149 Ergebnisse für Ordnungsamt
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Ablauf und damit auch die Sicherheit der Spaziergänger gewährleisten kann. Die zuständige städtische Behörde, zumeist das Ordnungsamt, erteilt dann verschiedene Auflagen, fast immer auch die Verpflichtung, während des Umzuges eine Mund-Nasen …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… wird, von dem Emissionen ausgehen. Im Übrigen hat das zuständige Umwelt- / Ordnungsamt schon gemäß den älteren Gerichtsentscheidungen auch einzuschreiten, wenn Betreiber ihre offenen Kamine / Holzöfen nachweislich regelmäßig, also über …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich habe gestern eine eMail erhalten, in der mir geschrieben wurde, dass Mitarbeiter eines Ordnungsamtes auf Nachfrage mitgeteilt hätten, dass der fehlende Impfnachweis ab dem 15.03.2022 nicht nur zu einer Freistellung und einem Jobverlust …
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26.11.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
… Ordnungsamtes in Nürnberg - eben nicht um Bordellbetriebe im Sinne der Verordnung, sondern um Prostitutionsstätten. Diese dürfen auch nach der neuen Verordnung geöffnet bleiben. Bayern unterscheidet zwischen den Begriffen …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… Parkfläche nutzen und ließ das Fahrzeug der Klägerin kurzerhand abschleppen, anstatt das Ordnungsamt zu informieren – wobei die Schnelligkeit des zur Verfügung stehenden Abschleppfahrzeuges schon erstaunte. Die Klägerin erhielt das Fahrzeug erst …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… Dresden, haben keine Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen. Hier wurde die letzte Kamera, die auf den beliebten Scheunen-Vorplatz gerichtet war, bereits 2015 vom System genommen. Dies wurde damit begründet, dass das Ordnungsamt …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… von den E-Scootern an das jeweilige Ordnungsamt weitergibt. E-Scooter in Köln - Schäden bei dritten Personen Im Falle eines Schadens an dritten Personen ist der Eigentümer verantwortlich, also zumeist der Verleiher. Es haftet dann …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… oder geimpft ABER Ein Bürgertest oder beaufsichtigtes Testen im Betrieb auf Kosten des Arbeitgebers ist ausreichend. Konsequenz bei Verweigerung In NRW heißt es zwar, der Arbeitgeber möge sich bei Verstößen an das Ordnungsamt wenden (Sanktionen …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… und hat den entstandenen Schaden zu ersetzen. Sollten Sie also in letzter Zeit einmal im öffentlichen Bereich abgeschleppt und die Maßnahme nicht von der Polizei oder dem Ordnungsamt angewiesen worden sein, können Sie die entstandenen Kosten …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… amp; was kostet das? Kommt man zu dem Entschluss, dass man ein Gewerbe anmelden muss, ist die eigentliche Anmeldung nicht weiter schwierig. Diese kann beim örtlichen Gewerbe- bzw. Ordnungsamt vorgenommen werden. In kleineren Kommunen …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
… Arbeitsvorgänge also die wesentlichen Arbeitsergebnisse einer Stelle dar. Eine Arbeitsstelle kann aus einem Arbeitsvorgang (z.B. Streifengang einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes) oder aus mehreren Arbeitsvorgängen bestehen (z.B. 60 …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV 3 sind aktuell ungültig. Der Radarfallenhersteller Leivtec bittet derzeit bundesweit Ordnungsämter und Polizei, sein Produkt Leivtec XV 3 nicht mehr für amtliche …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
… angezeigt! Quelle: Martin Kugele, Thomas Gut und Lars Hähnle - Versuche zum Stufeneffekt beim Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 VKU März 2021 Der Hersteller hat seine Kunden, also z.B. Ordnungsämter, Polizeistationen, private …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Glaubensgemeinschaften dürfen sich unter Beschränkungen zur gemeinschaftlichen Religionsausübung, sowie für Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen treffen. Treffen sich mehr als zehn Personen, so ist dies dem zuständigen Ordnungsamt mindestens zwei Werktage …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Zwei Mitarbeiter eines Ordnungsamtes haben an einer Corona-kritischen Demonstration teilgenommen und sind dafür „entlassen …
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28.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
… das Ordnungsamt der Stadt Essen. RA Jüngst bearbeitet diverse von diesem Amt eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen (angebliche) Anbieter sexueller Dienstleistungen, wobei sich bereits an den fortlaufenden Nummern …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid des Ordnungsamtes- und Straßenverkehrsamtes des Landkreises Görlitz erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… der Beschränkungen wird von der Polizei und den Ordnungsämtern verstärkt kontrolliert. Aber was muss ich eigentlich tun, wenn ich von der Polizei kontrolliert werde? Was dürfen die Beamten? Welche Pflichten habe ich dabei? Um diese Fragen …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dass die Ordnungsämter ihr Ermessen nicht immer fehlerfrei ausüben und gerade im Hinblick auf die Bußgeldhöhe ungerechtfertigte Bußgeldbescheide erlassen werden. Insofern kann sich ein Einspruch durchaus lohnen. Mit Beschluss vom 17.05.2021 …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… gilt insofern nicht für private Feiern im häuslichen Bereich oder dem eigenen Garten). -Die vorgenannten Feiern sind dem zuständigen Ordnungsamt mindestens 3 Tage vorher anzuzeigen. -Wird eine Feier außerhalb des privaten Bereichs …
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09.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… Der offiziellen Information dazu ist zu entnehmen, dass Ordnungsämter befürchten, die vorgesehenen weitreichenden Hygiene-, Vorsichts- und Reinigungsvorgaben in Bordellen nicht gleichermaßen effektiv kontrollieren könnten. Auch sei …
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12.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… Prostitution wird nun doch nicht ab dem 10.06.20 zugelassen werden. Informationen auf der Website des Landes ist entnehmen, dass die Ordnungsämter eine Überwachung der Hygieneregeln nicht gewährleisten können. Zudem soll eine Absprache mit anderen …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
… auch prüfen zu können, inwieweit hier eine Beweisführung durch die Polizei überhaupt möglich ist. Mit den Abstandsregelungen ist dies besonders plakativ, da sicherlich die jeweiligen Ordnungsämter/Polizei wohl nicht mit einem Zollstock …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… zu finden, ist das Umherfahren nicht unnütz, sondern vielmehr verkehrsbedingt. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob die Polizei bzw. das Ordnungsamt sodann nachweisen muss, dass ein geeigneter Parkplatz vorhanden war, den man hätte nutzen …