172 Ergebnisse für Leistungsverweigerungsrecht
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… Mehrwertsteuer. Update 2.4.2020: Bundestag hat Corona-Leistungsverweigerungsrecht beschlossen Der Bundestag hat ein sogenanntes „Leistungsverweigerungsrecht“ beschlossen. Danach kann eine Leistung, z. B. eine Geldzahlung vorübergehend …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… eine alternative Betreuung für ihr Kind kümmern. Wenn und soweit die Betreuung des Kindes nicht möglich ist, kann einem Elternteil im Einzelfall jedoch ein sogenanntes Leistungsverweigerungsrecht zustehen. In diesem Fall gebietet …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… sich lediglich um ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht und es geht wirklich einzig und allein darum, dass man wegen kurzfristiger Zahlungsschwierigkeiten nicht gekündigt werden kann. Und das auch nur, wenn man den fehlenden Betrag bis zum 30 …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… sich oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen bzw. der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebes zu erbringen wäre, haben Verbraucher und Kleinstunternehmer bis zum 30.06.2020 ein Leistungsverweigerungsrecht betreffend …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… von 1,5 m einzuhalten. Außerordentliches Leistungsverweigerungsrecht (Aussetzung Zahlungen) bei langfristigen Verträgen (sog. Dauerschuldverhältnisse) Ein außerordentliches Leistungsverweigerungsrecht gilt für den Zeitraum April bis Juni …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Dauerschuldverhältnissen “, die bspw. die Lieferung von Strom und Gas etc. zum Gegenstand haben, ein Leistungsverweigerungsrecht besteht, sodass Kleinstunternehmen und Verbraucher zeitweise die Zahlung verweigern können. Das insoweit eingeräumte …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Zu den Regelungen im Einzelnen: Sicherung der Grundversorgung Bis zum 30. Juni 2020 besteht für betroffene Verbraucher und Kleinstunternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht, damit diese insbesondere nicht von Leistungen der Grundversorgung …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Strom, Gas, Telekommunikation, ggf. auch Wasserversorgung . Daneben gelten temporären Leistungsverweigerungsrechte auch für Kleinstunternehmen . Kleinstunternehmen sind dabei Unternehmen, welche weniger als 10 Beschäftigte haben …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… ist, kann eine Kündigung des Vermieters/Verpächters unzulässig sein. Dies sieht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Anders als dies vielfach dargestellt wird, steht dem Mieter/Pächter gerade kein Leistungsverweigerungsrecht zu. Der Mieter …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… Gewalt) wirksam vereinbart? Ist eine Leistung schlichtweg nicht möglich, kann sie auch nicht mehr vertraglich geschuldet sein. Die Partei, die die Leistung wegen Unmöglichkeit nicht erbringen kann, hat daher ein Leistungsverweigerungsrecht …
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26.03.2020
von Rechtsanwälte Gerharts & Eils Partnerschaftsgesellschaft
… Schuldrecht Leistungsverweigerungsrecht für alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse von Verbrauchern und Kleinstunternehmern. Hiervon ausgenommen sind jedoch Dauerschuldverhältnisse im Zusammenhang mit Miet-, Pacht-, Darlehens …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… auf die Stundungsregelung zu Darlehensverträgen stützen könne, aber gleichwohl erheblich belastet sein. 3. Leistungsverweigerungsrecht Bei Verbraucherverträgen, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden und die ein Dauerschuldverhältnis über wesentliche …
Corona und Fragen der Finanzierung von Unternehmen sowie zivilrechtliche Fragen des Darlehensvertrag
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden. Im Einzelnen wird für viele Schuldverhältnisse in Art. 240 § 1 bis zum 30.06.2020 EGBGB ein Leistungsverweigerungsrecht für …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Czech
… Sie sich als Arbeitgeber etwa berufen könnten. Wenn Sie als Arbeitgeber Ihre Fürsorgepflichten nicht erfüllen, kann Ihrem Arbeitnehmer u.U. ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Dies muss aber stets verhältnismäßig sein. Wenn es lediglich …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… bei Kleinstunternehmen zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung ihres Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Der Gläubiger kann sich in bestimmten Fällen gegen die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts wehren, wenn dies für ihn unzumutbar …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
… Angehörigen nicht möglich wäre. Hierüber wird es vermutlich viel Streit geben. Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind.
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
… möglich, dürfte ein berechtigtes Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen. Das heißt, der Arbeitnehmer muss nicht zur Arbeit erscheinen und darf nicht gekündigt werden. Mit dieser Vorgehensweise ist jedoch äußerste Vorsicht …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Voraussetzungen vor, besteht grundsätzlich ein Leistungsverweigerungsrecht, es sei denn, dass dieses Leistungsverweigerungsrecht für die Gegenseite unzumutbar ist. I. Kleinstunternehmen Kleinstunternehmen sind Unternehmen mit bis zu 9 …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… Voraussetzungen vorliegen. Mit dem Ausgleich der zeitweise nicht gezahlten Miete kann sich der Mieter wohl auch recht lange Zeit lassen. Zeitweises Leistungsverweigerungsrecht Soweit es keine Darlehensverträge oder Mietverträge betrifft, für …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Strüwe
… auch die Gläubiger vor der Krise zu schützen. Ganz allgemein ist das Leistungsverweigerungsrecht ausgeschlossen, wenn dies für den Gläubiger aus Gründen der Krise „unzumutbar“ wäre oder völkerrechtliche Verträge dem entgegenstehen. Praktisch …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… vor einer Ansteckung von sich aus der Arbeit fern, verlieren sie mangels Leistungsverweigerungsrecht grundsätzlich auch ihren Anspruch auf Vergütung und fehlen unentschuldigt. Letzteres kann zu einer Abmahnung und/oder Kündigung führen. Etwas …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Erwin Bräutigam
… ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da dann die Arbeitsleistungspflicht unzumutbar sein dürfte. D. h., in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung befreit. Er erhält aber auch keine …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da es ihm unzumutbar sein dürfte, trotzdem zu arbeiten (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen würde der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht frei …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
… Ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht besteht auch bei drohenden Pandemien nicht. Das Fehlen kann bis zu einer Abmahnung oder Kündigung führen. 3. Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeit im Homeoffice? Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht …