149 Ergebnisse für Ordnungsamt
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… noch Dinge ans Licht, die in der Papierakte nicht niedergelegt sind. Dass etwa Anfang 2017 das Ordnungsamt Dresden ihre Messbeamten mit unvollständigen Messprotokollvorlagen für das neue System TraffiStar S350 (siehe unten: Unvollständige …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Badock
… Regel befindet sich der Parkplatz schon mal nicht im öffentlichen Verkehrsraum, sondern ist Teil des privat betriebenen Einkaufszentrums. Deshalb ist der Strafzettel auch nicht vom Ordnungsamt ausgestellt worden, sondern vom Betreiber …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Der Angeklagte überschritt mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h. Im drohte deshalb ein Bußgeld von 480 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Nachdem der Angeklagte durch das Ordnungsamt …
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26.03.2018
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
… zurückgeben zu wollen. Ursächlich hierfür war eine Mitteilung des Ordnungsamts an das Gericht, dass Rotlicht-Blitzer vom Typ »Traffipax TraffiPhot III“ nicht der geltenden Bauartzulassung entsprechen. Messgeräte des Typs „Traffipax TraffiPhot …
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10.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… oder einem Gewicht von mindestens 20 Kilogramm um einen „großen“ Hund. Die sogenannten 20/40-Hunde sind bei dem zuständigen Ordnungsamt anzumelden. Demnach lässt der Umkehrschluss des § 11 (1) LHundG NRW zu, dass es sich bei einem ausgewachsenen Hund …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Die Stadt (Ordnungsamt) jedoch stellte durch Bescheid fest, dass der Hund ab sofort als American Bulldog-Mischling einzuordnen wäre und damit ein Hund bestimmter Rasse im Sinne des § 10 I sei. Mit den phänotypischen Feststellungen …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht nachgedruckt werden. Davon unabhängig dürften sich noch zahlreiche Originalausgaben im Umlauf befinden. Eine solche Ausgabe mit eingeprägtem Hakenkreuz hatte ein Mitarbeiter des Berliner Ordnungsamtes während der Arbeitszeit im Pausenraum …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… nachgewiesen werden, dass er das Kfz selbst in die Umweltzone bewegt hat. Dieser Nachweis kann dem Ordnungsamt oder der Bußgeldstelle allerdings nicht immer gelingen. In einem aktuellen Fall ist das Amtsgericht Bremen wieder unserer Argumentation …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… auf Einstellung des Verfahrens! Falls Sie von einem mobilen Messfahrzeug von Polizei oder Ordnungsamt geblitzt worden sind, haben Sie gute Chancen, dass ein etwaiger Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid Erfolg haben wird. Denn …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… stärkt das Oberlandesgericht Stuttgart den Ordnungsämtern und Bußgeldstellen nun den Rücken und weist darauf hin, dass die Rechtslage nach dem Verständnis des 4. Senates für Bußgeldsachen eindeutig sei: Die Zuständigkeit der Behörden sei …
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13.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
… überprüft werden. Auch in Köln werden die Ordnungsämter wohl prüfen, ob die Informationen zur Kondompflicht in den Einrichtungen gut sichtbar ausgehängt sind. Weiter werde man nicht gehen können. In Stuttgart wartet man noch auf das Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg. Die Landeshauptstadt Stuttgart habe bisher noch gar keine Zuständigkeit.
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Laternen erworben und zur Feier mitgebracht zu haben. Das, obwohl sie vorher seitens des Ordnungsamtes auf die besonderen Gefahren hingewiesen worden waren. Dem Veranstalter sei somit vorzuwerfen, dass er es unterlassen habe …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… des Ordnungsamtes ergibt sich nicht, dass der Beklagten in ihren Räumen sowohl der Betrieb von Spielautomaten als auch von Sportwettterminals gestattet ist. Soweit dass Offenbacher Ordnungsamt bisher gegen die derzeitigen Angebote der Beklagten …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… gehört dem Ordnungsamt an und tritt in dieser Eigenschaft auch uniformiert nach außen auf. Während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes des Bezirksamtes Reinickendorf habe er, so der Vorwurf, die Originalausgabe von Adolf …
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21.04.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… im Garten verbracht und beim Spielen und Toben natürlich auch Lärm gemacht hatten, beschwerte sich der Nachbar sowohl bei den Eltern als auch beim Vermieter des Hauses sowie beim kommunalen Ordnungsamt. Dies führte allerdings dazu …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Sie einfach Nachbarn, Familienangehörige oder Mitarbeiter hinzu. Verzichten Sie auf keinen Fall nur deshalb auf Zeugen, weil die Beamten einen Mitarbeiter des Ordnungsamts oder gar einen anderen Polizisten als Zeugen „vorgesehen” haben …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Urinieren ist auch an Karneval verboten und wird von den jeweiligen Ordnungsämtern mit drastischen Strafen geahndet. 7. Schmerzensgeld? Wer an Rosenmontag durch fliegende Kamelle oder andere Gegenstände verletzt wird, hat wenig Aussicht auf Schmerzensgeld. Die Verwendung von Wurfmaterial ist erwünscht, das hieraus resultierende Risiko bekannt.
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… ein Blitzer („Traffistar S330“), der alle, die mit mehr als 60 km/h unterwegs waren, blitzte. Das Ordnungsamt Köln teilt jetzt mit, dass die Beschilderung zum 15.12.2016 geändert wurde. Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h traf …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… an der Autobahn maximal 70 € kostet? Wenn man mit dem Auto einen Gehweg überquert, obwohl es dort keine Auffahrt für Pkw gibt und das Ordnungsamt vor Ort kreativ ist, dann kann das durchaus vorkommen. In unserem Fall ist der Abstellort für …
LaGeSO droht m. Mahn-, Klageverfahren u. Bußgeldern wg. Überbelegung, Mietwucher u. Zweckentfremdung
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… dargestellt hatte, kann sich für viele Betreiber nunmehr zu einem die eigene wirtschaftliche Existenz gefährdenden Kampf nicht nur gegen das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, sondern auch die auf den Plan gerufenen Ordnungsämter …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… formeller Rechtmäßigkeit illegal. Weiter muss man konstatieren, dass die Ordnungsämter mit dieser Fallkonstellation nicht umgehen können. Und schließlich haben die Sportwettenanbieter ihren Sitz regelmäßig im Ausland, was die Sache …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… ist, ist die Verlockung groß, einen Dritten, der nach dem Foto eventuell auch in Frage kommen könnte, behaupten zu lassen, er sei der Fahrer gewesen. Obwohl sich mittlerweile herumgesprochen haben müsste, dass die Polizei respektive die Ordnungsämter …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wahrgenommen werden, „wie das Ordnungsamt oder die Polizei, die auf Streife ist“. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wertet dieses Vorgehen als Verstoß gegen das – in den §§ 3 Abs. 1, 28 des VersG normierte – Uniformverbot und erhob Anklage …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… Im Prinzip nein, da z. B. bei der Angabe einer Telefonnummer das Ordnungsamt oder die Polizei nicht verpflichtet sind, Sie anzurufen. Wenn Sie jedoch Ihren genauen Aufenthaltsort angeben und bereit sind, das Fahrzeug umgehend zu entfernen …