehnt. Leistungsklage gegen Versicherer – aber nur mit Prozesskostenhilfe Die Versicherungsnehmerin beabsichtigte nun, ihre Ansprüche klageweise geltend zu machen. Diesbezüglich beantragte sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… kann der betroffene Patient eine entsprechende Leistungsklage einreichen, mit dem Ziel, dass die Versicherung zur Übernahme der Kosten für die Operation verurteilt wird. Hierbei unterstützen auch Berater wie https://schlafapnoe-heilen.de …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… aus taktischen Erwägungen zu entscheiden. In Betracht zu ziehen sind die Feststellungsklage oder auch eine (vollstreckbare) Leistungsklage. Gerne berate ich Sie, wenn Sie Ihre Fragen zum Direktionsrecht oder Fragen zu Ihren Rechten haben …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… nicht als Leistungsklage. In den Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat. In dem Verfahren gegen VW …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Schmelmer
… auf Auskunftserteilung hemmt die Verjährung des Pflichtteilanspruchs nicht! Mit einer aktuellen Entscheidung bestätigt der BGH, dass allein die Leistungsklage auf Zahlung des Pflichtteils die Verjährung des Anspruchs gegen den Erben hemmt …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
… Anschreiben geltend machen, um den Haftungsanspruch später ggf. im Wege einer Leistungsklage weiter zu verfolgen. In jedem Einzelfall ist es ratsam, die haftungsbegründenden Umstände anhand der zugrundeliegenden Aktenvorgänge …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… auf die Musterfeststellungsklage individuell Leistungsklage erheben. Klageeinreichung nach dem Windhundprinzip Gemäß § 610 I ZPO kann es zu einem Feststellungsziel nur eine Musterfeststellungsklage geben. Hier gilt, wer zuerst die Klage eingereicht …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… kollektive Leistungsklagen oder Gruppen- und Sammelklagen aus, die sowohl die Gerichte entlasten würden als auch den Verbrauchern und sonstigen Geschädigten schneller zu ihrem Recht verhelfen könnten. Man könnte sich, unter selbstständiger Auswahl …
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04.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Gesetzbuchs (BGB). Da es sich bei der Musterfeststellungsklage nicht um eine Leistungsklage handelt, müssen Sie nach einem positiven Feststellungsurteil ihre individuellen Ansprüche noch gesondert gegen den Beklagten geltend machen. Das zuständige Gericht ist allerdings an die Feststellungen des Musterfeststellungsverfahrens gebunden.
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Verbraucher positiven Musterfeststellungsurteil hat die einzelne Leistungsklage jedoch erheblich mehr Aussicht auf Erfolg. Ein Musterfeststellungsurteil dürfte zudem eine gewisse Signalwirkung für andere Gerichte haben. Ab November …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… individuelle Leistungsklagen erhoben werden müssen, in der dann die konkrete Höhe des Schadens eingefordert werden kann. Der essentielle Vorteil liegt dabei darin, dass sich das Prozesskostenrisiko erheblich gemindert, wenn verbindlich …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… einem Werkzeug aus §307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zum Feststellen der Unwirksamkeit von Klauseln, steht und damit unwirksam ist. Somit könne der Verbraucher „ die Zahlung schlichtweg verweigern und sich gegen eine Leistungsklage des Geschäftsgegners …
BGH: Instandsetzungs- u. Erhaltungspflicht des Vermieters, auch wenn Mieter die Wohnung nicht nutzt!
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19.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… der Gastherme aus § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB und einen Anspruch auf eine Mietminderung wegen des Defekts aus § 536 Absatz 1 BGB. Denn bei Leistungsklagen ergebe sich ein Rechtsschutzbedürfnis schon daraus, dass der behauptete Anspruch nicht erfüllt …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
… der Klage als zukunftsorientierte Leistungsklage. Für weitere Fragen steht Ihnen Rechtsanwältin Sabine Hippel gerne zur Verfügung.
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
… durch eine Leistungsklage oder gegebenenfalls einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seine Ansprüche durchsetzen. Tritt der Arbeitnehmer eigenmächtig seinen nicht genehmigten Urlaub an, so riskiert er seinen Job. Denn eine eigenmächtige …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… Kostenentscheidung nunmehr (diametral umgekehrt) zulasten des Sozialleistungsträgers zu treffen ist. Im Übrigen teilt der Senat seine vorläufige Rechtsauffassung mit, dass wegen der Rückzahlungsverweigerungsentscheidung der Schiedsstelle eine Anfechtungsklage gegen den Sozialleistungsträger neben der Leistungsklage auf Rückzahlung gegen die Schiedsstelle zu erheben sei.
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Der ursprüngliche Vertrag war durch die Anfechtung vernichtet worden. Klar müsste unser Mandant in diesem Fall aber eine Leistungsklage (Übertragung der Bitcoin auf sein Wallet – Zug um Zug gegen Rückzahlung des nunmehr erhaltenen Kaufpreises …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… der Bundesgerichtshof auch weitestgehend für Klarheit gesorgt, welche Klageanträge für den Fall einer gerichtlichen Geltendmachung seitens des Darlehensnehmers/Klägers zu stellen sind: Wegen des Vorrangs der Leistungsklage ist eine positive …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden könnte (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), denn eine unbestimmte Bezeichnung der Zug-um-Zug zu erbringenden Leistung würde die Vollstreckung des Urteils insgesamt hindern. Demnach muss …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… wird, dass sich ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund eines Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückabwicklungsverhältnis gewandelt hat. Die Richter verwiesen auf den Vorrang der Leistungsklage und halten …