172 Ergebnisse für Leistungsverweigerungsrecht
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… meist vor, dass dem Lieferanten für eine gewisse Dauer ein Leistungsverweigerungsrecht zugestanden wird ohne zu Schadensersatz verpflichtet zu sein. Sollte die Force-Majeure eine definierte Dauer überschreiten, wird einer oder beiden …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
… des Arbeitsverhältnisses nicht die beste Lösung. In diesem Video führe ich zum Leistungsverweigerungsrecht aus und lege dar, dass es als Alternative zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt. Es sollte dabei beachtet werden, dass Arbeitnehmer …
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21.02.2022
… sich auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen!
Eselbrücke: Über Einreden muss man reden!
Einrede der Verjährung
Sehr häufig hindert die Einrede der Verjährung die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs. Gemäß § 214 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… eines Einfamilienhauses vom Auftraggeber verlangt. Der Auftraggeber macht ein Einbehalt wegen Mängeln geltend, also ein Leistungsverweigerungsrecht. Der Auftragnehmer wendet ein, dass dieser Mängeleinbehalt aufgrund der gestellten Mängelsicherheit unberechtigt …
19.01.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
… oder der soziale Vorrang von Wünschen anderer Arbeitnehmer führen zu einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers, das er dem Urlaubswunsch entgegenhalten kann. Im Prinzip entscheidet also der Arbeitnehmer, wann er Urlaub nehmen will …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… zum Jahresende. Und: Während die Verjährung den Anspruch unberührt lässt und nur ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht schafft, geht das von der Ausschlussfrist betroffene Recht ohne weitere rechtsgeschäftliche Handlung unter …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… streiten in erster Linie um die Abnahmefähigkeit und damit um die Fälligkeit der Vergütung des Werklohns. Der Hauptunternehmer beruft sich auf sein Leistungsverweigerungsrecht. Das Gericht prüft schulbuchmäßig, ob eine ausdrückliche …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… immer, dass erst nach Fristsetzung der Vertrag gekündigt werden kann. Gleiches gilt für ein Leistungsverweigerungsrecht. Die Arbeiten können immer erst nach Fristsetzung formal eingestellt werden. Carsten Seeger
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.10.2021 Immer wieder ärgern sich Verbraucher, wenn sie einen Rechtsanspruch haben, ihn aber wegen Verjährung nicht durchsetzen können. Ist einmal die Frist verpasst, dann gewährt das Gesetz dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Sie haben Ihre Fahrzeugkauf kreditfinanziert und den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so kann Ihnen eine Leistungsverweigerungsrecht gegenüber der finanzierenden Bank zustehen. Hierzu …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… von einem Leistungsverweigerungsrecht auszugehen, wenn der Auftraggeber den Abschluss einer berechtigten Nachtragsvereinbarung zu einer von ihm angeordneten Zusatzleistung endgültig verweigert oder auch für den Fall, dass sich die Auftraggeber über längere Zeit passiv …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nahezu gleichwertig ist oder sich der Mangel nicht besonders nachteilig auswirkt und deshalb die Beseitigung des Mangels unwirtschaftlich ist. Hierbei ist zu unterscheiden nach dem Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers nach Abnahme …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… obwohl sie weitergehende Rechte aus dem Vertrag herleiten könnten, die den Auftragnehmer in die Lage versetzen könnten, aus einem unliebsamen Vertrag auszusteigen oder Leistungsverweigerungsrechte geltend zu machen. Hieran …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nicht berechtigt seien, das dort beschriebene Leistungsverweigerungsrecht geltend zu machen. Insoweit ergebe sich eine Sperrwirkung für § 313 Abs. 1 BGB. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (LG Köln vom 06.01.2021 - 16 O 255/20) Dr …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… kann dem Arbeitnehmer unter Umständen ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 273 BGB zustehen. Ein solches Recht entsteht, wenn der Arbeitgeber eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis nicht erfüllt, wozu auch die Verletzung der oben genannten …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Kleinstunternehmern und Verbrauchern ein Leistungsverweigerungsrecht. Bei der Beklagten handelt es sich jedoch weder um eine Kleinstunternehmerin noch um eine Verbraucherin. Auch eine Herabsetzung der Miete nach § 536 BGB , welche …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… und kann hier schlechterdings nicht alles aufgeführt werden. 6.3 Wenn sich der Vertragspartner total verweigert und den Bedenkenhinweis ablehnt, bleibt dem Bodenleger im Einzelfall nur noch, seine Leistung zu verweigern. Ob ein solches Leistungsverweigerungsrecht …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
… kein pauschales Leistungsverweigerungsrecht zu. Es stellt sich daher die Frage, wie Arbeitnehmer zu behandeln sind, die nur leichte Symptome (leicht erhöhte Temperatur, Halsschmerzen, Husten) haben, ohne arbeitsunfähig zu sein; Kontakt …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… nach § 273 Abs. 1 BGB wegen Verstoßes gegen die Arbeitsschutzvorgaben im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer relevant werden (nicht zu verwechseln mit dem Leistungsverweigerungsrecht wegen Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 3 BGB …
03.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein Leistungsverweigerungsrecht, das heißt: Er darf die Arbeit verweigern, wobei er seinen Anspruch auf Gehalt behält. Wichtig hierbei: Dass sich der Arbeitnehmer genau über die an seinem Arbeitsort geltenden behördlichen Coronaregeln informiert, bevor er die Arbeit …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… vor, dass die Vertragssumme in voller Höhe zu bezahlen ist, bevor eine Übergabe des fertigen Hauses erfolgt. Eine solche Klausel im Bauträgervertrag führt dazu, dass der Käufer sein sog. Leistungsverweigerungsrecht nicht mehr ausüben …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Krebs
… im Einzelnen: das Beschwerderecht gegenüber Arbeitgeber und Betriebsrat Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche das Leistungsverweigerungsrecht die außerordentliche Eigenkündigung der Abschluss eines Aufhebungsvertrages Des Weiteren haben …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Verhältnisse berechtigterweise ein Leistungsverweigerungsrecht geltend und lehnen zum jetzigen Zeitpunkt die Leistung weiterer Zins- und Rückzahlungen an die Emittentin ab". Anleger müssen damit aufgrund der obigen Meldungen leider mit Verlusten …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… vereinbarten Nachrangigkeit der gewährten Darlehen machen diese Projektgesellschaften unter Berufung auf diese Nachrangigkeit und ihre wirtschaftlichen Verhältnisse berechtigterweise ein Leistungsverweigerungsrecht geltend und lehnen zum jetzigen …