149 Ergebnisse für Ordnungsamt
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Wenn zum Beispiel im Sturm ein mobil aufgestelltes Verkehrsschild umfällt und ein ordnungsgemäß geparktes Kfz dabei zu Schaden kommt, wollen die Ordnungsämter der Kommunen sich gerne mit Vandalismus herausreden, um den Schaden …
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19.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… sind aber auch die ergriffenen Maßnahmen der tätig werdenden gewerblichen Händler zu milde. Nur 8 % dieser haben nämlich Maßnahmen wie die Einschaltung der Steuerbehörde oder des Ordnungsamtes unternommen. Der Rest kontaktierte …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
… und schon wird eine Maschinerie in Gang gesetzt, die aus dem Schrecken vieler Hundebesitzer einen wahren Albtraum machen kann: Das Ordnungsamt wird über den Vorfall unterrichtet und wendet sich an die Beschuldigten zum Vollzug …
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16.12.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… er einen Parkschein gelöst, den er gut sichtbar im Fahrzeug deponiert hatte. Da sein Pkw aber gerade kein Elektrofahrzeug war, erhielt er von einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes ein Bußgeld wegen eines Parkverstoßes. Dieses Bußgeld wollte …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… sollten Sie die Beamten hinweisen und Ihre Rügen protokollieren lassen. Ziehen Sie Zeugen hinzu – dies können Nachbarn, Familienangehörige oder Mitarbeiter sein. Verzichten Sie keinesfalls auf Zeugen, weil die Beamten einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Ausreichend ist unter anderem die Vernehmung der betroffenen Anwohner. Bei Ordnungswidrigkeit wegen Störung der Nachtruhe kann das Ordnungsamt Ordnungsgelder von bis zu 5000 € ansetzen. Fazit: Verantwortlich für den beanstande Lärm auf einer Party …
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05.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… trotz des Rauchverbots seine Gäste E-Zigaretten konsumieren. Als das Ordnungsamt davon Wind bekam, drohte die Stadt Köln mit Ordnungsmaßnahmen, sollte der Wirt weiter den Konsum von E-Zigaretten in seinem Lokal gestatten. Dagegen zog …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Mieter und unter Umständen auch Mietminderung (Vorsicht bei der Geltendmachung). Anzeigen beim Ordnungsamt. Rufen der Polizei. Unbedingt sollte man ein Lärmprotokoll führen, in dem sämtliche Störungen genau bezeichnet sind. Soweit es möglich …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… auch die Beamten des Ordnungsamtes des Taunusstädtchens Eppstein (Hessen) zum Schmunzeln gebracht hat, hat aber einen durchaus ernsten Hintergrund. An gefahrerheblichen Stellen soll – und das stellt keiner in Abrede – geblitzt werden, um so Schaden …
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18.06.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… enthalten ist. Auch die Nachbarn sollten informiert werden, damit diese nicht beim ersten Bellen des Hundes erschrecken oder gleich das Ordnungsamt verständigen. Wollen Sie einen sogenannten Kampfhund kaufen, dann empfiehlt es sich, beim …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist der betroffene Fahrer umgekehrt und hat den Messbeamten des Ordnungsamtes (welcher dies war, wird hier taktvoll verschwiegen) selig schlafend hinter dem Steuer erblickt – und den schlafenden Beamten fotografiert! Der Freispruch war nur …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Antwort lautet nein! Bei Geschwindigkeitsmessungen durch die Ordnungsämter der Kommunen müssen diese sich an Richtlinien halten, die Messungen nur an sogenannten Unfallschwerpunkten zulassen. Aber auch Polizisten haben …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wie die sogenannte BRD einer sei, verfolgt werde. Diesem Schreiben waren ein weiteres Schreiben an das Rechts- und Ordnungsamt und ein vierseitiger Anhang beigefügt. Die darin enthaltenen Betrachtungen zu komplexen staats …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr nehmen in Berlin und auch im Landkreis Oberhavel weiter stark zu. Aber nicht nur die Polizei blitzt. Auch die Ordnungsämter (z.B. jenes der Stadt Hennigsdorf) haben durch die Anschaffung eigener …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im Klaren sein, die zu einer späteren Mietminderung führen könnten. Der Käufer sollte nachforschen, ob es im Umfeld der Mietparteien zu gerichtlichen Auseinandersetzungen oder zu Anzeigen bei der Polizei oder beim Ordnungsamt gekommen …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche gehören zum erstattungsfähigen Schaden, d. h., diese muss der Gegner zahlen. Ferner können Sie den Vorfall dem Veterinäramt/Ordnungsamt melden und wenn Sie selbst verletzt wurden den Vorfall …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… Ordnungsamt von einem Hundebeissvorfall Kenntnis erlangt, überprüft dieses den Sachverhalt und kann etwaige Auflagen erlassen (z. B. Leinen- und Maulkorbzwang). Gegen einen solchen Bescheid können Sie i. d. R. ein Rechtsmittel einlegen …
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06.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… an den Kommunen, ob und wie sie jubelnden Fußballfans den Vorzug vor der allgemeinen Nachtruhe geben. Die Stadt Nürnberg macht grundsätzlich keine Ausnahme für das gesamte Stadtgebiet. Eine Ausnahme hat das Ordnungsamt nur für das offizielle Public …
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23.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Falschparken, Straßenverschmutzung Doch zunächst die Vorgeschichte: Dass „Arschloch" - noch dazu mehrmals geäußert - eine Beleidigung ist, weiß jeder. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts musste sich so nennen lassen, nachdem …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… waren, sei dahingestellt. Die Polizei arbeitet mit Hochdruck an der Identifizierung von Tätern. Aufgrund von YouTube-Videos und Facebook-Material konnte die Polizei allerdings schon etliche Personen identifizieren. Auch das Ordnungsamt (KVR …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Ordnungsamt kann eine kleine Geldbuße verhängen. Was aber nur wenige wissen: Der Mieter kann sich vor den Zivilgerichten gegen die Lärmbelästigung durch eine Unterlassungsklage gegen den störenden Mitmieter wehren. Falls dann …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder zwischenzeitliche Unterbringung in ein Obdachlosenheim ohne weiteres vermieden werden. Man sollte wegen der Unterbringung in eine Obdachlosenunterkunft auf jedem Fall mit dem zuständigen Ordnungsamt Kontakt aufnehmen. Nicht selten besteht …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Ordnungsamt kann eine kleine Geldbuße verhängen. Was aber nur wenige wissen: Der Mieter kann sich vor den Zivilgerichten gegen die Lärmbelästigung durch eine Unterlassungsklage gegen den störenden Mitmieter wehren. Falls dann …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einzuhalten sein. Werden diese nicht beachtet, dürfte sehr wohl ein Minderungsrecht und Unterlassungsanspruch bestehen. Häufig helfen auch Beschwerden bei den zuständigen Behörden (Ordnungsamt, Wirtschaftsamt, Umweltamt, etc.) die dann …