906 Ergebnisse für Lieferung
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13.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf Lieferung von Strom, Wasser etc. hat. Vergleichbar mit Sperre der Energieversorger In seinem Urteil stützt sich der Zivilsenat dabei auf den konkreten Sachverhalt, der in etwa von der Interessenlage her mit einer Liefersperre …
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27.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bezahlt wird. Zugleich erteilte der Auftraggeber dem Bauunternehmer zur Sicherung der ersten Rate eine Bürgschaft der Hausbank, die erlöschen sollte, sobald die erste Rate beglichen wird. Nach Lieferung der Bauteile übergab der Auftraggeber …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… fahrbereit, generalüberholt, technisch einwandfreier Zustand, Zahl der Vorbesitzer. Für den Käufer bedeutet dies, dass er im Rahmen seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte bei Lieferung einer nicht der vereinbarten Beschaffenheit …
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über Ansprüche nach Lieferung mangelhafter Parkettstäbe zu entscheiden (Urteil vom 15.07.2008 - VIII ZR 211/07).
Der Bauherr hat hier von einem Händler …
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn die Ware als mangelfrei beschrieben wird und sich bei der Lieferung herausstellt, dass sie Kratzer und Risse hat. (AG München, Az.: 262 C 34119/07) Anrechung von Einkommen bei Hartz IV Helfen Verwandte einem Hartz-IV-Empfänger …
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26.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… diese Willenserklärung anfechten, dies müsse er nach den gesetzlichen Vorschriften jedoch unverzüglich tun. Nach dem er durch das Schreiben des Klägers, in dem dieser die Lieferung des Autos verlangte, von dem Verkauf erfahren habe, hätte …
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04.09.2008
von Rechtsanwalt Georg Calsow
… der Ungewissheiten über den Zeitraum zwischen Infektion und Ausbruch nicht selten ungewiss bleiben wird, ob eine Ansteckung vor oder erst nach der Lieferung des Tieres an den Käufer entstanden ist. Es bedarf also stets einer differenzierten …
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30.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass Transport- und Verladekosten im Preis für Lieferung und Montage bereits enthalten sind. In diesem Fall ist der Küchenhersteller nicht berechtigt, dem Kunden die Transport- und Verladekosten zusätzlich zu berechnen. Allerdings …
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16.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der Rechnung vergewissern. Darüber hinaus hat er gegenüber dem leistenden Unternehmen gegebenenfalls auch einen Anspruch auf Korrektur der Rechnung. Datum der Leistung Darüber hinaus müssen auch alle Angaben zur Lieferung oder Leistung …
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14.03.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ist sie wettbewerbswidrig. Die neue Muster-Widerrufsbelehrung beinhaltet nun korrekt, dass für den Fristbeginn die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform und bei der Lieferung von Waren gem. § 312 d Abs. 2 BGB zusätzlich der Tag des Wareneingangs beim …
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13.03.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… anfertigen lassen. Bei Lieferung des Aquariums hatte er schriftlich bestätigt, das Möbelstück mängelfrei erhalten zu haben. Drei Monate später jedoch rügte er Mängel an der Scheibenverklebung, die er bereits bei Lieferung bemerkt hatte …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Eine Nacherfüllung durch Nachbesserung kam vorliegend nicht in Betracht, da der Mangel der Unfalleigenschaft nicht behebbar ist. Da es sich zudem mit der Lieferung des mangelhaften Ford um eine erhebliche Pflichtverletzung der Verkäuferin handelte, konnte …
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10.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oder kostenfreier Lieferung einer mangelfreien Sache (§439 BGB), die meist durch Umtausch erfolgt. Mangelhaft ist die Kaufsache, wenn sie nicht so beschaffen ist, wie dies vertraglich vereinbart ist (§ 434 BGB) oder sie sich nicht für ihre übliche …
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06.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den gezahlten Kaufpreis zurückgeben, der Käufer ist zur Rückgabe der Ware verpflichtet. Bei Waren im Wert bis zu 40 EUR hat er auch die Versandkosten zu tragen, erst bei höherwertigen Lieferungen muss der Verkäufer diese übernehmen. (WEL)
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02.11.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… auf den Liefertermin. Er sollte nicht mehr als vier Monate nach Vertragsschluss liegen, damit Sie noch in den Vorteil der niedrigen Umsatzsteuer kommen. Ist die Lieferung erst später möglich, sollten Sie mit ihrem Verkäufer einen Festpreis …
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04.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… sie.Doch das Versandhaus verweigert die Lieferung, mit der Begründung: negative Auskunft der Schufa. Das junge Ehepaar war ratlos. Ein Versehen? Jedenfalls höchste Zeit, eine Selbstauskunft bei der Schufa zu beantragen. Selbstauskunft …
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22.10.2019
… aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen verbundene Unternehmen Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht sonstige Vermögensgegenstände Außerdem wird zwischen folgenden Arten von Forderungen …
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10.01.2020
… Sachen, wie Immobilien oder Grundstücke Finanzanlagen, wie Beteiligungen an anderen Unternehmen Forderungen, beispielsweise aus Lieferung und Leistung eine Sachgesamtheit, z. B. ein komplettes Unternehmen
Welche Funktion hat das Stammkapital …