2.655 Ergebnisse für Mietvertrag

Suche wird geladen …

Gewerberaummietrecht: Starre Fristen für die Vornahme von Schönheitsreparaturen unwirksam
Gewerberaummietrecht: Starre Fristen für die Vornahme von Schönheitsreparaturen unwirksam
| 20.04.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt führen. Nach dem Gesetz ist grundsätzlich der Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Da diese Verpflichtung in den Mietverträgen regelmäßig formularvertraglich auf den Mieter …
Wohnflächenangabe im Mietvertrag
Wohnflächenangabe im Mietvertrag
14.04.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auch, wenn im Mietvertrag eine „ca."-Wohnfläche enthalten ist. Entschied der Bundesgerichtshof im April 2009 zu welchem Anteil die Dachterrasse einer Wohnung in die Wohnfläche einzubeziehen ist (BGH-Urteil vom 22.04.2009; VIII ZR 86/09) , liegt …
Auszug des Mitmieters – Kündigung notwendig
Auszug des Mitmieters – Kündigung notwendig
| 14.04.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… wird, mit dem der ehemalige Mieter aus dem Mietvertrag ausscheidet. So entschied bereits im letzten Jahr das Landgericht Frankfurt am Main (AZ: 17 S 92/08). Der Sachverhalt: 1979 bezogen zwei Mieter gemeinsam eine Wohnung. Wenig später zog einer der beiden …
Vermieter müssen genau rechnen - Mieter holen anteilige Miete zurück
Vermieter müssen genau rechnen - Mieter holen anteilige Miete zurück
| 14.04.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… anteilig Geld zurück verlangen.Bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche gibt es auch keine Toleranzschwelle, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen „ca."-Zusatz enthalten …
Nebenkostenabrechnungen bei Gewerberäumen: Welche Fristen gelten hier?
Nebenkostenabrechnungen bei Gewerberäumen: Welche Fristen gelten hier?
| 12.04.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Zunächst einmal ist auf den Mietvertrag abzustellen. Wenn dort eine konkrete Abrechnungsfrist vereinbart ist, gilt diese. Ist keine Frist vereinbart, muss der Vermieter über die Vorauszahlungen innerhalb einer angemessenen Frist abrechnen …
Mehrere Mieter (Ehegatten, Wohngemeinschaft, Partnerschaft) haften als Gesamtschuldner
Mehrere Mieter (Ehegatten, Wohngemeinschaft, Partnerschaft) haften als Gesamtschuldner
| 06.04.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist, bleiben Sie aber auf Ihren Forderungen sitzen. Ein weiteres Problem: Bei späterer Trennung haften beide Partner voll für die Forderungen aus dem Mietvertrag. Zieht ein Partner aus der Wohnung aus, kann der andere den Mietvertrag nicht einfach …
Elektrizitätsversorgung muss ausreichend sein
Elektrizitätsversorgung muss ausreichend sein
| 26.03.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Rechtsprechung bekräftigt. Ein unter dem Mindeststandard liegender Zustand der Mietsache ist nur dann vertragsgemäß, wenn dies im Vertrag eindeutig festgelegt ist. Dies war im vorliegenden Mietvertrag aber nicht der Fall. Außerdem …
Aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen
Aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen
| 25.03.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein alter Grundsatz gilt nicht mehr: Beim Auszug muss der Mieter die Wohnung renovieren. Diese Zeiten sind vorbei. Nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes sind ca. 70 Prozent aller Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen
Vier häufige Irrtümer beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrags
Vier häufige Irrtümer beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrags
| 22.03.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Irrtum: Der Wohnungsmietvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Auch ein mündlicher Mietvertrag ist wirksam. Zieht der Mieter in die Wohnung ein und überweist dem Vermieter die monatlichen Mietzahlungen mehrmals, ohne …
Das Wichtigste zum Thema Mietsicherheit (Kaution) in Wohnraummietverhältnissen
Das Wichtigste zum Thema Mietsicherheit (Kaution) in Wohnraummietverhältnissen
| 19.03.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) erfüllt. 2. Auf welche Weise kann man eine Mietsicherheit leisten …
Aktuelle BGH Rechtsprechung im März 2010 zum Mietrecht
Aktuelle BGH Rechtsprechung im März 2010 zum Mietrecht
| 18.03.2010 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Schon bisher galt, dass der Mieter nur dann die Miete mindern kann, wenn die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfäche von der tatsächlichen Fläche mehr als 10 % abweicht (z.B. nach Mietvertrag 100 qm: Minderung erst, wenn tatsächliche Fläche …
Hartz IV: Volle Miete trotz Mit-Unterschrift der Eltern
Hartz IV: Volle Miete trotz Mit-Unterschrift der Eltern
| 17.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Jobcenter auf den Mietvertrag, der nicht nur von ihm selbst, sondern auch von seinen Eltern mitunterschrieben worden war, die nicht die Wohnung mitbewohnten. Die Mit-Unterschrift der Eltern hatte der Vermieter in Hinblick auf die Bonität …
Geld zurück bei falscher Wohnflächenangabe
Geld zurück bei falscher Wohnflächenangabe
| 16.03.2010 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Zentrale Bedeutung im Mietvertrag hat die Angabe der Wohnfläche. Diese dient nicht nur dazu, dem Mieter einen groben Überblick über die Größe seiner Wohnung zu verschaffen, sondern ist vielfach Anknüpfungspunkt für den zu zahlenden …
Aus Ärger einfach den Hahn abdrehen: Das geht nicht!
