172 Ergebnisse für Leistungsverweigerungsrecht
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… nicht gerechtfertigt werden kann. Eine Rechtfertigung kommt z. B. aus § 242 oder § 275 Abs. 3 BGB in Betracht. Ein Leistungsverweigerungsrecht, auf welches sich der Arbeitnehmer berufen kann, kommt dabei in Betracht, wenn eine Betreuung …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… des Unternehmens gefährdet ist. Als Kleinstunternehmer gilt, wer ein Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern und 2 Mio. Euro Jahresumsatz führt. Das Leistungsverweigerungsrecht gilt für „alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Kathrin Otto
… Dem Mieter steht kein Leistungsverweigerungsrecht zu. Zahlt er nicht, kommt er in Verzug und der Vermieter hat einen Anspruch auf Verzugszinsen. Wenn nach dem 30. Juni 2022 die Rückstände noch bestehen, kann der Vermieter kündigen. Natürlich …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Zerfowski
… der Arbeitnehmer zu Hause, hat er keinen Vergütungsanspruch und fehlt unentschuldigt. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber wäre möglich. Ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht besteht auch bei einer Pandemie nicht. Allerdings muss der Arbeitgeber für …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… hier kein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht an der Miete. Lesen Sie hierzu meine Rechtstipps „Neues Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher wegen Corona“ und „Neues Leistungsverweigerungsrecht für Unternehmer wegen Corona“. Das bedeutet …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… es zum einen die Variante der subjektiven Unmöglichkeit (§ 275 Absatz 1 BGB), die auch vorübergehend sein kann, zum anderen nach § 275 Absatz 2 BGB die Variante, ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn der Aufwand für die Leistung dem Schuldner …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Ein Überblick über die wichtigsten Rechtsfragen, und zwar: Verlängerung von Darlehensverträgen Leistungsverweigerungsrechte bei Dauerschuldverhältnissen sowie insolvenzrechtliche Änderungen Der mietrechtliche Kündigungsschutz …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Mit dem 1. April 2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in Kraft getreten. Seitdem geistern Schlagworte wie Leistungsverweigerungsrecht oder Kündigungsverbot …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
… im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch also einen Zahlungsaufschub …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
… oder ob ihnen ein „pandemiebedingtes Leistungsverweigerungsrecht“ zusteht. Macht es einen Unterschied, ob es sich um eine Wohnraummiete oder Geschäftsraummiete handelt? Können gewerbliche Mieter aufgrund der behördlich angeordneten Schließung …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… die hier für Entlastungen sorgen sollen. Eine dieser Änderungen ist die Einführung eines neuen temporären Leistungsverweigerungsrechts. Dabei hat der Gesetzgeber einen ehernen Grundsatz des BGB wegen der Corona-Krise ausgehebelt. Bislang …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… zahlreiche rechtliche und praktische Fragen rund um die Miete. Mietzahlung Sowohl Wohnraum- als auch Gewerbemieter sind grundsätzlich weiterhin verpflichtet, die Miete fristgerecht zu zahlen. Dem Mieter steht also kein Leistungsverweigerungsrecht …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… kann vor allem bei kleineren Kindern ein sogenanntes Leistungsverweigerungsrecht für ein Elternteil bestehen. Dein Arbeitgeber muss Dich dann – im Zweifel unentgeltlich – von der Arbeit freistellen. Allerdings lohnt sich hier ein offenes …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und durchzusetzen. Ein allgemeines, pandemiebedingtes Leistungsverweigerungsrecht hat der Gesetzgeber gerade nicht geschaffen. Die Mietkaution kann im laufenden Mietverhältnis vom Vermieter nicht in Anspruch genommen werden. Das verbietet …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Axel Dammer
… des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) und beinhalten im Wesentlichen ein Leistungsverweigerungsrecht für bestimmte Verträge. Verbraucher und Kleinstunternehmer (!) sind nach der oben genannten Vorschrift nunmehr …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgenommen, die Schuldner entlasten sollen. Eine dieser Änderungen ist die Einführung eines neuen temporären Leistungsverweigerungsrechts. Dabei hat der Gesetzgeber einen ehernen Grundsatz des BGB wegen der Corona …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Helge Schoenewolf
… Schuldner – etwa Verbraucher oder Kleinstunternehmer – haben bis zum 30.6.2020 bei Erfüllung weiterer Tatbestandsmerkmale ein Leistungsverweigerungsrecht. Die Vorschrift bezieht sich auf wesentliche Dauerschuldverhältnisse, weswegen diese derzeit …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… 240 § 1 EGBB, dessen Tatbestand Mietern auf den ersten Blick mit dem sich daraus ergebenden Leistungsverweigerungsrecht eine Hilfe sein könnte, gilt bei Miet- und Pachtverträgen nicht, Artikel 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zur Daseinsvorsorge – insbesondere die Versorgung mit Strom, Gas oder Wasser. Für Kleinstunternehmen gilt eine vergleichbares Leistungsverweigerungsrecht. Als Kleinstunternehmen gilt ein Unternehmen, das weniger als zehn Personen beschäftigt …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
… nach dieser Rechtsvorschrift nicht. d) Kann in einem solchen Fall die Betreuung eines betreuungsbedürftigen Kindes anders nicht sichergestellt werden, kann dies aber zu einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers führen, weil ihm die Erbringung …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Wienberg
… zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden. Im Einzelnen wird für zahlreiche Schuldverhältnisse vorläufig bis zum 30. Juni 2020 ein Leistungsverweigerungsrecht begründet, welche die Ansprüche …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… nicht zugemutet “ werden kann. Dann hat er ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Absatz 3 BGB. Das wird von den konkreten Umständen abhängen. Der Arbeitgeber muss jedenfalls einen sicheren Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Ob …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… einer Bilanzsumme von bis zu EUR 2 Mio. Das Leistungsverweigerungsrecht betrifft allerdings zum einen nur sog. wesentliche Dauerschuldverhältnisse. Hierbei soll es sich um solche handeln, die der Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… geltende Leistungsverweigerungsrechte zur Verfügung, § 240 § 1 EGBGB. Diese Leistungsverweigerungsrechte haben gemeinsame Voraussetzungen, um Versuchen vorzubeugen, mit der Corona-Krise ungerechtfertigte Vermögensvorteile herauszuholen: so …