172 Ergebnisse für Leistungsverweigerungsrecht
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
… darin liegen kann, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 III BGB und/oder ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 I BGB beruft. Auch bei Lohnrückständen ist ein Zurückbehaltungsrecht mithin …
Dialog Lebensversicherung verweigert Zahlung aus Lebensversicherung an Sohn einer ertrunkenen Mutter
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… davon ausgehen sollte, dass Indizien für einen Suizid bestanden, führt dies gleichwohl nicht zu einem Leistungsverweigerungsrecht der Versicherung. Zu berücksichtigten ist vielmehr, dass die Dialog Lebensversicherung darlegen und beweisen muss …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jan-Christoph Zettler LL.M.
… Verjährung ein, steht dem Schuldner ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht zu. Der Anspruch ist nicht mehr durchsetzbar. Erforderlich ist allerdings, dass der Schuldner sich auch darauf beruft, dass der Anspruch verjährt ist. Tut …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt German Hartmann
… zu Schadensersatzansprüchen, Unterlassungsansprüchen sowie Leistungsverweigerungsrechten des Arbeitnehmers führen. Umgekehrt gilt dies auch für Verletzung von den Arbeitnehmer treffenden Nebenpflichten. Auch hier wird dies je nach Lage der weiteren …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… mit diesen Tätigkeiten betraut waren. Hier steht ihnen nur, wie früher auch, ein Leistungsverweigerungsrecht zu, auf das aber der Verleiher ausdrücklich hinweisen muss. Zudem sind hiervon Leiharbeitnehmer, die ohnehin in einem ganz anderen Bereich …
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10.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… und / oder die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht / nicht rechtzeitig vorlegt, muss der Arbeitgeber zunächst keine Entgeltfortzahlung leisten. Das heißt er hat ein sog. Leistungsverweigerungsrecht. Sobald ihm …
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10.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. jur. Barbara Wachsmuth
… Klauseln stellen eine unangemessene Benachteiligung der Erwerber dar, da diese durch die Pflicht zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zur Vorleistung um ihr Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 g BGB gebracht werden …
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06.10.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Leistungsverweigerungsrecht bei Betreuung eines kranken Kindes Durch die Zunahme von Doppelverdienerhaushalten mit Kind kommt es immer häufiger vor, dass der Arbeitnehmer die Betreuung eines kranken Kindes nicht immer garantieren …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.10.2015 – Az. 2 AZR 268/14) kann ein unberechtigtes Berufen auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB und/oder ein nur vermeintliches …
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07.08.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… werden. Dies betrifft im Geltungsbereich des Verbrauchsgüterkaufs die Frage der Ein- und Ausbaukosten (§ 439 Abs.3 BGB–E) sowie den Ausschluss des Leistungsverweigerungsrecht wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit. Dafür steht dem Unternehmer …
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21.04.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… dem Arbeitnehmer nicht weiter. Es komme nur darauf an, ob das Leistungsverweigerungsrecht objektiv tatsächlich bestanden habe, d.h. rechtens war. Risiko einer unsicheren Rechtslage trägt der Arbeitnehmer Das Risiko einer unsicheren Rechtslage trägt …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
… von seinem Leistungsverweigerungsrecht bezogen auf den konkreten Urlaubszeitpunkt Gebrauch zu machen. Da das einstweilige Verfügungsverfahren ein Eilverfahren ist, muss das Vorbringen des Arbeitnehmers gleichwohl ein gewichtiges Interesse an der Urlaubsverwirklichung …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… sich auf sein Leistungsverweigerungsrecht aufgrund von Obliegenheitsverletzungen durch den Kläger. Dieser hatte die Fahrzeugpapiere im Wagen aufbewahrt und einen Schlüsselverlust einige Zeit zuvor nicht angezeigt. Aufgrund dessen warf …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… zu erwarten, dass der Vermieter seiner Verpflichtung trotz des ausgeübten Drucks nachkommen werde, habe das Leistungsverweigerungsrecht seinen Zweck verfehlt und dürfe nicht weiter ausgeübt werden. Das Zurückbehaltungsrecht ist demnach immer …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Zurückbehaltungsrechts im Rahmen des § 320 Abs. 2 BGB zu beachten. Es ist daher grundsätzlich verfehlt, das Leistungsverweigerungsrecht des Wohnraummieters aus § 320 BGB ohne zeitliche Begrenzung auf einen mehrfachen Betrag der monatlichen …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Einem Schuldnerstaat, der sich in einer Finanzkrise befunden mit einer Mehrheit seiner Gläubiger eine Umstrukturierung seiner Schulden vereinbart habe, stehe ein völkerrechtlich begründetes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber …
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24.02.2015
von Rotter Rechtsanwälte
… gewordenen Staat bis zu einer entsprechenden Vereinbarung ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich fälliger Zahlungsansprüche aus Privatrechtsverhältnissen zusteht. Der damit einhergehenden Behauptung eines von der Staatengemeinschaft …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… auf 242.500 € im Rahmen des Zugewinnausgleiches zusteht. Der Beklagt machte geltend, dass der Lottogewinn entweder gem. § 1374 Abs. 2 BGB analog seinem Anfangsvermögen zugerechnet werden sollte, oder ihm ein Leistungsverweigerungsrecht …
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22.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… der Arbeitnehmerin, sich auf „Irrtum“ zurückzuziehen nutzten ihr nichts. Sie lag mit der Berufung auf das Leistungsverweigerungsrecht völlig schief. Sie hätte den Irrtum nur dann nicht verschuldet, wenn sie mit ihrem Unterliegen …
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28.11.2013
von KÜHNE Rechtsanwälte
… überschritten, verfällt der Urlaub ersatzlos. Gegen den Wunsch auf Urlaubsgenehmigung steht dem Arbeitgeber innerhalb dieses Übertragungszeitraums auch kein Leistungsverweigerungsrecht, mithin also kein Recht zur Verweigerung der Genehmigung …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die zum Gegenstand der Widerklage gemachte Frage, ob der Beklagten ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Verjährung zusteht, ist nicht Gegenstand des vom Kläger erhobenen Antrags zu 4 auf Feststellung, dass ihm Rückforderungsansprüche gegen die Beklagte …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Es gelten die vereinbarten Leistungsmodalitäten. Muss der Vertragspartner in Vorleistung gehen, darf er kein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen, es sei denn, der Insolvenzverwalter ist erkennbar nicht in der Lage zur vollständigen …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Leistungsverweigerungsrechte bestehen. Diese bleiben den Schuldnern erhalten (§ 404 BGB). Dasselbe gilt für die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen. Nicht alle Handlung der Inkassounternehmen müssen Schuldner dulden. Zum Beispiel sind Hausbesuche …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… gestellt. Die Versicherung macht mehrere Leistungsverweigerungsrechte geltend. Der Insolvenzverwalter teilte mit, er werde entsprechende Ansprüche der Geschädigten gegenüber der Versicherung nicht geltend machen. Die Ansprüche gegen …