172 Ergebnisse für Leistungsverweigerungsrecht
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… zwangsläufig selbst übernommen werden. Zwar besteht in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht für den Arbeitnehmer, wenn dieser eine Betreuung der Kinder nicht sicherstellen kann, doch die Realität sieht oft anders aus und es gibt große …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… darf die Arbeit verweigern, wenn der Arbeitgeber die gebotenen Schutzmaßnahmen unterlässt. Ausnahmsweise könnten auch Leistungsverweigerungsrechte bei einem konkreten Ansteckungsverdachts im Sinne einer objektiven Gefahr in Betracht kommen …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
… ist und was mit dem Lohnanspruch geschieht. 1. Rechtsgrundlagen Die zwei entscheidenden Paragraphen sind dabei § 275 Abs. 3 BGB (Leistungsverweigerungsrecht) und § 616 BGB (Lohnfortzahlung bei vorübergehender Verhinderung). Zu beachten …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… einer Epidemie oder Pandemie – wie derzeit COVID-19 – der Arbeit fernzubleiben, besteht somit nicht. Ein sog. Leistungsverweigerungsrecht wäre nur dann gegeben, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung „unzumutbar“ ist. Eine Unzumutbarkeit (i …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… mit dem Hauptschuldner aber auch dem Bürgen im Zweifel ein Leistungsverweigerungsrecht. Ein Anerkenntnis des Hauptschuldners führt zu einer Erweiterung der Bürgenhaftung, die gegenüber dem Bürgen unwirksam ist, außer der Bürge gibt …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
… Kann eine Betreuung nicht sichergestellt werden, könnten die Eltern ein Leistungsverweigerungsrecht haben. Denn die Leistungserfüllung wird für den Arbeitnehmer unzumutbar sein und infolge dessen wird er von der Arbeitsleistung befreit. Dieser Umstand …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… Ansonsten drohen eine Abmahnung und ggf. die Kündigung. Es besteht auch selten ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 III BGB. Dann muss es Ihnen nämlich unzumutbar sein, Ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Allgemeine Ansteckungsgefahren …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… und Pflichten für Arbeitnehmer: Leistungsverweigerungsrecht versus Lohnanspruch- Darf der Arbeitnehmer wegen des Coronavirus zuhause bleiben? Vorab: grundsätzlich gilt, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber abstimmen sollten. Selbst …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… Eine solche Mitteilungspflicht trifft den Arbeitnehmer bei jeder Arbeitsunfähigkeit! Kommt der Arbeitnehmer dieser Obliegenheit nicht nach, so hat der Arbeitgeber gemäß § 7 EFZG ein Leistungsverweigerungsrecht, d. h. der Arbeitgeber …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
… im Zug oder Bus) zur Vermeidung einer Ansteckung nicht antritt, hat kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Dieser Fall unterliegt dem allgemeinen Lebensrisiko und spricht dem Arbeitnehmer kein Leistungsverweigerungsrecht zu. Homeoffice wäre …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
… Voraussetzungen ein Leistungsverweigerungsrecht. Ferner besteht auch die Möglichkeit, eine Überprüfung des Stromzählers vorzunehmen, die jedoch auf Kosten des Kunden erfolgt, wenn kein Defekt festgestellt werden kann. Für die Betroffenen kann durchaus …
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13.09.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Schöne
… Das Zurückbehaltungsrecht entfällt jedoch, sofern nicht mehr zu erwarten ist, dass der Vermieter seiner Verpflichtung zur Beseitigung des Mangels unter dem Druck der Leistungsverweigerung nachkommen wird, da das Leistungsverweigerungsrecht dann …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… und von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Zugleich verweigerte er jedoch die Beseitigung der Mängel durch den Vermieter, da die Mängelbeseitigung einer „Vernichtung von Beweissachverhalten“ und einer „Beweisvereitelung“ gleichkomme. Zu Unrecht. 2 …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… von ihrem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dadurch geraten auch die UDI-Gesellschaften in Schwierigkeiten, sodass sie die Zins- und Rückzahlungen an die Anleger nicht oder nicht vollständig leisten können. Drohende Forderungsausfälle Schon …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… von ihrem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch. Das wiederum kann zur Folge haben, dass auch die UDI-Gesellschaften ihren Verpflichtungen gegenüber den Anlegern nicht nachkommen und Zins- und Rückzahlungen nicht oder nur eingeschränkt leisten können …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
… neben der Mietminderung auch auf ihr Leistungsverweigerungsrecht, § 320 BGB. Die Mieter weigerten sich, die Mangelbeseitigung durch den vom Vermieter beauftragten Handwerker zu dulden. Sie beriefen sich darauf, das mit dem vorherigen …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Nachrangigkeit der gewährten Darlehen machen diese Projektgesellschaften unter Berufung auf diese Nachrangigkeit und ihre wirtschaftlichen Verhältnisse berechtigterweise ein Leistungsverweigerungsrecht geltend und lehnen zum jetzigen …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… wegen Zahlungsverzuges wirksam beendet worden. Demnach hätten sich die Mieter im Zahlungsverzug mit einem Betrag befunden, der 2 Monatsmieten überstiegen habe. Ein Leistungsverweigerungsrecht der Mieter wegen der Mängel gem. § 320 Abs. 1 Satz …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Was ist das Zurückbehaltungsrecht des Mieters? Das Zurückbehaltungsrecht ist ein Leistungsverweigerungsrecht. Der Mieter kann bei nicht ordnungsgemäß erbrachter Leistung des Vermieters die Mietzahlung verweigern. Das Zurückbehaltungsrecht …
Geschlossener Fonds in der Insolvenz – Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Insolvenzverwalters
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Leistungsverweigerungsrecht begründet. Da der Anspruch als solcher nicht erlischt, bleibt die Forderung erfüllbar. Wird also in Unkenntnis der Verjährung der vom Insolvenzverwalter geltend gemachte Rückforderungsanspruch von Ihnen beglichen, können …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Christopher Müller
… in der Vergangenheit das Leistungsverweigerungsrecht bei Versetzungen stark eingeschränkt. In 2012 wurde eine Entscheidung veröffentlicht, nach welcher Mitarbeiter einer Versetzung so lange Folge zu leisten haben, bis Gerichte über …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
… vor: Beschwerderecht (§ 13 AGG) Leistungsverweigerungsrecht (§14 AGG) Anspruch auf Entschädigung und Schadensersatz (§ 15 AGG) 1. Das Beschwerderecht (§ 13 AGG) Alle Beschäftigten haben das Recht, im Betrieb bei der zuständigen Stelle Beschwerde …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sich dagegen zu wehren. Er kann Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht einlegen. Allerdings muss er seine Tätigkeit während des Verfahrens weiterhin ausüben. Macht er von seinem Leistungsverweigerungsrecht gem. § 273 Abs. 1 BGB Gebrauch, ohne …