2.655 Ergebnisse für Mietvertrag
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11.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… er kann sie aber auf die Mieter abwälzen. Der Vermieter kann diese Pflicht aber nur dann wirksam auf seine Mieter abwälzen, wenn er eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag oder zum Mietvertrag trifft. Dann sind die Mieter verantwortlich …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Kabelfernsehen handelt es sich jedenfalls dann nicht um angemessene Kosten der Unterkunft (§ 22 I SGB II), wenn die Nutzung des Kabelfernsehens dem Leistungsbezieher mietvertraglich frei steht und anderweitig ein Zugang zu Fernseh …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… Mietverträgen, Werkverträgen und anderen gewerblichen Dienstleistungen, sowie Wohngeldforderungen. Was tun? Es gibt 2 Möglichkeiten der Gefahr der Forderungsverjährung zu begegnen: zum einen kann mit dem Schuldner eine Vereinbarung …
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07.12.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… C 280/09). Für ihre Erdgeschoss-Altbauwohnung zahlten die beiden Mieter 329,34 Euro. Im Januar 2009 verlangte die Vermieterin die schriftliche Zustimmung der Mieter zu einer Erhöhung um rund 65 Euro. Im Mietvertrag hieß es nämlich …
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13.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… angeblichen Verstößen gegen den Mietvertrag eine Abmahnung. Nach einer weiteren Abmahnung kündigte er schließlich das Gewerbemietverhältnis fristlos. Über die Räumungsklage und eine hilfsweise Unterlassungsklage des Vermieters …
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12.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… dabei die Grundmiete und die Betriebskosten- und Heizkostenvorauszahlungen, nicht aber Nebenkostennachzahlungen, Mietkaution und sonstige Ansprüche des Vermieters. Sind in einem Mietvertrag etwa eine Grundmiete in Höhe von 500,00 EUR …
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30.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Aktuelles BGH-Urteil stärkt erneut Mieterrechte Wer seinen Mietvertrag und die aktuelle Rechtsprechung kennt, kann bares Geld sparen - insbesondere, wenn es um Schönheitsreparaturen geht. Auch Vermietern kann nur empfohlen werden …
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28.10.2009
von anwalt.de-Redaktion
… sah deshalb keinen Auswahlfehler. (Urteil v. 09.09.2009; Az: 3 Sa 153/09) Nach Beziehungsende Eigenbedarfskündigung? Ein Wohnungseigentümer schloss mit seiner Lebensgefährtin einen Mietvertrag über die gemeinsame Nutzung der Wohnung …
14.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin, in dem betreffenden Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 55,75 qm angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche beträgt 51,03 qm. Mit Schreiben vom 24. November 2006 hat die Klägerin …
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02.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… mietvertraglich vereinbart, handelt es sich um Nebenkosten, die vom kommunalen Träger in tatsächlicher Höhe, begrenzt durch die Angemessenheit, zu übernehmen sind." Als notwendige Umzugskosten zu übernehmen sind insbesondere: Aufwendungen …
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30.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zu seinen finanziellen Verhältnissen und verschleiert er, dass er in Wahrheit Arbeitslosengeld II bezieht, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag anzufechten. Ein Vermieter hatte einen Mietvertrag in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren …
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23.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der BGH hatte sich jüngst (Urteil vom 27. Mai 2009, Az.: VIII ZR 302/07) mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Mieter ein Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter zusteht, wenn der Mieter infolge einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag …
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01.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ergebe sich hingegen allein aus dem Mietvertrag. Wenn dieser unstreitig gekündigt und der Kündigungsgrund noch dazu Zahlungsverzug sei, so gibt es weder einen Grund für die Aufrechterhaltung der Versorgung …
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01.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
… aus, in der er mit seiner Familie auch tatsächlich wohnte. Der Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter sah jedoch eine ausdrückliche Vermietung allein zu „Wohnzwecken" vor. Eine anderweitige Nutzung der Räumlichkeiten war laut Mietvertrag nur nach Einwilligung …
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19.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ist die tatsächliche Raumhöhe einer Mietwohnung zwei Zentimeter geringer als die im Mietvertrag angegebene und ist die Wohnfläche deshalb mehr als 10 Prozent kleiner, kann der Mieter eine Mietminderung beanspruchen. Das hat das Amtsgericht …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… dass der Mieter für diese „Beschädigung der Mietsache" keinen Schadenersatz zu leisten braucht. Das gelte jedenfalls dann, wenn er nicht gegen mietvertragliche Obhutspflichten verstoßen habe. Für Schäden im Rahmen eines „vertragsgemäßen …
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12.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche ab, kann dies den Mieter zu einer fristlosen Kündigung des Wohnraummietvertrages berechtigen. Dies ist in der Regel gegeben, wenn die tatsächliche Wohnfläche …
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07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist die Kündigung unzulässig. Treuwidrig und damit ebenso rechtswidrig ist eine Eigenbedarfskündigung, wenn der Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegen hat bzw. schon zu diesem Zeitpunkt für den Vermieter konkret …
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04.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Mieter den Mietvertrag für die Telefon- und Datenverarbeitungsanlage kündigen. Das Oberlandesgericht Brandenburg gab ihm Recht und bestätigte, dass in diesem Fall eine Kündigung des gesamten Mietvertrages zulässig ist, weil beide …
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04.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Das Betreiben eines Gewerbes in einer Mietwohnung, das nach außen hin in Erscheinung tritt, bedarf auch dann der Zustimmung des Vermieters, wenn ein solcher Vorbehalt nicht im Mietvertrag geregelt ist. Dies hat der VIII. Zivilsenat …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… sollten Sie so viele Informationen wie möglich über Ihren künftigen Mieter einholen - und zwar schon, bevor er den Mietvertrag unterschreibt! Fordern Sie beispielsweise eine Gehaltsnachweisbescheinigung vom Arbeitgeber …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Zweck der Gesellschaft ist die Eigennutzung der Wohnungen durch die Gesellschafter. Die Beklagte ist aufgrund eines mit den Voreigentümern des Anwesens geschlossenen Mietvertrages vom 18. August 1983 Mieterin einer Wohnung im dritten …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sehr oft stellt der Mieter nach Abschluss des Mietvertrages fest, dass die gemietete Wohnung viel kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Er sieht dann nicht ein, weiterhin die volle Miete zu zahlen, denn im Grunde genommen zahlt er dann …
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08.07.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… dass die Haltung von Kleintieren in einer Mietwohnung vom Vermieter generell geduldet werden muss. Ein Verbot jeglicher Tierhaltung im Mietvertrag ist unwirksam. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass z.B. Hamster und Schildkröten auch ohne …