912 Ergebnisse für Lieferung
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Allgemeinverfügungen und Verordnungen, die Gastronomiebetriebe aller Art untersagten. Diese galten vom 21.03.2020 bis Mitte/Ende Mai 2020. Während des gesamten Zeitraums war der Außer-Haus-Betrieb (Take-away und Lieferung) von der Untersagung ausgenommen …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Wichtig ist zudem die Klarstellung, dass neben der Garantie bestehende gesetzliche Gewährleistungsrechte unberührt bleiben. Wie bereits erwähnt, gelten …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Walter
… Ansprüche der Kunde gegen den Garantiegeber hat (z.B. Lieferung einer neuen, mangelfreien Ware oder Reparatur) und wie lange diese Garantie gilt, regeln die Garantiebedingungen , die sich auf der Garantiekarte des Garantiegebers befinden …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ausgestattetes Neufahrzeug Volkswagen Caddy III, dessen Motorsteuerungssoftware den Prüfstandlauf erkannte und in diesem Fall den Ausstoß von Stickoxiden verringerte. Somit hatte der geschädigte Verbraucher auf Lieferung eines fabrikneuen …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Bestellung und Lieferung liefen auch jeweils problemlos ab. Es gab allerdings auch bei den gelieferten Markengeräten keinen Grund zur Beanstandung. Erstmals für ganz private Zwecke haben wir dann im Juni 21 einen Marken-Standmixer …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Nachbesserung) oder der Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs (Ersatzlieferung) wählen. Das Auftreten eines Mangels kann die Frist ab 2022 jedoch für vier Monate, z.B. bei einer Reparatur, unterbrechen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht …
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19.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zurücksenden können. Liefern Händler ein neues Gerät, müssen sie Käufern zudem das Mitgeben eines gleichartigen Altgeräts bei der Lieferung ermöglichen. Darüber müssen Händler Kunden bereits beim Kauf informieren. Pflicht zur aktiven beA …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… werden beim Export nach Vietnam daher meistens CIP, CIF, CFR oder FOB vereinbart. Umgekehrt wird auch der Vietnamesische Verkäufer bei Lieferung aus Vietnam heraus versuchen, seinerseits diese Klauseln zu vereinbaren. Betrachtet der Verkäufer …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… beim Erwerb über den Zahlungsdienstleister ein vermeintlich „Digitales Produkt“ in Software-Optik verkauft wird, obwohl er doch zuvor ein 1:1-Coaching in Form einer Dienstleistung gebucht hat. Bei einem Vertrag über die Lieferung …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 2021 Rückenwind aus Karlsruhe bekommen. Im vorliegenden Fall ging es am BGH um die Fragen, ob Verbraucher ein Recht auf Lieferung eines Ersatzfahrzeugs haben, obwohl die Möglichkeit zu einem kostengünstigen Software-Update bestanden hat …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… Käufer:innen eines abgasmanipulierten Neufahrzeugs im Wege der kaufrechtlichen Nacherfüllung einen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs haben, oder ob das Aufspielen von Software-Updates dem Anspruch entgegen steht. Bereits im Juli …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… bezeichnet) abgezogen. Tatsächlich wurde die Kauforder von Trade Republic jedoch nicht ausgeführt. Der Kurs von BioNTech stieg in der Folgezeit bekanntlich deutlich an. Der Kläger fordert mit der Klage die Lieferung der 100 BioNTech-Aktien Zug …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der Händler zur Lieferung eines neuen, mangelfreien typengleichen Wohnmobils aus der aktuellen Serienproduktion mit gleichwertiger technischer Ausstattung verpflichtet, entschied das Gericht. Der Händler kann gegen die Entscheidung noch …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… nicht lieferbar sind oder sich eben die Lieferung des bestellten Neuwagens verzögert. Wird bei einem Unfall ein Fahrzeug derart beschädigt, dass es nicht mehr fahrbereit und/ oder nicht mehr verkehrssicher ist, dann kann der Geschädigte Ersatz …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Bestellung für alle Toner lag somit bei etwa 350 Euro . Wenige Tage nach Lieferung der bestellten Toner, meldete sich ein Mitarbeiter von EKON Office bei dem Betrieb per Telefon. Da der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer zu dieser Zeit …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ab? Wie wurde mit Betrugsindikatoren (den sog. Fraud-Triggering-Events) umgegangen? Sind die Angaben zur Altersstruktur der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen im Konzernanhang 2016 vollständig? Welche Nachweise wurden für …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… von einem verdeckten Mangel aus, der gem. § 377 HGB nach späterer Entdeckung rechtzeitig gerügt worden war, da für die Klägerin keine Möglichkeit bestand, das Fehlen einer entsprechenden Zertifizierung vorher bei erfolgter Lieferung …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… fehlender CE-Prüfung, gefälschter CE-Zertifikate und fehlerhafter CE-Kennzeichnung Görtz Legal hat vor dem Landgericht Verden für ein Handelsunternehmen mit Urteil v. 18.10.2021 das Recht auf Rückabwicklung wegen der Lieferung mangelhafter Masken …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und bei Lieferung einer falschen Sache oder einer zu geringen Menge vorliegen. Mangel Kaufsache nach neuer Regelung im Gesetz: Nach der Neuregelung soll für Kaufverträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, ein Mangel vorliegen …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts außerhalb von Geschäftsräumen (z.B. via Internet) ein gesetzliches Widerrufsrecht haben, auf welches sie das Unternehmen hinzuweisen hat. In dem durch das Gericht zu entscheidenden Fall hatte …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… Widerrufsrecht auch dann zu informieren sind, wenn diese einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines eigens angepassten Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der Lieferung die Anzahlung geleistet hat. Auch dieser Verpflichtung ist die Klägerin nicht nachgekommen. Weiter hat er auch gegen seine steuerrechtliche Anmeldepflicht nach § 18 Abs. 1, 3 UStG verstoßen. Denn steuerliche Pflicht im Sinne von § 1 …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… des Küchenstudios oder Möbelhauses auch ein Werkvertrag in Betracht. Verpflichtet sich ein Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Einbauküche, kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag oder als Kaufvertrag …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… vor. Liegt ein Sachmangel an ihrem Elektroauto vor, so haben Sie zunächst das Recht, eine Reparatur oder die Lieferung eines neuen Fahrzeugs zu verlangen. Dazu müssen Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen und ihn auffordern …