172 Ergebnisse für Leistungsverweigerungsrecht
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19.02.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… die Krankenkasse den Vorfall innerhalb von 14 Tagen zu prüfen. 4. Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers Gemäß § 7 Entgeltfortzahlungsgesetz kann der Arbeitgeber die Fortzahlung des Arbeitsentgelts einstellen, wenn der Arbeitnehmer …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
… ist in der Praxis kaum relevant und wird allenfalls greifen, wenn der Arbeitnehmer sich verletzt, weil er vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen hat. Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers Anspruch auf EFZ …
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02.01.2024
von anwalt.de-Redaktion
… ohne Leistung keine Gegenleistung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags ist Ihr Mittel zur Durchsetzung dieser Maxime. Sie ist ein Leistungsverweigerungsrecht und eine wirkungsvolle Waffe gegen nicht leistende Vertragspartner …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… Bezahlung), verstößt dies gegen § 7 AGG. Leistungsverweigerungsrecht Gemäß § 14 AGG kann man seine Arbeitsleistung ohne Lohnverlust einstellen, wenn der Arbeitgeber keine oder offensichtlich nicht zielführende Maßnahmen zur Beseitigung …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… der Verpflichtung – Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers Kommt der Arbeitnehmer seinen Verpflichtungen aus § 5 Abs. 2 EFZG nicht nach, so kann der Arbeitgeber die Fortzahlung des Entgelts verweigern (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG). Dieses Recht …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… eine bestimmte Arbeit zuweist, die dieser nach Art, Ort und Zeit schuldet, dem Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht nicht zusteht, der Arbeitnehmer diese Weisungen nicht ausführt und die Nichtausführung eine Beharrlichkeit …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil zum Gewerbemietrecht , dass im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrags die Möglichkeiten zur Mietminderung, zur Aufrechnung sowie zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Leistungsverweigerungsrecht für die Zurückbehaltung ihrer Arbeitskraft zur Seite. Im Zeitpunkt der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes lagen Rückstände bei der Gehaltszahlung von mehr als einem Bruttomonatsentgelt nicht vor.“ Quelle: Beck-online.de …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… in Anspruch nehmen. Leistungsverweigerungsrecht Architekten steht mit dem § 650t BGB ein Leistungsverweigerungsrecht zur Verfügung, wenn der Bauherr/Besteller dem bauausführenden Unternehmen noch nicht erfolglos eine angemessene Frist …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… vorsieht, entzieht § 69 Abs. 4 Halbs. 1 SGB X dem Arbeitgeber auf die Mitteilung hin nicht sein Leistungsverweigerungsrecht. Die Mitteilung der Krankenkasse hat keinen mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vergleichbaren Beweiswert …
02.05.2023
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… ein Zurückbehaltungsrecht. Der Arbeitnehmer hat das Nachsehen. AN kann aber freiwillig das Leistungsverweigerungsrecht (rückwirkend) durch Vorlage einer Papierbescheinigung beenden. Also wird sich der Arbeitnehmer immer …
03.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer mitgeteilt hat. Problematisch ist, wenn der Arbeitnehmer die voraussichtliche Dauer nicht mitgeteilt hat. Ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 7 …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… verwies die Bank auf ihr Leistungsverweigerungsrecht nach § 357 Abs. 4 BGB. Damit hatte die Bank im Ergebnis Erfolg (vgl. BGH, Urteil v. 14.02.2023, Az. XI ZR 152/22). Bank hat Verwertungsrecht für die finanzierte Ware Der BGH stellt …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… das Leistungsverweigerungsrecht bzw, das Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers eingeschränkt wird. Werden im Abnahmeprotokoll einvernehmlich Mängel eingetragen (ohne dass Anmerkungen, wie strittig o.ä. erfolgen) und vom entsandten Bevollmächtigen …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… dass die Abnahme durch den Besteller zu Recht verweigert wurde, war die Vergütung insoweit nicht fällig und dem Besteller steht in aller Regel ein Leistungsverweigerungsrecht gegen die Vergütungsforderung zu. Der Prozess geht für den Unternehmer …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… den Anspruch oder die Forderung nicht mehr erfüllen. Ihm steht ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Wann die Regelverjährungsfrist beginnt und endet, in welchen Fällen die Verjährungsfrist auch kürzer oder länger sein kann und welche Möglichkeiten …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… ist ihm unmöglich. Viele Gerichte werteten diese Unmöglichkeit so, dass der Bank ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht zustehen soll. Sprich, die Bank muss die Darlehensraten nicht erstatten. Die Klage läuft ins Leere. OLG Stuttgart …
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11.07.2022
… Bei Diskriminierung durch Belästigung oder sexueller Belästigung am Arbeitsplatz hat der Betroffene zudem gemäß § 14 AGG ein Leistungsverweigerungsrecht , falls sein Arbeitgeber keine oder ungeeignete Maßnahmen ergreift. Geltendmachung der Diskriminierung …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… finanzieller Ausgleich statt. Anspruchsberechtigte dieses Ausgleichs sind die Gasimporteure. Erwähnt sei schließlich noch § 27, der ein Leistungsverweigerungsrecht der Gasversorger etwa gegenüber dem Verbraucher unter den Vorbehalt …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… ausgeschrieben werden! 15. Rechte der Betroffenen: 15.1. Beschwerde (§ 13 AGG) 15.2. Leistungsverweigerungsrecht (§ 14 AGG) 15.3. Entschädigung und Schadenersatz (§ 15 AGG) 16. Rasse und ethnische Herkunft 16.1. Zulässig: türkischer …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… nun die restliche Verjährungsfrist weiter. Führen die Parteien das Verfahren nicht, so tritt die letzte Verfahrenshandlung an die Stelle der Verfahrensbeendigung. Leistungsverweigerungsrecht Weiterhin kann ein Leistungsverweigerungsrecht …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… ist damit zu rechnen, dass er sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen wird. Nach deutschem Recht kommen hier die Regelungen zur Unmöglichkeit oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. Die Anforderungen an die Unmöglichkeit …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… in Bezug auf die Vergütung benachteiligt, wäre somit gemäß § 7 Absatz 2 AGG i.V.m. §§ 7 Absatz 1, 1 AGG unwirksam, da es sich um eine Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts handeln würde. 3. § 14 AGG – Das Leistungsverweigerungsrecht …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Majeure -Regelung , muss nach dem jeweils auf den Vertrag anwendbaren Recht geprüft werden, ob ein Leistungsverweigerungsrecht besteht. Dies könnte sich nach dem deutschen Recht nach den Bestimmungen der Unmöglichkeit oder des Wegfalls …