172 Ergebnisse für Leistungsverweigerungsrecht
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
… dieser im Falle einer unberechtigten Inanspruchnahme die Kosten trägt. Ein solches Leistungsverweigerungsrecht ist dem BGB fremd. Rechtsanwalt W. Schlumberger Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… von den jeweiligen Legendenversicherungsbedingungen ist der Todesfall der Versicherung sofort schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige verspätet, hat die Lebensversicherung möglicherweise ein Leistungsverweigerungsrecht. Regelung …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… durch Patienten Sinnvoll ist auch, für Fälle der Vertragsverletzung seitens des Patienten (z.B. ausbleibende Zahlungen, Nichteinhalten von Terminen u.a.) ein Leistungsverweigerungsrecht bzw. Möglichkeiten zur einseitigen Beendigung …
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06.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ein Leistungsverweigerungsrecht in Höhe des dreifachen Betrages der Mängelbeseitigungskosten zu. Die Neufassung knüpft nur noch an die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs an. Damit gilt diese Vorschrift für alle Fälle eines Leistungsverweigerungsrechts wegen …