906 Ergebnisse für Lieferung
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… werden. Weisungen des Versenders nach Übergabe des Paketes an den Paketdienst: Zulässig ist es dagegen, dass der Paketdienst Weisungen des Versenders im Massengeschäft, also wenn eine Lieferung zu einem niedrigen Preis innerhalb …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… wird. Die Automobilindustrie steckt in der Krise, wobei teilweise nicht nachvollziehbar ist, welche bzw. ob eine Krise tatsächlich für eine ausbleibende Lieferung verantwortlich ist. Aufgrund Lieferschwierigkeiten von Teilen, stillstehenden Werken und ähnlichen …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… kann hier schnell strafrechtlich und vor allem wirtschaftlich überlebenswichtig werden. Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass im Mehrwertsteuersystem der Vorsteuerabzug daran geknüpft ist, dass die Lieferung …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bundesregierung erwägt derzeit die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Hierbei wird unter anderem diskutiert, inwieweit auf solche Waffen überhaupt innerhalb kurzer Zeit eine Mindesteinweisung und Schulung erfolgen …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Information Systems (NAIS), das für die Lieferung von Sonderformularen zuständig ist, jedoch die Möglichkeit genommen, Notare mit den entsprechenden Formularen zu beliefern. In Anbetracht dessen dürfen Notare während des Kriegsrechts …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… der Erklärung; Angaben zur Person, die zur Ausstellung dieser Erklärung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten bevollmächtigt ist, sowie Unterschrift dieser Person. 4. Montage- und Einbauerklärung sind Lieferung beizulegen 5. ggf. ergänzend Betriebsanleitung Görtz Legal - Stuttgart www.goertz-legal.de ra@goertz-legal.de
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… informieren. Problematisch sind vor allem die güterbezogenen Embargos, haben doch die meisten Unternehmen keine oder nur wenige Information zur Ware oder deren Verwendungszweck. Verboten sind aktuell etwa Export, Verkauf und Lieferung …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… müssen sie darlegen , dass Sie die verspätete Lieferung nicht zu vertreten haben. In diesem Zusammenhang sind Ihre Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedeutend. Durch entsprechende Gestaltung der Verkaufs- und Lieferbedingungen können Verkäufer …
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08.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… auf, die ein Kunde im Rahmen der Gewährleistung haben kann. Hierzu zählt zunächst der Anspruch auf Reparatur oder Lieferung einer neuen mangelfreien Kaufsache. Diese beiden Rechte werden unter dem Begriff Nacherfüllung zusammengefasst, weil …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ist im Regelfall der Betriebssitz des Verkäufers. Daneben hat der Käufer bei Verträge über ein neues Motorrad auch das Recht, Nachlieferung zu verlangen, also Lieferung eines neuen, mangelfreien Motorrads. Beweislast für Mängel am Motorrad …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… bestellen. Die Täter versuchten dann, die Lieferung direkt beim Zusteller abzufangen oder von einem Ersatzempfänger zu erlangen. Ein bestimmer Schwerpunkt auf einen Stadtteil oder Wohnkiez sei nicht erkennbar. Die Inkassofirmen ließen …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… seiner Situation geschönte Angaben macht, um weitere Lieferungen oder Kredite zu erhalten, riskiert die Restschulbefreiung. Natürliche Personen sind gut beraten, ihre Optionen genau zu prüfen. Bei Kleinunternehmern wird der Gang in die Insolvenz oft …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… auf den Geräten. Unverbindlicher Beispieltext auf Anfrage: „Im Zusammenhang mit dem Vertrieb und der Lieferung von Akkus/Batterien ... Das Gesetz enthält aktuell keine genauen Vorgaben, wo diese Informationen auszubringen sind. Die Veröffentlichung …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Vertrag Ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht, wenn eine Pflichtverletzung besteht. Der Gasanbieter hat sich gegenüber dem Kunden zur Gaslieferung für eine bestimmte Zeit verpflichtet. Bei Einstellung der Lieferung vor Ablauf dieser Zeit …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 15 Absatz Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer erstattet erhalten …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… die dahinterstehenden, wirtschaftlich berechtigten Personen als sog. ultimate beneficial owners von der Sanktionsliste erfasst sind. Im nächsten Schritt ist zu ermitteln, ob die im Raum stehenden Lieferungen und Leistungen unter die aktuellen …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einem Unternehmen und Endverbrauchern geschlossen werden vor. Dies gilt allerdings nur für Verträge, die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werklieferungen beinhalten. Keine Rückwirkung des Gesetzes …
02.03.2022
… werden die meisten Transaktionen über eine Rechnungsstellung abgewickelt. Dadurch, dass die Lieferung oder Leistung nicht direkt mit Bargeld bezahlt wird, sondern auf Rechnung mit einem bestimmten Zahlungsziel, entstehen Forderungen …
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02.03.2022
… je nach Vertragsgegenstand unterschiedliche Zeitpunkte: Bei Kaufverträgen fängt die Frist an dem Tag an zu laufen, der auf den Tag der kompletten Lieferung der Ware folgt. Kommt es zur Lieferung von Ware in verschiedenen Teilsendungen …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Food Courts" treiben die Abgrenzung zwischen einer Lieferung von Speisen (ermäßigter Steuersatz) und einer sonstigen Leistung (Regelsteuersatz) auf die Spitze. Deshalb ist diese Problematik bereits seit vielen Jahren ein Dauerbrenner …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… ein Beweisbeschluss des LG Saarbrücken vor (Az. 12 O 18/21). Hier soll ein Sachverständigengutachten Klarheit bringen. Ihre Rechte: Rückabwicklung, Schadensersatz oder Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs Auch bei Wohnmobilen gilt: lukrative …
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01.03.2022
… Kommunikationsmittel zu verstehen: Internet Telefon Telefax E-Mails Briefe Kataloge Rundfunk über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten, beispielsweise SMS Fernabsatzverträge können sowohl zur Lieferung von Waren als auch zur Erbringung …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… das Recht, eine Reparatur oder die Lieferung eines neuen Fahrzeugs zu verlangen. Dazu müssen Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen und ihn auffordern, den Mangel zu beseitigen oder, wenn es sich um einen Neuwagen handelt, Ihnen …
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28.02.2022
… von Lieferungen und Dienstleistungen, die innovative Lösungen erfordern (z. B. ein komplexes IT-Projekt). Europaweite Bekanntmachung und Aufforderung an unbeschränkte Zahl von Unternehmen zur Abgabe von Teilnahmeanträgen.
Nach Prüfung der Eignung …