1.001 Ergebnisse für Mitbewerber
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach dem Gesetz schwebend unwirksam. Das heißt, die Unwirksamkeit des Vertrages tritt nur ein, wenn ein Mitbewerber ein Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Tagen und spätestens bis zu sechs Monate seit Kenntnis des Verstoßes gegen …
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22.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… eine Zusammenstellung von EU-Zolltarifen zur Verfügung stellt, einem Mitbewerber verbieten lassen. Der BGH gestand Datenbankherstellerrechte an den Tarifen zu. Insbesondere sind diese nicht als amtliches Werk gemeinfrei, sondern werden mit erheblichen …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Sonderbedarfs. Diesen wiederum halten die nun durchwegs zur Anfechtung der gesetzlich nachrangigen Sonderbedarfszulassung berechtigten Kassenärztlichen Vereinigungen, Krankenkassen und vertragsärztlichen Mitbewerber künftig gleichsam …
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09.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und chancengleich verfolgen zu können. Dabei haben Wettbewerber die Möglichkeit Wettbewerbsverstöße ihrer Mitbewerber gerichtlich geltend zu machen und Unterlassung zu fordern. Erfolgt die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen …
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02.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… das Unternehmen wie vorliegend Intel jedoch eine marktbeherrschende Stellung, so missbraucht er diese, wenn für Rabatte im Einzelfall keine besondere Begründung vorliegt und Produkte der Mitbewerber deshalb nicht mehr angeboten werden. Denn …
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18.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wie ein Wettbewerbspolizist geriert, der im Einzelfall Gnade vor Recht ergehen lässt. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist dem Mitbewerber aber gerade deshalb die Klagebefugnis zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gegeben, um seine eigenen …
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19.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… von Mitbewerbern, unter Umständen aber auch strafrechtlichen Konsequenzen von vornherein aus dem Weg zu gehen. Rechtsanwalt Rentzsch aus der Kanzlei für Künstler-, Medien- und Internetrecht hat sich von Beginn seiner Ausbildung …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… hochspekulative Geldanlagen, Privatentnahmen, den Kauf von Mitbewerbern und die Finanzierung des Geschäftsbetriebs. Heros hat gegenüber Mitbewerbern die Geldtransport- und Geldbearbeitungsdienstleistungen um bis zu 50 % günstiger angeboten …
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14.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gewerbliche Ebay-Verkäufer oder Webshop-Betreiber laufen ständig Gefahr, von konkurrierenden Mitbewerbern abgemahnt zu werden. Oft ist eine fehlerhafte Belehrung des Verbrauchers über ein bestehendes Widerrufs- oder Rückgaberecht Auslöser …
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19.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Ausschlagung eines günstigeren Angebots eines Mitbewerbers allein deshalb zu beauftragen, weil er den von der Kfz-Werkstatt versprochenen Vorteil erlangen möchte. Dementsprechend wurde die Revision zurückgewiesen (BGH, I ZR 192/06 …
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18.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zulässig, wenn sie nicht irreführend ist, durch sie weder die Marke noch der Handelsname des Mitbewerbers oder Konkurrenten herabgesetzt und verunglimpft wird, der Ruf einer Marke nicht unlauter ausgenutzt wird, sie keine Imitation …
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09.05.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… nach allgemeiner Verkehrsauffassung und den Grundsätzen der Preisklarheit und Preiswahrheit deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. FAZIT: Um Abmahnungen durch Mitbewerber zu vermeiden, sollten auch bei zunächst kostenlosen …
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14.03.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… so dass die Gefahr besteht, dass findige Anwälte im Auftrage von Mitbewerbern auch in den neuen Mustern unklare Formulierungen finden und abmahnen. Rechtssicherheit wird es für die Verwender der Muster-Belehrungen daher erst geben …
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… auf den Verkehrswert begrenzen. Die maßgebliche Auswahlregel des § 103 Abs. 4 Satz 6 SGB V schützt einen gleich oder besser qualifizierten Bewerber, der allein deshalb übergangen werden soll, weil ein Mitbewerber bereit ist, an den Praxisabgeber …
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08.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… Bei dem Verkauf im Internet müssen gewerblich agierende Verkäufer eine Vielzahl von Vorschriften beachten. Tun sie das nicht, riskieren sie eine Abmahnung von Mitbewerbern, die schnell mehrere Tausend Euro kosten kann. Exemplarisch seien nur …
09.11.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Rechten verletzt sein muss (als Urheber, Markeninhaber oder Mitbewerber) oder die Rechte anderer wahrnimmt. Abmahnungsberechtigt sind im Wettbewerbsrecht zudem rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder beruflicher Interessen sofern …
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19.12.2019
… Wettbewerbs finden sich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – kurz UWG. Das UWG schützt Mitbewerber – also jeden Unternehmer –, Verbraucher und weitere Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb und verbietet gleichzeitig …