149 Ergebnisse für Ordnungsamt
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Ordnungsamt der Stadt Chemnitz wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vor? Dann kann schon die Überschreitung um 15 km/h ein Bußgeld von 50,00 …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Mitarbeiter, dem eine Nötigung vorgeworfen wurde, freigesprochen wird. Der Angeklagte ist Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Köln. Aufgrund einer Anwohnerbeschwerde rückte das städtische Ordnungsamt aus, um eine private Party aufzulösen …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… geht. 2.) Was genau wird vorgeworfen? Die Bußgeldbescheide des Ordnungsamts (Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf) treffen bei den Betroffenen meist schon wenige Wochen nach dem Tag der Anhaltung im Wege einer förmlichen …
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12.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
… November 2022, Az.: VG 4 L 460/22). Die Antragstellerin des Verfahrens war kurze Zeit vorher von dem zuständigen Ordnungsamt in Berlin zur Einreichung eines Erlaubnisantrages nach § 12 ProstSchG aufgefordert worden und war …
08.12.2022
… eine Momentaufnahme dar. (4. Oktober 2020) Sachsen erhebt nun ein Bußgeld von 60 Euro beim Verstoß gegen die Maskenpflicht. Zuständig sind die Ordnungsämter. Diese wollen unter anderem in Leipzig in Bussen und Bahnen verstärkt kontrollieren. (1 …
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08.12.2022
… auf Basis eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes zu. Seit 1. Oktober 2020 waren private Feiern im öffentlichen Raum ab 50 Teilnehmern drei Tage vorher dem Ordnungsamt mit der Teilnehmerzahl mitzuteilen und eine verantwortliche …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… das Arbeitsverhältnis nicht (oder falsch) deklariert. Gerät man dann ins Visier der Zollbehörden oder des Ordnungsamtes (die u.a. die Verfolgung von Schwarzarbeit betreiben), beantragen diese zumeist einen Durchsuchungsbeschluss für den Betrieb, und filzen …
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22.11.2022
… am Sonntag ist in Wohngebieten verboten. Feuerwerk muss beim Ordnungsamt angemeldet werden. Kinderlärm ist laut Bundes-Immisionsschutzgesetz keine schädliche Lärmeinwirkung. Sie sollten zuerst einen Versuch unternehmen, die Lärmquelle …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… auch wegen des illegalen Besitzes strafbar machen, auch wenn sie die Waffe nur bei Polizei abgeben wollen. Bei einem Waffenfund gilt stets: Erst einmal Finger weg und das Ordnungsamt oder die Polizei kontaktieren und das weitere Vorgehen …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… dass das Ordnungsamt neben dem Fahrer auch stets die Fahrzeugart ermittelt. Denn die Regelgeldbuße müsste andererseits für Kleinst- oder Kleinwagenfahrer ermäßigt werden. Schlussendlich beruft sich der entscheidende Richter auf eine für SUV gegenüber anderen …
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16.09.2022
… eine Erlaubnis, § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 3a GewO. Welche Behörde zuständig ist, können Sie i. d. R. bei Ihrer Industrie- und Handelskammer nachlesen. Oftmals sind das die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt oder Ordnungsamt). Bauleiter vs. Bauherr …
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22.06.2023
… der Situation können sowohl das Jugendamt als auch der Sozialpsychiatrische Dienst den Eltern Beratung und Hilfe anbieten. Messie-Wohnung – Ordnungsamt Es ist möglich, dass die Ordnungsbehörden wegen einer Messie-Wohnung einschreiten …
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04.07.2023
… das zuständige Ordnungsamt. Nutzen Sie hierfür nicht die Notrufnummer, sondern die Telefonnummer der örtlichen Polizeidienststelle. Die Polizisten bzw. Mitarbeiter des Ordnungsamts können anschließend notwendige Maßnahmen …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… der Polizei, Anzeige beim Ordnungsamt, Mitteilung der Lärmbelästigung gegenüber dem Vermieter, Aufforderung an den störenden Nachbarn zur Unterlassung der Lärmbelästigung, Aufforderung an den Vermieter zur Beseitigung der Lärmbelästigung …
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07.03.2023
Die Polizei und das Ordnungsamt sind für die öffentliche Sicherheit zuständig. Doch nicht immer reichen die verfügbaren Mittel und Einsatzkräfte aus. Treten gewisse Gefahrensituationen auf, ist es daher nötig, unbeteiligte Bürger um Hilfe …
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15.06.2022
… Wie und wo beantragen? Die Ausstellung des kleinen Waffenscheins erfolgt je nach Bundesland durch die Landratsämter, Ordnungsämter, die Polizei, die Gemeinden oder die Kreisverwaltungsreferate. Für die Beantragung des kleinen Waffenscheins müssen …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… der Bundesländer, wobei noch nicht klar ist, welche Behörde dies sein wird (z.B. Gewerbe- oder Ordnungsamt). Die zuständige Behörde kann in solchen Fällen durchaus empfindlich hohe und umsatzabhängige Bußgelder festsetzen. 8. Werbung …
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12.05.2022
… des Gesundheitsamts immer aus, zumindest können Sie das verlangen. Ebenso bekannt sind Varianten dieses Betrugsversuchs, in denen sich die Betrüger als Mitarbeiter des Ordnungsamts oder Ihrer Versicherung Zugang zu Ihrer Wohnung verschaffen wollen …
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02.03.2023
… beispielsweise Schrottautos angekauft, auf dem Grundstück ausgeschlachtet und die Einzelteile gewinnbringend weiterverkauft –, wird eine amtliche Genehmigung benötigt. Eine Genehmigung des Ordnungsamts ist ebenso nötig, wenn ein offenes Lagerfeuer …
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02.03.2022
… freie Parkflächen für einen gewissen Zeitraum erfordern. Um zu diesem Zweck kurzzeitig ein Halteverbotsschild aufstellen zu können, muss man sich beim zuständigen Ordnungsamt um die Erteilung einer Genehmigung kümmern. Das Schild muss dann …
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23.02.2022
… doch nicht immer und überall. Wer Gewissheit haben möchte, welche Ruhezeiten in seinem Wohnhaus gelten, sollte am besten gründlich die eigene Hausordnung studieren oder sich alternativ an das zuständige Ordnungsamt wenden.
Oft wird § 117 …
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21.02.2022
… das Ordnungsamt an, dass ein Grundstückbesitzer die Hecken zurückschneidet, da diese Fußgänger bei der Nutzung des Fußgängerweges gefährden. Der Grundstücksinhaber weigert sich. Daraufhin beauftragt die besagte Behörde …
Behindertenparkplatz: Wer darf ihn nutzen, was kostet ein Verstoß und wann darf abgeschleppt werden?
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18.02.2022
… Sie keinesfalls selbst etwas unternehmen. Rufen Sie stattdessen die Polizei oder das Ordnungsamt. Sie müssen nicht auf den Fahrer warten und auch keine im Auto hinterlegten Zettel beachten. Sollten Sie das Gefühl haben, die Beamten …
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17.02.2022
… ist das zuständige Ordnungsamt für die Erteilung des Jagdscheines verantwortlich.
Was ist ein Jagdschein?
Der Jagdschein ist eine Urkunde, die einerseits zur Ausübung der Jagd in Deutschland, andererseits zum Erwerb von Jagdwaffen erforderlich …