Aus Ärger einfach den Hahn abdrehen: Das geht nicht!
| 11.03.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Doch damit nicht genug: Irgendwann zahlte der Mieter auch keine Miete mehr. Nach 8 Monaten Mietrückstand kündigte der Vermieter wiederholt den Mietvertrag. Zudem drohte er dem Mieter immer wieder damit, die Heizung abzudrehen. Verbotene …
Der Heimvertrag, und was kann ein Bewohner an Leistungen erwarten? - Aspekte
Der Heimvertrag, und was kann ein Bewohner an Leistungen erwarten? - Aspekte
| 09.03.2010 von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… bei Unzumutbarkeit zulässig. Wichtig für Betreuer: Der dafür zuständige Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, sofern er als Vertreter des Betreuten dessen Mietvertrag kündigt, § 1907 Abs. 1 BGB. Dies wird manchmal vergessen. Rechtsanwalt Thomas Lehnik, Mülheim an der Ruhr
Zum wiederholten Mal: Schönheitsreparaturen
Zum wiederholten Mal: Schönheitsreparaturen
| 09.03.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auf eine entsprechende Klausel im Mietvertrag, als Schönheitsreparatur u. a. auch das „Abziehen", also das Abschleifen und erneute Versiegeln des Parkettbodens. Der BGH hat dies zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung fortzuführen …
Vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages einer gewerblich genutzten Pachtsache
Vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages einer gewerblich genutzten Pachtsache
| 24.02.2010 von Kanzlei Recht und Recht
… einer Gaststätte, Restaurant etc. Es können aber auch Rechte und Unternehmen gepachtet werden. Aufgrund der Ähnlichkeit des Pachtvertrages zum Mietvertrag finden auf den Pachtvertrag im Wesentlichen die Bestimmungen des Mietrechts Anwendung. I …
Bei unwirksamer Farbwahlklausel besteht keine Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen
Bei unwirksamer Farbwahlklausel besteht keine Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen
| 23.02.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… durchzuführen, hierzu gehörte nach der Bestimmung u.a. der Innenanstrich von Fenstern und Türen. Eine Anlage zum Mietvertrag enthielt diesbezüglich den folgenden Zusatz: „ Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen …
Ärztinnen und Ärzte in der Krise
Ärztinnen und Ärzte in der Krise
| 15.02.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… ihrer Investitionen bei Kündigung des Mietverhältnisses o.ä.. Fallbeispiel 1: Eine Ärztin investierte 130.000 Euro in den Um- und Ausbau ihrer Praxis. Die Praxisräume waren angemietet. Es gab keinen langfristigen Mietvertrag und keine Klausel …
BGH: Eigenbedarfskündigung auch für Neffen und Nichten
BGH: Eigenbedarfskündigung auch für Neffen und Nichten
| 28.01.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige …
Türfarbe ist Sache des Mieters
Türfarbe ist Sache des Mieters
| 28.01.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Eine solche Klausel im Mietvertrag ist unwirksam. Die Farbwahl für Tür- und Fensterrahmen darf im Mietvertrag für den Mieter nicht festgeschrieben stehen. Dies benachteiligt den Mieter unangemessen. Insgesamt sind solche Farbvorgaben für …
Schönheitsreparaturen: Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Klauseln
Schönheitsreparaturen: Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Klauseln
| 22.01.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Klauseln im Mietvertrag: "Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren …
Justizfehler: Spanien-Ferienhaus adè
Justizfehler: Spanien-Ferienhaus adè
| 19.01.2010 von Löber Steinmetz & García
… und dem geschädigten Ferienhausbesitzer Schadensersatz zugesprochen. Der Fall: Ein in Großbritannien residierender Spanier hat im Jahr 1996 bei einer spanischen Autovermietung einen Pkw gemietet. In dem Mietvertrag gab er sowohl seine britische …
10-Prozent-Grenze gilt auch bei vermieteten Einfamilienhäusern
10-Prozent-Grenze gilt auch bei vermieteten Einfamilienhäusern
| 15.01.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… denn Gegenstand des Mietvertrages war nicht nur eine Doppelhaushälfte mit 119 m² Wohnfläche statt der vertraglich festgehaltenen 145 m², sondern auch das zugehörige Grundstück nebst Garten und Wageneinstellplatz. Aufgrund dieser Zusätze, so …