172 Ergebnisse für Leistungsverweigerungsrecht
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… kann die Nacherfüllung dem Friseur unzumutbar sein: der Friseur kann sich darauf berufen, dass diese nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand und Kosten zu erfüllen ist. Sind die Behauptungen korrekt, steht dem Friseur eine Leistungsverweigerungsrecht …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… Aussetzung von Insolvenzanträgen, Einschränkung von Leistungsverweigerungsrechten, Kündigungsrechte Schuldenschnitt ist steuerlich transparent und sicher gestaltbar Erörterungs- und Abstimmungstermin Maßnahmen, die in die Rechte …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
… soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Sollten ArbeitgeberInnen sich nicht an ein gewisses Maß an Schutzvorkehrung halten, haben ArbeitgeberInnen ein Leistungsverweigerungsrecht im Hinblick auf ihre Arbeitsleistung …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… eine nach § 259 Abs. 1 BGB berechtigterweise begehrte Belegeinsicht nicht gewährt werde, stehe diesem ein aus § 242 BGB folgendes (temporäres) Leistungsverweigerungsrecht zu (Senatsurteile vom 07. Februar 2018 – VII ZR 189/17; vom 10. April 2019 – VIII …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… steht, sodass den Herstellern hier das Leistungsverweigerungsrecht aus § 275 Absatz 2 BGB zusteht. Hier ist allerdings zu beachten, dass diese Grenze sehr hoch angesetzt ist, da der Schuldner grundsätzlich das Beschaffungsrisiko trägt …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Reimold
… kann unter Umständen ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Absatz 3 BGB zustehen. Danach kann er seine Leistung verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des Hindernisses (fehlende …
20.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… sich auf der Arbeit oder auf dem Weg dorthin infizieren, reicht nicht aus , um eine Unzumutbarkeit zu begründen. Es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen. Macht der Arbeitnehmer vom Leistungsverweigerungsrecht unberechtigt Gebrauch …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… ein Leistungsverweigerungsrecht, weil ihnen die Erbringung ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Voraussetzung hierfür ist es, dass keine anderweitige Betreuung möglich ist, also etwa durch Nachbarn, den Ehepartner …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… einer Vereinbarung mit dem Leasinggeber vorübergehend zur Leistungsverweigerung berechtigt ist. Eine vertragliche Hinterlegungsverpflichtung des Leasingnehmers lasse das Leistungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers hinsichtlich …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… Kann ich mich auf das Moratorium berufen? Nein, das Moratorium, aus welchem temporäre Leistungsverweigerungsrechte auch für Kleinstunternehmer mit weniger als zehn Mitarbeitern und bis zu zwei Millionen Euro Jahresumsatz resultierten …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… ein Leistungsverweigerungsrecht - aus dem am 01.04.2020 in Kraft getretenen Art. 240 § 1 Abs. 1, Abs. 2 EGBGB n.F. seien nicht erkennbar, weil es sich beim Mieter weder um einen Verbraucher noch Kleinstunternehmer handle. Außerdem gelte …
11.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Coerper
… des Arbeitgebers zumutbare gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 273 BGB bestehen, sofern es sich nicht lediglich um geringfügige oder kurzfristige Verstöße handelt.
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Blanka Haselmann
… beruft sich der Bauherr/Auftraggeber stets
auf ein Leistungsverweigerungsrecht, das er etwa auf Mängel der bisher
erbrachten Bauleistungen, auf Nichterreichen des vereinbarten
Teilleistungsziels oder auf die fehlende Prüfbarkeit …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… d. h. er muss sein Leistungsverweigerungsrecht ausdrücklich erklären. Die Einrede entfällt jedoch, wenn der Reisende vor Reisebeginn zurücktreten will, da damit die Fälligkeit des Reisepreises sowieso entfällt …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… ist. Die Hinterlegungsklausel verstößt gegen § 309 Nr. 2 a BGB. Das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht des Erwerbers gem. § 320 BGB wird durch diese Regelung erheblich eingeschränkt, was eine unangemessene Benachteiligung darstellt …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… hat das OLG Celle den Anspruch des AG bejaht. Die vom AN ausgesprochene fristlose Kündigung sei unwirksam, weil sie auf widersprüchlichem Verhalten beruhe. § 648a BGB a.F. gebe dem AN die Wahl, das Leistungsverweigerungsrecht anzukündigen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
… Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beschlossen: Zum Schutz von Verbrauchern und Kleinstunternehmen wurde ein vorläufig bis zum 30.6.2020 befristetes Leistungsverweigerungsrecht für „wesentliche Dauerschuldverhältnisse“ (außer Miete) eingeführt …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen, er kann also die Arbeit verweigern, wenn der Arbeitnehmer belästigt oder sexuell belästigt wird und der Arbeitgeber entweder keine oder erkennbar ungeeignete Maßnahmen zur Beseitigung der (sexuellen) Belästigung ergreift (§ AGG …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
… grundsätzlich zur Entrichtung des vereinbarten Mietzinses verpflichtet. Der Veranstalter profitiert auch nicht vom Covid-19-Gesetz, da das Leistungsverweigerungsrecht nach Art. 240 § 1 Abs. 4 Nr. 1 EGBGB nicht für Miet- und Pachtverträge gilt …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Franziska Puschkarski
… ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Es gilt nach wie vor eine weltweite Corona-Reisewarnung, bei der ein Ende nicht absehbar ist. Viele Reisen werden auch in den nächsten Monaten nicht oder nur mit Einschränkungen durchführbar bei. Kann ich die Kosten …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… sind“ spricht. Der Verbraucher muss sich ausdrücklich gegenüber dem jeweiligen Gläubiger auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen. Einfach keine Zahlungen mehr zu veranlassen, führt nicht zu einem Kündigungsschutz …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
… Betreuung der Kinder möglich ist, geht zwar nach allgemeiner Meinung die Fürsorgepflicht für die Kinder der Arbeitsverpflichtung vor, d. h., es besteht ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin. Im Gegensatz …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
… Lieferkette das zu beliefernde Unternehmen steht und ob es selbst gegenüber seinem Endkunden aufgrund der ausgebliebenen Lieferung haftet. Leistungsverweigerungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen für Kleinunternehmen und allgemein bei Mietzinsen …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… 2020 ein Leistungsverweigerungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen eingeräumt. Das bedeutet, dass eine Zahlung z. B. der Miete in diesem Zeitrahmen verweigert werden kann, wenn damit eine Gefährdung des Lebensunterhalts einhergehen würde …