2.655 Ergebnisse für Mietvertrag
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25.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… werden. (BGH, Az.: VII ZB 56/06) Sind neue Nebenkosten umlagefähig? Neue Betriebskosten kann der Vermieter nachträglich auf den Mieter nur abwälzen, wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter neu eingeführte oder entstehende …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Die Mietminderung muss er seinem Auftraggeber jedoch nicht ersetzen. Im Mietvertrag wurde eine Formaldehydbelastung nicht generell ausgeschlossen. Folglich muss der Mieter eine Belastung im Rahmen der zulässigen Grenzwerte akzeptieren und ist nicht zur Minderung der Miete berechtigt.
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… und die Außentür von innen streichen und/oder tapezieren? Grundsätzlich nein, denn eigentlich ist es Sache des Vermieters solche so genannte Schönheitsreparaturen durchzuführen. Aber schauen Sie zunächst in Ihren Mietvertrag, denn der Vermieter hat …
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15.03.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Wer eine Gefahrenquelle schafft, hat dafür zu sorgen, dass kein anderer dadurch zu Schaden kommt. Diese Pflicht trifft den Vermieter vor allem als vertragliche Nebenpflicht aus dem Mietvertrag. Daneben kann er aus allgemeinem Deliktsrecht der §§ 823 …
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26.04.2006
von anwalt.de-Redaktion
… So riskieren sie eine Verurteilung wegen Betrugs, wie in einem vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschiedenen Fall ( 61 Js 1479/05). Ein Wohnungseigentümer hatte sich vor Abschluss des Mietvertrags von seiner zukünftigen Mieterin …
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13.04.2006
von anwalt.de-Redaktion
… was umlagefähige Nebenkosten sind. Der Vermieter darf nur Kosten in der Höhe abrechnen, wie sie ihm selbst nachweislich entstanden sind und nach Mietvertrag und Betriebskostenverordnung zulässig sind. Auf keinen Fall dürfen Verwaltungs …
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22.02.2006
von anwalt.de-Redaktion
… ihre Umzugskosten vom Vermieter ersetzt. Diesem war ein erhebliches Verschulden vorzuwerfen. So wusste er bereits vor Abschluss des Mietvertrags von dem Ungeziefer, da bereits der Vormieter aus diesem Grund überstürzt ausgezogen war. Mängelanzeige …
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25.01.2006
von anwalt.de-Redaktion
… und Sportgeräten – Mietrecht nur begrenzt anwendbar. Beim reinen Mietvertrag ist nämlich eine Erkrankung des Mieters kein Kündigungsgrund. Erforderlich ist aber ein ärztliches Attest, aus dem unmissverständlich hervorgeht, dass aufgrund der Erkrankung auf unabsehbare Zeit keine Sportausübung mehr möglich ist.
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24.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… beziehungsweise dauerhaft abzustellen. Eine Klausel in Ihrem Mietvertrag, in der der Vermieter versucht, sich von Mietminderungs- und Schadenersatzansprüchen freizuzeichnen, ist ungültig. Ihr Recht auf Mietminderung besteht, unabhängig davon, was in Ihrem Mietvertrag geregelt ist.
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27.07.2005
von anwalt.de-Redaktion
… nicht zu vertreten. Aber: Der Vermieter kann im Mietvertrag die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen Dafür reicht schon ein einziger Satz: “Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.“ Damit ist geregelt, dass der Mieter …
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17.03.2020
Die wichtigsten Fakten
Bestimmte Betriebskosten kann der Vermieter auf den Mieter umlegen. Welche Kosten umgelegt werden, legt die Betriebskostenverordnung fest (§ 2 BetrKV). Die Umlegung der Betriebskosten muss im Mietvertrag …
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01.07.2019
… wenn sie die letzte Rate begleichen, zum Eigentümer des Objekts werden. Das juristische Eigentum geht erst zu dem Zeitpunkt über, wenn die Eintragung des Käufers ins Grundbuch erfolgt. Durch den unterzeichneten Mietvertrag besitzt der Mietkäufer nur …
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08.10.2019
… eines Mietvertrags einen Wohnsitz nachweisen. Gelingt dies, stellt die Bewilligung durch die zuständige Ausländerbehörde in der Regel kein größeres Problem dar. In vielen Fällen muss aber zusätzlich noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) zustimmen …
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30.03.2020
… Bedeutung, ebenso wie der Werkvertrag, Mietvertrag oder Arbeitsvertrag. Ist man Kaufmann, ist das Handelsrecht wichtig. Möchte man eine GmbH, AG oder KG gründen, sind die Regelungen des Gesellschaftsrechts und der einzelnen Gesetze, z. B. GmbHG …
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04.03.2020
… vereinbart wird, z. B. beim Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag oder Dienstvertrag. In dem Moment, in dem die geschuldete Leistung bewirkt– also erfüllt – worden ist, erlischt der Erfüllungsanspruch. Ist die Erfüllung nicht möglich …